BR an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Ein ernannter Beamter (durch Urkunde)

Amtsträger (Wir), und besonders für den ÖD Verpflichtete, sowie Richter.

Jede Person mit öffentlichem Amt (Staat übernimmt die Haftung nach außen), im Innenverhältnis müssen nur ernannte Beamte den Schaden dem Dienstherrn bei grob fahrlässiger Pflichtsverletzung ersetzen.

1) Bayerisches Staatsministerium des Innern für Sport und Integration

2) beamtenrechtliche Entscheidungen z.B. Seminarleiter, PP

3) Dienstliche Anordnungen z.B. PA, SL

4) Freistaat Bayern

Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse sind Angehörigen des öffentlichen Diestes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis stehen.

der Beamte in einem öffentlich-rechtlichem Dienst- und Treueverhältnis steht.

1) Funktionsverhältnis

2) Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis

3) Garantie d. Rechtsstellung

4) Fürsorgeprinzip

5) Alimenationsprinzip

6) Beamtenvertretung

7) Schutz vor willkürlicher Entlassung

8) Laufbahnprinzip

10) Leistungsprinzip

11) Parteipolitische Unabhängigkeit

12) Verfassungstreue

13) Streikverbot

Die Berufung in das Beamtenverhältnis zur Wahrnehmung hoheitsrechtlicher Aufgaben, spezieller Aufgaben.

Die Amtbezeichnung gilt ausschließlich Beamten die dazu befähigt sind und dementsprechende Aufgaben wahrnehmen.

Der Dienstherr hat für das Wohl des Beamten und seiner Familie auch nach Beendigung zu sorgen.

Anspruch auf Besoldung, Versorgung und sonst. Leistungen.

Personalvertretungen zwischen Behörden, Personal & Beamten muss gewährleistet werden.