Privatrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche

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Anspruch auf Bezahlung

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Herausgabeanspruch
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Anspruch auf Schadensatz, vertraglich

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Anspruch auf Schadensersatz, gesetzlich

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Anspruch auf Aufwendungsersatz

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Rücktrittsrecht
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Trennungs- und Abstraktionsprinzip 

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Erfüllungsanspruch 

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Nacherfüllungsansprüche

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Rechte 
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Ansprüche 

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Privatrecht

Vertragliche und vertragsähnliche Ansprüche
§ 433 Abs. 1 = Anspruch des Käufers auf Übergabe und Übereignung der Kaufsache
§ 433 Abs. 2 = Anspruch des Verkäufers auf Zahlung des Kaufpreises und Abnahme der Kaufsache

Vertragsähnlich:
§ 179 Abs. 1 = Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht 
§ 122 Abs. 1 = Haftung wegen Nichtigkeit der Willenserklärung nach §§ 117 bis 120 

Privatrecht

Anspruch auf Bezahlung
§ 433 Abs. 2 (Kaufvertrag)
§ 535 Abs. 2 (Mietvertrag)
§ 631 Abs. 1 (Werkvertrag) 

Privatrecht

Herausgabeanspruch
§ 346 Abs. 1 Alt. 1 o. 2 (Anspruch auf Rückgewähr der empfangenen Leistungen nach Rücktritt) 
§ 280 Abs. 1 i.V.m. § 249 Abs. 1 (Anspruch auf Herausgabe als Schadensersatz im Wege der Naturalrestitution)
§ 985 (i.V.m. § 986 Abs. 1 S. 1, aus Eigentum)
§ 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (Leistungskondiktion) oder Alt. 2 (Nichtleistungskondiktion) 
§ 861 Abs. 1 aus Besitz 

Privatrecht

Anspruch auf Schadensatz, vertraglich
§§ 280 Abs. 1,3, 282 (SE statt der Leistung bei Verletzung von Rücksichtsmaßnahmepflichten) 
§ 280 Abs. 1 (SE neben der Leistung, sog. Begleitschutzen bei Verletzung von Rücksichtnahmepflicht)
§§ 280 Abs. 1, 3, 281 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 (SE statt der Leistung bei Verzug des Schuldners wenn Leistung noch möglich, aber aufgrund Verzugs nicht mehr gewollt)
§§ 290 Abs. 1, 2, 286 (SE neben der Leistung bei Verzug des Schuldners)
§§ 280 Abs. 1,3, 283 (SE statt der Leistung bei nachträglicher Unmöglichkeit) 
§§ 311a Abs. 2 (SE statt der Leistung bei anfänglicher Unmöglichkeit) 
§ 179 Abs. 1 (Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht, gerichtet auf SE oder Erfüllung) 

Privatrecht

Anspruch auf Schadensersatz, gesetzlich
§ 823 Abs. 1
§ 831 Abs. 1 (Anspruch gegenüber dem Geschäftsherren, AG) 
§ 839 (Anspruch gegen Beamten persönlich)

Privatrecht

Anspruch auf Aufwendungsersatz
§ 304 (Annahme - bzw. Gläubigerverzug)
§ 634 Nr. 2 i.V.m. § 637 Abs. 1 (Werkvertrag)

Privatrecht

Rücktrittsrecht
§ 323 Abs. 1 Alt. 1 (bei Nichtleistung trotz Fristsetzung)
§ 326 Abs. 5 bei Unmöglichkeit 
§ 324 bei Verletzung von Rücksichtnahmepflichten 
§ 437 Nr. 2 Alt. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 Alt. 2 (Kaufvertrag mit Sachmangel)
§ 634 Nr. 3 Alt. 1 i.V.m. § 323 Abs. 1 Alt. 2 (Werkvertrag mit Sachmangel) 

Privatrecht

Trennungs- und Abstraktionsprinzip 
Verpflichtungsgeschäft = 
- begründet Schuldverhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger
- der Leistungspflicht des Schuldners entspricht der Anspruch des Gläubigers
- Bsp.: Kaufvertrag, Mietvertrag, Werkvertrag
- Das Schuldverhältnis wirkt nur zwischen den Parteien des Verpflichtungsgeschäfts (inter partes)
= sog. Relative Wirkung
-geregelt im Schuldrecht 

Verfügungsgeschäft=
- unmittelbare Einwirkung auf ein Recht durch Verfügung 
- Verfügung bedeutet Übertragung, Aufhebung, Belastung, Inhaltsänderung eines Rechts
Bsp.: Eigentumsübertragung 
- Verfügung wirkt gegenüber jedermann ( inter omnes)
= sog. Absolute Wirkung 
- geregelt im Sachenrecht 

Privatrecht

Erfüllungsanspruch 
§ 433 Abs. 1 (Kaufvertrag) 
§ 535 Abs. 1 (Mietvertrag)
§ 631 Abs. 1, § 633 Abs. 1 (Werkvertrag)

Privatrecht

Nacherfüllungsansprüche
§ 437 Nr. 1 i.V.m. § 439 Abs. 1 (Kaufvertrag) 
§ 634 Nr. 1 i.V.m. § 635 Abs. 1 (Werkvertrag)

Privatrecht

Rechte 
Absolute Rechte
= gehören einer Person und sind gegen unbefugte Eingriffe Dritter geschützt, wirken gegenüber jedermann, z.B. Eigentumsrecht (§ 903 S. 1 ) 
Eigentümer kann mit einer Sache grundsätzlich nach Belieben verfahren

Relative Rechte
= bestehen nur zwischen bestimmten Personen und entfalten keine Wirkung gegenüber Dritten, z.B. Besondere Rechte aus vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnissen, können Ansprüche o. Gestaltungsrechte sein 

Privatrecht

Ansprüche 
Der Berechtigte kann von einem anderen ein Tun oder Unterlassen verlangen (vgl. § 194 Abs. 1), Anspruchsgrundlage, es wird zwischen vertraglichen u. Gesetzlichen Anspruchsgrundlagen unterschieden

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