Öffentliche Sicherheit Und Ordnung an der Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Öffentliche Sicherheit und Ordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Was ist Verwaltung?

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  • = Administrative
    • Teil der Exekutive (ausführende Gewalt) neben der Regierung (Gubernative)
  • Negative Def.:
    • = Verwaltung ist derjenige Teil, der weder der Legislative noch der Judikative noch der Regierung zufällt.
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Arten von Tätigwerden der Verwaltung

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  • Eingriffsverwaltung
  • Leistungsverwaltung
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Abgrenzung Öff. R u. PrivatR: Abgrenzungstheorien

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  1. Interessentheorie
  2. Subordinationstheorie
  3. Sonderrechtstheorie


Diese Theorien werden kumulativ dazu benutzt um zu überprüfen, ob der VwRechtsweg o. Zivilrechtsweg eröffnet woren ist.

-> Nur in Streitfällen prüfen!

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Abgrenzungstheorien: Interessentheorie (Abgr. Öff. R. u. PrivatR)

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  • Rechtsvorschriften, welche dem öff. Interesse dienen, gehören zum öff. Recht
  • Rechtsvorschriften, welche dem Intersse des einzelnen Bürgers dienen, gehören zum Privatrecht
  • -> kaum mehr angewendet, da viele eindeutig zivilrl. Normen auch öff. Interesse dienen u. viele öff.rl. Normen dem PrivatR dienen
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Verw.R-Klausur: Was ist gefragt?

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(Zulässigkeit u.) Begründetheit einer Klage, welche auf Grund einer Eingriffsverw. (Vorgehen gg. eine Maßnahme) o. einer Leistungsverw. (Erlangen einer Begünstigung) zustande gekommen ist

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Abgrenzung Öff. R u. PrivatR

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  • entscheidend zu wissen, ob Verw. privatrl. o. öff.rl. tätig geworde ist
    • -> entscheidet darüber, ob Zivilrechtsweg o. Verw.rechtsweg für Bürger eröffnet ist
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Leistungsverwaltung

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= Gewährung von Leistungen und Vergütungen


Bsp.: Baugenehmigung, BAföG, Bereitstellung von Kultur- u. Freizeiteinrichtungen

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Abgr.Theorien: Subordinationstheorie (Abgr. Öff. R. u. PrivatR)

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  • = Über-Unterordnungstheorie
  • Öff. Recht = wenn zw. Beteiligten Über/ Unterordnungsverhältnis vorliegt
  • PrivatR = wenn Beteilgte gleichberechtigt aind
  • Problem: Es gibt auch im PrivatR Über/ Unterordnungsverhältnisse (z.B. Eltern - Kind Verhältnis) u. auch gleichgestellte Verhältnisse im Öff-R (z.B. §§ 54 ff. VwVfG)
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Eingriffsverwaltung

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= Auferlegen von Verpflichtungen u. Belastungen


Bsp.: Gewerbeverbot, Aufstellen von Verkehrsschildern auf Landstraße, Geldleistungspflicht (z.B. Falsch-Parker)

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Abgr.Theorien: Sonderrechtstheorie (Abgr. Öff. R. u. PrivatR)

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  • Vorschrift = öff.rl., wenn sie in jedem erdenklichen Fall einen Träger öff.Gewalt berechtigt o. verpflichtet
  • alle anderen Vorschriften = PrivatR
  • Problem: Was ein Hoheitsträger ist, lässt sich nur aus dem öff. Recht beantworten (idem per idem)
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Was sind Verwaltungsverordnungen?

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Es sind Richtlinien, Erlasse, ... durch eine Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden, sie betreffen das Innenrecht der Behörde

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VwR: Vorgehen in der Klausur

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  1. Frage: Welche Normen sind streitentscheidend?
  2. Frage: Sind diese Normen öff.rl. o. privatrl. Natur?
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Q:

Was ist Verwaltung?

A:
  • = Administrative
    • Teil der Exekutive (ausführende Gewalt) neben der Regierung (Gubernative)
  • Negative Def.:
    • = Verwaltung ist derjenige Teil, der weder der Legislative noch der Judikative noch der Regierung zufällt.
Q:

Arten von Tätigwerden der Verwaltung

A:
  • Eingriffsverwaltung
  • Leistungsverwaltung
Q:

Abgrenzung Öff. R u. PrivatR: Abgrenzungstheorien

A:
  1. Interessentheorie
  2. Subordinationstheorie
  3. Sonderrechtstheorie


Diese Theorien werden kumulativ dazu benutzt um zu überprüfen, ob der VwRechtsweg o. Zivilrechtsweg eröffnet woren ist.

-> Nur in Streitfällen prüfen!

Q:

Abgrenzungstheorien: Interessentheorie (Abgr. Öff. R. u. PrivatR)

A:
  • Rechtsvorschriften, welche dem öff. Interesse dienen, gehören zum öff. Recht
  • Rechtsvorschriften, welche dem Intersse des einzelnen Bürgers dienen, gehören zum Privatrecht
  • -> kaum mehr angewendet, da viele eindeutig zivilrl. Normen auch öff. Interesse dienen u. viele öff.rl. Normen dem PrivatR dienen
Q:

Verw.R-Klausur: Was ist gefragt?

A:

(Zulässigkeit u.) Begründetheit einer Klage, welche auf Grund einer Eingriffsverw. (Vorgehen gg. eine Maßnahme) o. einer Leistungsverw. (Erlangen einer Begünstigung) zustande gekommen ist

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Q:

Abgrenzung Öff. R u. PrivatR

A:
  • entscheidend zu wissen, ob Verw. privatrl. o. öff.rl. tätig geworde ist
    • -> entscheidet darüber, ob Zivilrechtsweg o. Verw.rechtsweg für Bürger eröffnet ist
Q:

Leistungsverwaltung

A:

= Gewährung von Leistungen und Vergütungen


Bsp.: Baugenehmigung, BAföG, Bereitstellung von Kultur- u. Freizeiteinrichtungen

Q:

Abgr.Theorien: Subordinationstheorie (Abgr. Öff. R. u. PrivatR)

A:
  • = Über-Unterordnungstheorie
  • Öff. Recht = wenn zw. Beteiligten Über/ Unterordnungsverhältnis vorliegt
  • PrivatR = wenn Beteilgte gleichberechtigt aind
  • Problem: Es gibt auch im PrivatR Über/ Unterordnungsverhältnisse (z.B. Eltern - Kind Verhältnis) u. auch gleichgestellte Verhältnisse im Öff-R (z.B. §§ 54 ff. VwVfG)
Q:

Eingriffsverwaltung

A:

= Auferlegen von Verpflichtungen u. Belastungen


Bsp.: Gewerbeverbot, Aufstellen von Verkehrsschildern auf Landstraße, Geldleistungspflicht (z.B. Falsch-Parker)

Q:

Abgr.Theorien: Sonderrechtstheorie (Abgr. Öff. R. u. PrivatR)

A:
  • Vorschrift = öff.rl., wenn sie in jedem erdenklichen Fall einen Träger öff.Gewalt berechtigt o. verpflichtet
  • alle anderen Vorschriften = PrivatR
  • Problem: Was ein Hoheitsträger ist, lässt sich nur aus dem öff. Recht beantworten (idem per idem)
Q:

Was sind Verwaltungsverordnungen?

A:

Es sind Richtlinien, Erlasse, ... durch eine Behörde gegenüber nachgeordneten Behörden, sie betreffen das Innenrecht der Behörde

Q:

VwR: Vorgehen in der Klausur

A:
  1. Frage: Welche Normen sind streitentscheidend?
  2. Frage: Sind diese Normen öff.rl. o. privatrl. Natur?
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