Baurecht an der Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Baurecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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nähere Umgebung, § 34 I a BauGB

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  • nicht nur die unmittelbare Nachbarschhaft des Baugrundstücks, sondern die Bebauung der (weiteren) Umgebung, auf die sich das Bauvorhaben einerseits auswirkt und die andererseits auf das Baugrundstück prägend einwirkt
  • Straßen sind insoweit trennendes oder verbindendes Element, topographische Besonderheiten (Bahndamm, Flusslauf Steilhang etc.) können trennend wirken
  • grundsätzlich gilt bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben das Straßenviertel und die gegenüberliegende Straßenseite als nähere Umgebung
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Vorschriften der Planerhaltung

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§§ 214, 215 BauGB

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Splittersiedlung aus § 35 III 1 Nr. 7 BauGB

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  • bloße Ansammlung von Gebäuden, wobei die Zahl der Bauwerke kein Gewicht hat oder die Bebauung auch nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist
  • erfüllt in ihrer gesamten Struktur keine städtebauliche Funktion, sondern führt zur Zersiedelung der Landschaft im Außenbereich
  • nicht nur anzunehmen bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, auch andere Anlagen, die mit dem Aufenthalt von Menschen verbunden sind, können eine Splittersiedlung bilden
  • Entstehung einer Splittersiedlung kann aufgrund Vorbildswirkung/ Bezugsfall bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein
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Ziel einer Befreiung nach § 31 II BauGB

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  • Einzelfallgerechtigkeit
  • städtebauliche Flexibilität
  • Reaktionsmöglichkeit auf Besonderheiten, die während der Planung nicht vorhersehbar waren
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Einfügen, § 34 I 1 BauGB

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  • Vorhaben fügt sich ein, wenn es den aus der näheren Umgebung zu ermittelnden städtebaulichen Rahmen einhält, also den vorhandene Strukturen entspricht -> Fremdkörper in der näheren Umgebung bleiben dabei außer Betracht
  • bedeutet nicht Einheitlichkeit, sondern Harmonie
  • der vorgegebene Rahmen darf auch überschritten werden, wenn dies nicht zu städtebaulichen Spannung führt, d. h. das Vorhaben die nähere Umgebung nicht verschlechtert, stört, belastet oder Unruhe stiftet
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Definition Vorhaben

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  • Landesrecht: Legaldefinition in Art. 2 I BayBO
  • Bundesrecht i. S. d. § 29 I BauGB
    • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
    • bauliche Anlage
      • auf Dauer
      • mit dem Erdboden verbunden
      • künstliche Anlage
      • aus Baustoffen hergestellt
    • planungsrechtlich relevant
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gesicherte Erschließung

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  • Nutzung des Vorhabens ohne negative Folgen für den Nutzer und die Allgemeinheit
  • mind. Anschluss an öff. Straßennetz, Versorgung mit Strom und Wasser, Abwasserbeseitigung
  • Erschließungsanlagen müssen spätestens ab Fertigstellung des Vorhabens dauerhaft nutzbar sein
  • keine Befreiung möglich
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natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert aus § 35 IV 1 Nr. 5 BauGB

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  • Schutz der Landschaft vor im Außenbereich wesensfremder Bebauung oder vor Beeinträchtigung ihrer Erholungseignung
  • natürlich Eigenart der Landschaft wird von der naturgegebenen Art der Bodennutzung, einschließlich von Eigentümlichkeiten der Bodenformation und ihrer Bewachsung geprägt
  • Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart des Landschaft kommt nicht in Betracht, wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung bereits durch bestehende Anlage verdrängt ist
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Definition von Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung i. S. d. Art. 55 I BayBO

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  • Errichtung = erstmaliges Herstellen einer selbstständigen Anlage
  • Änderung = Eingriff in die Substanz einer bereits vorhandenen Anlage durch Umbau, Anbau oder Erweiterung, der über reine Instandhaltungsmaßnahme hinausgeht
  • Nutzungsänderung = bereits vorhanden Anlage bekommt zumindest teilweise eine neue oder zusätzliche Zweckbestimmung, welche die Variationsbreite der bisherigen Nutzung überschreitet und deshalb andere Qualität hat
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Wichtigste materiell-rechtliche Anforderungen an Bauleitpläne

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  • Erforderlichkeit, § 1 III BauGB = Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist
  • Raumordnung, § 1 IV BauGB = an Ziele der Raumordnung anzupassen
  • zulässiger Inhalt, § 5 II - IVa oder § 9 I - VII BauGB = Trennung zwischen der verschiedenen Nutzungen (Wohnen, Gewerbe)
  • Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB =  Abstimmung der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden
  • Abwägung, § 1 VII BauGB = Abwägung von öffentlichen Interessen und privaten Belangen
  • Sonstige Rechtsvorschriften (i. S. d. § 6 II BauGB, z. B. zwingende Verbote einer LandschaftsschutzgebietsVO 
  • Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB = Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Ausnahme: vorzeitiger B-Plan; Parallelverfahren; B-Plan reicht aus, um städtebauliche Entwicklung zu ordnen)
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überbaubare Grundstücksflächen

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  • auch Baufenster oder Bauräume genannt
  • Ausgangsnorm: § 23 BauNVO
  • Definition: Flächen, auf denen gebaut werden darf (Nebenanlagen können sich aber auch außerhalb befinden)
  • Eingrenzung der Fläche durch Bebauungstiefen, Baulinien, Baugrenzen
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wesentliche Unterschiede zwischen den Bauleitplänen

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  • Flächennutzungsplan als vorbereitender und Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan (§ 1 II BauGB)
  • Räumlicher Geltungsbereich: Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB) und Bebauungsplan legt Geltungsbereich selbst fest (§ 9 VII BauGB)
  • Rechtsnatur: Flächennutzungsplan ist keine Satzung o.ä, reine Darstellung; Bebauungsplan ist Satzung mit rechtsverbindlichen Festsetzungen
  • Genehmigungspflicht: Flächennutzungsplan ist immer zu genehmigen (§ 6 I BauGB); Bebauungsplan braucht nur eine Genehmigung, wenn kein Flächennutzungsplan existiert und auch nicht erforderlich ist (§ 8 II 2 BauGB)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Baurecht Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

nähere Umgebung, § 34 I a BauGB

A:
  • nicht nur die unmittelbare Nachbarschhaft des Baugrundstücks, sondern die Bebauung der (weiteren) Umgebung, auf die sich das Bauvorhaben einerseits auswirkt und die andererseits auf das Baugrundstück prägend einwirkt
  • Straßen sind insoweit trennendes oder verbindendes Element, topographische Besonderheiten (Bahndamm, Flusslauf Steilhang etc.) können trennend wirken
  • grundsätzlich gilt bei einem inmitten eines Wohngebiets gelegenen Vorhaben das Straßenviertel und die gegenüberliegende Straßenseite als nähere Umgebung
Q:

Vorschriften der Planerhaltung

A:

§§ 214, 215 BauGB

Q:

Splittersiedlung aus § 35 III 1 Nr. 7 BauGB

A:
  • bloße Ansammlung von Gebäuden, wobei die Zahl der Bauwerke kein Gewicht hat oder die Bebauung auch nicht Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist
  • erfüllt in ihrer gesamten Struktur keine städtebauliche Funktion, sondern führt zur Zersiedelung der Landschaft im Außenbereich
  • nicht nur anzunehmen bei Gebäuden, die Wohnzwecken dienen, auch andere Anlagen, die mit dem Aufenthalt von Menschen verbunden sind, können eine Splittersiedlung bilden
  • Entstehung einer Splittersiedlung kann aufgrund Vorbildswirkung/ Bezugsfall bereits durch die erstmalige Zulassung eines Bauvorhabens zu befürchten sein
Q:

Ziel einer Befreiung nach § 31 II BauGB

A:
  • Einzelfallgerechtigkeit
  • städtebauliche Flexibilität
  • Reaktionsmöglichkeit auf Besonderheiten, die während der Planung nicht vorhersehbar waren
Q:

Einfügen, § 34 I 1 BauGB

A:
  • Vorhaben fügt sich ein, wenn es den aus der näheren Umgebung zu ermittelnden städtebaulichen Rahmen einhält, also den vorhandene Strukturen entspricht -> Fremdkörper in der näheren Umgebung bleiben dabei außer Betracht
  • bedeutet nicht Einheitlichkeit, sondern Harmonie
  • der vorgegebene Rahmen darf auch überschritten werden, wenn dies nicht zu städtebaulichen Spannung führt, d. h. das Vorhaben die nähere Umgebung nicht verschlechtert, stört, belastet oder Unruhe stiftet
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Q:

Definition Vorhaben

A:
  • Landesrecht: Legaldefinition in Art. 2 I BayBO
  • Bundesrecht i. S. d. § 29 I BauGB
    • Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung
    • bauliche Anlage
      • auf Dauer
      • mit dem Erdboden verbunden
      • künstliche Anlage
      • aus Baustoffen hergestellt
    • planungsrechtlich relevant
Q:

gesicherte Erschließung

A:
  • Nutzung des Vorhabens ohne negative Folgen für den Nutzer und die Allgemeinheit
  • mind. Anschluss an öff. Straßennetz, Versorgung mit Strom und Wasser, Abwasserbeseitigung
  • Erschließungsanlagen müssen spätestens ab Fertigstellung des Vorhabens dauerhaft nutzbar sein
  • keine Befreiung möglich
Q:

natürliche Eigenart der Landschaft und ihr Erholungswert aus § 35 IV 1 Nr. 5 BauGB

A:
  • Schutz der Landschaft vor im Außenbereich wesensfremder Bebauung oder vor Beeinträchtigung ihrer Erholungseignung
  • natürlich Eigenart der Landschaft wird von der naturgegebenen Art der Bodennutzung, einschließlich von Eigentümlichkeiten der Bodenformation und ihrer Bewachsung geprägt
  • Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart des Landschaft kommt nicht in Betracht, wenn die landwirtschaftliche Bodennutzung bereits durch bestehende Anlage verdrängt ist
Q:

Definition von Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung i. S. d. Art. 55 I BayBO

A:
  • Errichtung = erstmaliges Herstellen einer selbstständigen Anlage
  • Änderung = Eingriff in die Substanz einer bereits vorhandenen Anlage durch Umbau, Anbau oder Erweiterung, der über reine Instandhaltungsmaßnahme hinausgeht
  • Nutzungsänderung = bereits vorhanden Anlage bekommt zumindest teilweise eine neue oder zusätzliche Zweckbestimmung, welche die Variationsbreite der bisherigen Nutzung überschreitet und deshalb andere Qualität hat
Q:

Wichtigste materiell-rechtliche Anforderungen an Bauleitpläne

A:
  • Erforderlichkeit, § 1 III BauGB = Bauleitpläne sind aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist
  • Raumordnung, § 1 IV BauGB = an Ziele der Raumordnung anzupassen
  • zulässiger Inhalt, § 5 II - IVa oder § 9 I - VII BauGB = Trennung zwischen der verschiedenen Nutzungen (Wohnen, Gewerbe)
  • Abstimmungsgebot, § 2 II BauGB =  Abstimmung der Bauleitpläne benachbarter Gemeinden
  • Abwägung, § 1 VII BauGB = Abwägung von öffentlichen Interessen und privaten Belangen
  • Sonstige Rechtsvorschriften (i. S. d. § 6 II BauGB, z. B. zwingende Verbote einer LandschaftsschutzgebietsVO 
  • Entwicklungsgebot, § 8 II 1 BauGB = Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln (Ausnahme: vorzeitiger B-Plan; Parallelverfahren; B-Plan reicht aus, um städtebauliche Entwicklung zu ordnen)
Q:

überbaubare Grundstücksflächen

A:
  • auch Baufenster oder Bauräume genannt
  • Ausgangsnorm: § 23 BauNVO
  • Definition: Flächen, auf denen gebaut werden darf (Nebenanlagen können sich aber auch außerhalb befinden)
  • Eingrenzung der Fläche durch Bebauungstiefen, Baulinien, Baugrenzen
Q:

wesentliche Unterschiede zwischen den Bauleitplänen

A:
  • Flächennutzungsplan als vorbereitender und Bebauungsplan als verbindlicher Bauleitplan (§ 1 II BauGB)
  • Räumlicher Geltungsbereich: Flächennutzungsplan für das gesamte Gemeindegebiet (§ 5 I 1 BauGB) und Bebauungsplan legt Geltungsbereich selbst fest (§ 9 VII BauGB)
  • Rechtsnatur: Flächennutzungsplan ist keine Satzung o.ä, reine Darstellung; Bebauungsplan ist Satzung mit rechtsverbindlichen Festsetzungen
  • Genehmigungspflicht: Flächennutzungsplan ist immer zu genehmigen (§ 6 I BauGB); Bebauungsplan braucht nur eine Genehmigung, wenn kein Flächennutzungsplan existiert und auch nicht erforderlich ist (§ 8 II 2 BauGB)
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