Privatrecht an der Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Privatrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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TESTE DEIN WISSEN
Anspruch auf Schadensatz, vertraglich
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§§ 280 Abs. 1,3, 282 (SE statt der Leistung bei Verletzung von Rücksichtsmaßnahmepflichten) 
§ 280 Abs. 1 (SE neben der Leistung, sog. Begleitschutzen bei Verletzung von Rücksichtnahmepflicht)
§§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (SE statt der Leistung bei Verzug des Schuldners wenn Leistung noch möglich, aber aufgrund Verzugs nicht mehr gewollt)
§§ 290 Abs. 1, 2, 286 (SE neben der Leistung bei Verzug des Schuldners)
§§ 280 Abs. 1,3, 283 (SE statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit) 
§§ 311a Abs. 2 (SE statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit) 
§ 179 Abs. 1 (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, gerichtet auf SE oder Erfüllung) 
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Anspruch auf Bezahlung
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§ 433 Abs. 2 (Kaufvertrag)
§ 535 Abs. 2 (Mietvertrag)
§ 631 Abs. 1 (Werkvertrag) 
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was gehört zu den Körperschaften

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Verein
gmbh
Ag

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Trennungs- und Abstraktionsprinzip 
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Verpflichtungsgeschäft = 
- begründet Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger
- der Leistungspflicht des Schuldners entspricht der Anspruch des Gläubigers
- Bsp.: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag
- Das Schuldverhältnis wirkt nur zwischen den Parteien des Verpflichtungsgeschäfts (inter partes)
= sog. Relative Wirkung
-geregelt im Schuldrecht 

Verfügungsgeschäft=
- unmittelbare Einwirkung auf ein Recht durch Verfügung 
- Verfügung bedeutet Übertragung, Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung eines Rechts
Bsp.: Eigentumsübertragung 
- Verfügung wirkt gegenüber jedermann ( inter omnes)
= sog. Absolute Wirkung 
- geregelt im Sachenrecht 
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Anspruch auf Schadensersatz, gesetzlich
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TESTE DEIN WISSEN
§ 823 Abs. 1
§ 831 Abs. 1 (Anspruch gegenüber dem Geschäftsherren, AG) 
§ 839 (Anspruch gegen Beamten persönlich)

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Eigentumserwerb § 929 S. 2 BGB
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TESTE DEIN WISSEN
Erwerber ist bereits im Besitz der Sache

Einigung und Berechtigung
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TESTE DEIN WISSEN
Wie werden Gesetze interpretiert
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TESTE DEIN WISSEN
-Gramattikalisch (Wortlaut) -Systematik - Historisch (Welche Absicht steckt dahinter) -teleologisch (Sinn/Zweck)
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TESTE DEIN WISSEN

Was ist ein offener Dissens    

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TESTE DEIN WISSEN

Eine nicht vollständige Einigung der Parteien über konkrete Vertragspunkte

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Komandist
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Teilhaber
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Nacherfüllungsansprüche
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§ 437 Nr. 1 i.V.m. § 439 Abs. 1 (Kaufvertrag) 
§ 634 Nr. 1 i.V.m. § 635 Abs. 1 (Werkvertrag)
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Willenserklärung kraft Treu und Glauben
  • Schweigen
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Wenn es üblich ist, dass Schweigen als Zustimmung gilt
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Gesetzlicher Schadensersatz aus § 823 Abs. 1
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1.1 Jemand (z.B. Verrichtungsgehilfe, Organ einer jur. Person, Beamter)
1.2 Verletzung eines absolut geschützten Rechts 
1.2.1  Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit (Persönlichkeitsrechte)
1.2.2 „sonstige“ Rechte:
= nur absolute Rechte z.B. Weiter Persönlichkeitsrechte: insb. Ehre, Namen, allg. Persönlichkeitsrecht oder Herrschaftsrechte: insb. Urheber- und Patentrechte, berechtigter Besitz
Keine „relativen“ Rechte z.B. Vermögen als solches
1.3 Verletzungshandlung 
1.3.1 Aktives Tun
1.3.2 Unterlassen bei Rechtspflicht zum Handeln z.B. Allg. Verkehrssicherungspflicht (Verantwortung für Gefahrenquelle, Berechtigter Kontakt des Geschädigten mit der Gefahrenquelle, 
Unterlassung zumutbarer Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr,
Verletzung der elterlichen Sorge
1.4 Haftungsbegründende Kausalität Verletzungshandlung muss adäquat-kausal für die Rechtsgutsverletzung sein (Zusammenhang)
1.5 Rechtswidrigkeit der Verwirklichung des objektiven  Tatbestands 
= wird durch die Verletzungshandlung indiziert, es sei denn, ein Rechtfertigungsgrund greift (Notwehr, Notstand)
1.6 Verschulden 
1.6.1 (Grundsatzvoraussetzung: Verschuldens-bzw. Deliktsfähigkeit, §§ 827, 828)
1.6.2 Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

= Rechtsfolge: Schadensersatz (§§ 249 ff.) für adäquat-kausal aus der Rechtsgutverletzung resultierende Schäden (=Haftungsausfüllende Kausalität) 

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Q:
Anspruch auf Schadensatz, vertraglich
A:
§§ 280 Abs. 1,3, 282 (SE statt der Leistung bei Verletzung von Rücksichtsmaßnahmepflichten) 
§ 280 Abs. 1 (SE neben der Leistung, sog. Begleitschutzen bei Verletzung von Rücksichtnahmepflicht)
§§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (SE statt der Leistung bei Verzug des Schuldners wenn Leistung noch möglich, aber aufgrund Verzugs nicht mehr gewollt)
§§ 290 Abs. 1, 2, 286 (SE neben der Leistung bei Verzug des Schuldners)
§§ 280 Abs. 1,3, 283 (SE statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit) 
§§ 311a Abs. 2 (SE statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit) 
§ 179 Abs. 1 (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, gerichtet auf SE oder Erfüllung) 
Q:
Anspruch auf Bezahlung
A:
§ 433 Abs. 2 (Kaufvertrag)
§ 535 Abs. 2 (Mietvertrag)
§ 631 Abs. 1 (Werkvertrag) 
Q:

was gehört zu den Körperschaften

A:

Verein
gmbh
Ag

Q:
Trennungs- und Abstraktionsprinzip 
A:
Verpflichtungsgeschäft = 
- begründet Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger
- der Leistungspflicht des Schuldners entspricht der Anspruch des Gläubigers
- Bsp.: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag
- Das Schuldverhältnis wirkt nur zwischen den Parteien des Verpflichtungsgeschäfts (inter partes)
= sog. Relative Wirkung
-geregelt im Schuldrecht 

Verfügungsgeschäft=
- unmittelbare Einwirkung auf ein Recht durch Verfügung 
- Verfügung bedeutet Übertragung, Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung eines Rechts
Bsp.: Eigentumsübertragung 
- Verfügung wirkt gegenüber jedermann ( inter omnes)
= sog. Absolute Wirkung 
- geregelt im Sachenrecht 
Q:
Anspruch auf Schadensersatz, gesetzlich
A:
§ 823 Abs. 1
§ 831 Abs. 1 (Anspruch gegenüber dem Geschäftsherren, AG) 
§ 839 (Anspruch gegen Beamten persönlich)

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Q:
Eigentumserwerb § 929 S. 2 BGB
A:
Erwerber ist bereits im Besitz der Sache

Einigung und Berechtigung
Q:
Wie werden Gesetze interpretiert
A:
-Gramattikalisch (Wortlaut) -Systematik - Historisch (Welche Absicht steckt dahinter) -teleologisch (Sinn/Zweck)
Q:

Was ist ein offener Dissens    

A:

Eine nicht vollständige Einigung der Parteien über konkrete Vertragspunkte

Q:
Komandist
A:
Teilhaber
Q:
Nacherfüllungsansprüche
A:
§ 437 Nr. 1 i.V.m. § 439 Abs. 1 (Kaufvertrag) 
§ 634 Nr. 1 i.V.m. § 635 Abs. 1 (Werkvertrag)
Q:
Willenserklärung kraft Treu und Glauben
  • Schweigen
A:
Wenn es üblich ist, dass Schweigen als Zustimmung gilt
Q:
Gesetzlicher Schadensersatz aus § 823 Abs. 1
A:
1.1 Jemand (z.B. Verrichtungsgehilfe, Organ einer jur. Person, Beamter)
1.2 Verletzung eines absolut geschützten Rechts 
1.2.1  Leben, Körper, Gesundheit, Freiheit (Persönlichkeitsrechte)
1.2.2 „sonstige“ Rechte:
= nur absolute Rechte z.B. Weiter Persönlichkeitsrechte: insb. Ehre, Namen, allg. Persönlichkeitsrecht oder Herrschaftsrechte: insb. Urheber- und Patentrechte, berechtigter Besitz
Keine „relativen“ Rechte z.B. Vermögen als solches
1.3 Verletzungshandlung 
1.3.1 Aktives Tun
1.3.2 Unterlassen bei Rechtspflicht zum Handeln z.B. Allg. Verkehrssicherungspflicht (Verantwortung für Gefahrenquelle, Berechtigter Kontakt des Geschädigten mit der Gefahrenquelle, 
Unterlassung zumutbarer Maßnahmen zur Abwehr der Gefahr,
Verletzung der elterlichen Sorge
1.4 Haftungsbegründende Kausalität Verletzungshandlung muss adäquat-kausal für die Rechtsgutsverletzung sein (Zusammenhang)
1.5 Rechtswidrigkeit der Verwirklichung des objektiven  Tatbestands 
= wird durch die Verletzungshandlung indiziert, es sei denn, ein Rechtfertigungsgrund greift (Notwehr, Notstand)
1.6 Verschulden 
1.6.1 (Grundsatzvoraussetzung: Verschuldens-bzw. Deliktsfähigkeit, §§ 827, 828)
1.6.2 Vorsatz oder Fahrlässigkeit 

= Rechtsfolge: Schadensersatz (§§ 249 ff.) für adäquat-kausal aus der Rechtsgutverletzung resultierende Schäden (=Haftungsausfüllende Kausalität) 

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