BGB an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Karteikarten und Zusammenfassungen für BGB an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Rechtsfähigkeit

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Handlungsfähigkeit

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Geschäftsfähigkeit 
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Lex generalis 

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Analogie

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Person

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Verbraucher 

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Sachen

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Vertragsfreiheit

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Woraus besteht ein Rechtsgeschäft?
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BGB

Rechtsfähigkeit
Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein, beginnt bei natürlichen Personen mit der Vollendung der Geburt (§ 1) und endet mit dem Tod (Hirntod)

BGB

Handlungsfähigkeit
Fähigkeit des Menschen, rechtlich bedeutsame Handlungen vorzunehmen, man unterscheidet zwischen Geschäfts- und Deliktsfähigkeit

BGB

Geschäftsfähigkeit 
Die Fähigkeit, WE wirksam abzugeben oder entgegenzunehmen
Tritt mit Erreichen des 18. Lebensjahres ein. Vor Erreichen der Volljährigkeit besteht entweder eine beschränkte Geschäftsfähigkeit (§106) oder eine Geschäftsunfähigkeit (§104)

BGB

Lex generalis 
Allgemeines Gesetz

BGB

Analogie
Ausdehnung von Rechtssätzen auf einen im Gesetz nicht geregelten oder von Gesetzeswortlaut nicht mehr erfassten Fall.
In der Praxis: Übertragung einer im Gesetz enthaltenen Regelung auf einen nicht geregelten Fall, sofern 1. eine Regelungslücke besteht, 2. die Regelungs-/Gesetzeslücke vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt war und 3. es die Interessenlage gebietet, die Lücke i.S.d vorhandenen Regelung zu schließen (Interessengleichheit)

BGB

Person
Jemand, der Träger von Rechten sein kann (Rechtssubjekt)

BGB

Natürliche Person
Jeder lebende Mensch

BGB

Verbraucher 
Legaldefinition in §13
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können

BGB

Sachen
Alle körperlichen Gegenstände (Rechtsobjekte), § 90 BGB

BGB

Vertragsfreiheit
Freie Entscheidung des Einzelnen, ob und mit wem er einen Vertrag schließt (Abschlussfreiheit) und was dessen Inhalt sein soll (Gestaltungsfreiheit)

BGB

Woraus besteht ein Rechtsgeschäft?
Besteht aus mind. einer Willenserklärung, die allein oder in Verbindung mit anderen TB-Merkmalen eine Rechtsfolge herbeiführen, weil sie gewollt ist 

BGB

Realakte 
Tathandlungen.
Willentliche Tathandlungen, deren Rechtfertigungen unabhängig vom Willen kraft Gesetzes eintreten

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