Haushaltsrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Haushaltsrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Vorläufige Haushaltsführung

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Doppik

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Phasen der Haushaltswirtschaft

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Träger öffentliche Finanzwirtschaft

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Jährigkeit

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Rechtzeitigkeit

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Jährlichkeit

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Öffentlichkeit

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Allgemeine Haushaltsgrundsätze

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1. Sonstige Einnahmen

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2. Besondere Entgelte

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Haushaltssatzung: Unterschiede zu anderen Satzungen

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Haushaltsrecht

Vorläufige Haushaltsführung

  • auch als Interims- oder Übergangswirtschaft oder Nothaushaltsrecht bezeichnet
  • gilt, sofern zu Beginn des Jahres noch kein neuer Haushalt in Kraft ist
  • ermöglicht, dass die Kommune handlungsfähig bleibt und insbesondere ihre laufenden Verpflichtungen (z.B. Sozialleistungen) erfüllt



Gemeine DARF: -> Art.69 GO


Gemeinde DARF NICHT:

  • neue Vorhaben, die im Vorjahr noch nicht im Haushalt standen, beginnen
  • neue, im Stellenplan des Vorjahres nicht vorgesehene Stellen schaffen
  • freiwillige Leistungen zahlen, sofern nicht im Vorjahr hierüber schon Verträge geschlossen wurden

Haushaltsrecht

Doppik

= Gesamtbetrag der Erträge und Aufwendungen und Saldo des Ergebnishaushaltes

+ = Gesamtbetrag der Ein- und Auszahlungen des Finanzhaushaltes

Haushaltsrecht

Phasen der Haushaltswirtschaft

1. Planung (vor Beginn des Jahres)

  • Aufstellung bzw. Fortschreibung der Finanzplanung
  • Aufstellung des Haushaltsplans
  • Beschlussfassung über die Haushaltssatzung


2. Ausführung (während des Jahres)

  • Anordnungen im Rahmen des Haushaltsplans
  • Vollzug der Anordnungen durch Kasse und Buchhaltung
  • Vermögens- und Schuldenberatung
  • soweit erforderlich: Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans und Beschlussfassung über Nachtragshaushaltssatzung


3. Rechenschaft (nach Ablauf des Jahres)

  • Erstellen der Jahresrechnung und deren Prüfung durch eigene und übergeordnete Stellen

Haushaltsrecht

Träger öffentliche Finanzwirtschaft

Bund -> Länder -> kommunale Gebietskörperschaften (Bezirke, Landkreise, Gemeinden)

Haushaltsrecht

Jährigkeit

Festsetzung der Haushaltssatzung und Veranschlagung des Haushaltsplans gelten nur für ein Jahr


Ausnahmen:

  • Haushaltsausgabereste & -einnahmereste
  • nicht beanspruchte Verpflichtungsermächtigungen
  • Stellenplan
  • Kassenkredite

Haushaltsrecht

Rechtzeitigkeit

Vorlage der Haushaltssatzung bei der Rechtsaufsichtsbehörde bis spätestens 30.11. 24:00 Uhr

Haushaltsrecht

Jährlichkeit

Erlass einer Haushaltssatzung für jedes Haushaltsjahr 

Haushaltsrecht

Öffentlichkeit

Beschlussfassung Haushaltssatzung in öffentlicher Sitzung

Haushaltsrecht

Allgemeine Haushaltsgrundsätze

  • Beachtung des gesamtwirtschaftl. Gleichgewichts und des Stabilitäts- und Wachstumspakts
  • Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit
  • Zusammenarbeit mit Privaten
  • Jährlichkeit
  • Öffentlichkeit
  • Jährigkeit
  • Rechtzeitigkeit

Haushaltsrecht

1. Sonstige Einnahmen

-> Art.62 GO


z.B. Mieteinnahmen, Einkommenssteueranteil, Zuweisungen nach dem FAG

Haushaltsrecht

2. Besondere Entgelte

-> Art.62 GO


z.B. Verwaltungs- und Benutzungsgebühren, Beiträge

Haushaltsrecht

Haushaltssatzung: Unterschiede zu anderen Satzungen

-> Art.63 GO

  • Pflichtsatzung
  • Erlassung für jedes Haushaltsjahr und zwar rechtzeitig vor dessen Beginn (zulässig: Beinhaltung von Festsetzungen für 2 Haushaltsjahre nach Jahren getrennt)
  • Erlassung nach einem verbindlichen Muster
  • tritt immer am 1. Januar des Haushaltsjahres (notfalls rückwirkend) in Kraft
  • Rechtswirkungen auf Haushaltsjahr begrenzt
  • keine Außenwirkung für Realsteuern (Ausnahme: Hebesätze)
  • bedarf in bestimmten Punkten der Genehmigung
  • kann nur vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung beschlossen werden
  • Verwaltungsinternum (wirkt im Wesentlichen nach innen)

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