Kommunalrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Gemeindliche Aufgaben eigener Wirkungskreis

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Gemeindliche Aufgaben übertragener Wirkungskreis

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Wie wird der Gemeinderat gewählt?

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Wie wird der 1. BGM gewählt?

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Woraus ergibt sich das Vertretungsrecht des BGM?

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Was passiert wenn der BGM ohne Vertretungsmacht handelt?
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Was passiert wenn der 1. BGM verhindert ist?

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Kann der BGM bei Aufträgen vertreten werden?

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Zuständigkeit laufender Angelegenheiten

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Zuständigkeit übertragener Angelegenheiten
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Zuständigkeit Eilgeschäfte

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Kommunalrecht

Gemeindliche Aufgaben eigener Wirkungskreis
→ Angelegenheiten der örtlichen
Gemeinschaft
(Art. 83I BV, Art. 7, 57 GO)

Kommunalrecht

Gemeindliche Aufgaben übertragener Wirkungskreis
ursprünglich gemeindefremde Aufgaben,
„namens des Staates“ zugewiesen
(Art. 11 Abs. 3 BV, Art. 8, 58 GO)
 Aufgaben sind ausdrücklich durch
förmliches Gesetz / VO zugewiesen
 Gemeinden handeln eigenverant-
wortlich und selbstständig
 aber: Gemeinden sind gegenüber
den zuständigen Staatsbehörden
weisungsgebunden (Art. 83 Abs. 4
Satz 3 BV, Art 8 Abs. 2 GO)

Kommunalrecht

Wer kann alles wählen?
aktives Wahlrecht (= wählen gehen)
Art. 1 GLKrWG
- Unionsbürger
- Vollendung des 18. Lebensjahres
(Frist! § 187II2, § 188II Alt. 2 BGB)
- mind. 2 Monate Aufenthalt in der Gde
- kein Ausschluss nach Art. 2 GLKrWG

Kommunalrecht

Wie wird der Gemeinderat gewählt?
Art. 21 GLKrWG
verbessertes Verhältniswahlrecht
Sitzverteilung nach Stim-
menzahl (Art. 35 GLKrWG)
- Kumulieren & Panaschieren
möglich (Art. 34 GLKrWG)
- Sitzverteilung innerhalb des
Wahlvorschlags: Stimmenzahl
Bewerber (Art. 36 GLKrWG)

Kommunalrecht

Wie wird der 1. BGM gewählt?
Art. 39 GLKrWG
Mehrheitswahl 17 Go, 46 GLKrWG
Wähler hat 1 Stimme
- gewählt ist Kandidat
mit den meisten gülti-
gen Stimmen
(Art. 46I1 GLKrWG)
- ggf. Stichwahl, Los-
entscheid

Kommunalrecht

Woraus ergibt sich das Vertretungsrecht des BGM?
Vertretungsrecht, Art. 28I GO: Delegation nach Art. 39II GO möglich
 Vertretungsmacht:
 - durch Vollzug eines wirksamen Beschlusses (Art. 361 GO)
 - durch eigene Zuständigkeit (Art. 37 GO)

Kommunalrecht

Was passiert wenn der BGM ohne Vertretungsmacht handelt?
privatrechtlicher Vertrag ist schwebend unwirksam (§ 177I BGB)
- VA ist formell rechtswidrig (Art. 44 Abs. 3 Nr. 4 BayVwVfG)
- Satzungen oder Verordnungen sind nichtig
- nachträgliche Zustimmung des GR

Kommunalrecht

Was passiert wenn der 1. BGM verhindert ist?
Verhinderungsstellvertretung, Art. 39 Abs. 1 GO:
1. BGM ist tatsächlich (Urlaub, Krankheit, etc.) oder rechtlich (z.B. persönliche Beteiligung) verhindert →
Stellvertreter übernimmt alle Aufgaben und Zuständigkeiten (entscheidet selbst)

Kommunalrecht

Kann der BGM bei Aufträgen vertreten werden?
Ja nach 39 II GO
→ Übertragung von Befugnissen zur Entlastung des Bürgermeisters
(v.a. einfache Geschäfte der laufenden Verw., Vertretung nach außen, Beschlussvollzug, etc.)
→ „kann“-Bestimmung, daher auch jederzeit Widerruf ohne Begründung möglich
→ Grenze (nicht übertragbar): Mitgliedschaft und Vorsitz im Gemeinderat

Kommunalrecht

Zuständigkeit laufender Angelegenheiten
→ wiederkehrende, übliche Angelegenheiten
→ „keine grundsätzliche Bedeutung“: abhängig von Größe, Struktur der Gemeinde
→ „keine erheblichen Verpflichtungen“: abhängig von Finanzkraft
→ oftmals Richtlinien nach Art. 37I2 GO in GeschO (z.B. Wertgrenzen, vgl. § 13 GOM)
→ dem BGM dürfen vom Gemeinderat keine Aufgaben, die laufende Angelegenheiten
sind, entzogen oder zugewiesen werden
(→ Praxis: Verknüpfung Art. 37I1 Nr. 1 mit Art. 37II1 GO in GeschO, hier § 13IV GOM)

Kommunalrecht

Zuständigkeit übertragener Angelegenheiten
2. übertragene Angelegenheiten nach Art. 37 Abs. 2 GO
→ vom GR zur selbstständigen Erledigung übertragen, durch GeschO (§ 13I, II, IV GOM)
→ Grenze: Aufg., die auch nicht auf Ausschüsse übertragen werden können (Art. 32II GO)
→ Gemeinderat kann jederzeit seine Zuständigkeit „zurückholen“, indem er seine gene-
relle Übertragung widerruft (nicht im Einzelfall!)

Kommunalrecht

Zuständigkeit Eilgeschäfte
Eilgeschäfte nach Art. 37 Abs. 3 GO
→ objektiv dringlich: ohne Handeln des 1. BGM droht ein nicht unerheblicher Nachteil
(bzw. entgangener Vorteil) für die Gemeinde, Allgemeinheit oder Betroffene
→ unaufschiebbar: Gemeinderat kann nicht mehr rechtzeitig geladen werden
→ Folge: BGM handelt anstelle des Gemeinderats, spätere Genehmigung ist nicht erfor-
derlich, lediglich eine Information (Art. 37 Abs. 3 Satz 2 GO)

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