Arbeits- Und Tarifrecht an der Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Arbeits- und Tarifrecht an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Arbeits- und Tarifrecht Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern zu.

TESTE DEIN WISSEN

Arten von befristeten Arbeitsverträgen

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • kalendermäßig befristet
  • zweckmäßig befristet
  • (nicht auflösend bedingt, da ungewisses Ereignis)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Konstellationen, in denen das BUrlG günstiger als der TVöD ist und deswegen vorrangig angewendet werden muss (§ 13 I 3 BUrlG)

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. Eintritt des Arbeitnehmers in der ersten Jahreshälfte
  2. Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte 


Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

§ 16 II 3 TVöD: "zur Deckung des Personalbedarfs" können ´förderliche Zeiten´ berücksichtigt werden:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • zur Deckung des Personalbedarfs:
    • bei personellen Engpässen
    • wenn geeigneter Bewerber vorhanden ist, dieser aber das Einstellungsangebot bei regulärer Stufenzuordnung nicht annehmen würde
  • förderliche Zeiten: gleichartige/ gleichwertige Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber -> Kenntnisse/ Fertigkeiten/ Erfahrungen der früheren Tätigkeiten sind für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen
  • Einstellung kann in Stufen 2-6 erfolgen, wobei die Stufenlaufzeiten bei den förderlichen Zeiten beachtet werden müssen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Referenzprinzip, § 21 Satz 2 TVöD

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, also die nach Stunden- oder Tagessätzen bemessenen unständigen Entgeltbestandteile werden nach dem Referenzprinzip für jeden Tag der Entgeltfortzahlung als Durchschnitt aus einem Referenzzeitraum (Berechnungszeitraum) von drei Monaten gezahlt

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Urlaubsanspruch nach BUrlG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • § 3 I BUrlG: 24 Tage, bezieht sich aber auf 6-Tage-Woche
  • Umrechnung auf 5-Tage-Woche: 20
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Der Ausspruch einer Änderungskündigung ist nicht erforderlich bei:

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Veränderungen der Arbeitsbedingungen ohne Vertragsänderung -> wenn es gar nicht um vertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen geht und auch der Grundsatz des „billigen Ermessens“ gem. § 315 BGB eingehalten ist, dabei ist das Direktionsrechtes aus § 106 GewO zu beachten
  • einvernehmlicher Änderung der Vertragsbedingungen (Änderungsvertrag)
  • irrtümlich falscher Eingruppierung (korrigierende Rückgruppierung): Tarifautomatik des § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD; wenn irrtümlich falsche Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag, dann nur deklaratorische Bedeutung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Folgen bei Verstoß gegen Nachweispflicht aus § 5 I EntgFZG, wenn Arbeitnehmer ärztliches Attest nicht nach dem dritten Tag vorliegt

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EntgFG
  • Sobald der Arbeitnehmer die ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat (wenn auch verspätet!), muss das Entgelt nachgezahlt werden
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Sachverhalte, die aufgrund der Tarifautomatik keine Auswirkurgen auf die Eingruppierung haben

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  1. kein Eingangsamt wie im Beamtenrecht
  2. höherwertige Qualifikation als die auszuübende Tätigkeit kann nicht vergütet werden
  3. subjektive Leistung spielt wegen des objektiven Maßstabes keine Rolle: z. B. bei Probezeit/ Einarbeitungszeit muss Entgelt der Entgeltgruppe ausgezahlt werden
  4. fehlende Ausweisung im Stellenplan unbeachtlich -> "Arbeitsrecht bricht Haushaltsrecht"
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Wie endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Altersgrenze, § 33 I Nr. 1 lit. a TVöD?

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • zwingend
  • antragslos
  • ohne Kündigung
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Formen der schriftlichen Unterrichtung nach § 15 II TzBfG

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • „Schriftform“ i. S. d. § 126 Abs. 2 BGB: eigenhändige Unterzeichnung einer „Urkunde“
    (= eines Schriftstücks)
  • „Textform“ i. S. d. § 126b BGB
  • „elektronischer Form“ i. S. d. § 126a BGB, weil sie im Gesetz nicht  ausgeschlossen ist
    (vgl. § 126 Abs. 3 BGB)
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

Folge der verspäteten Mitteilung des Arbeitgebers zur Zweckerreichung

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN

das Arbeitsverhältnis endet nicht mit Zweckerreichung, sondern erst mit Ablauf der zwei-Wochen-Frist

Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN

§ 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD: "deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (...)"

Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
  • Angestellter im früheren sozialversicherungsrechtlichen Sinn
  • abzugrenzen von Arbeiter
  • Merkmal Angestellter: er übt überwiegend geistige Tätigkeiten aus
  • Merkmal Arbeiter: er übt überwiegend körperliche Tätigkeit aus
Lösung ausblenden
  • 7937 Karteikarten
  • 173 Studierende
  • 11 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeits- und Tarifrecht Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Arten von befristeten Arbeitsverträgen

A:
  • kalendermäßig befristet
  • zweckmäßig befristet
  • (nicht auflösend bedingt, da ungewisses Ereignis)
Q:

Konstellationen, in denen das BUrlG günstiger als der TVöD ist und deswegen vorrangig angewendet werden muss (§ 13 I 3 BUrlG)

A:
  1. Eintritt des Arbeitnehmers in der ersten Jahreshälfte
  2. Ausscheiden des Arbeitnehmers in der zweiten Jahreshälfte 


Q:

§ 16 II 3 TVöD: "zur Deckung des Personalbedarfs" können ´förderliche Zeiten´ berücksichtigt werden:

A:
  • zur Deckung des Personalbedarfs:
    • bei personellen Engpässen
    • wenn geeigneter Bewerber vorhanden ist, dieser aber das Einstellungsangebot bei regulärer Stufenzuordnung nicht annehmen würde
  • förderliche Zeiten: gleichartige/ gleichwertige Tätigkeiten bei einem anderen Arbeitgeber -> Kenntnisse/ Fertigkeiten/ Erfahrungen der früheren Tätigkeiten sind für die auszuübenden Tätigkeiten von Nutzen
  • Einstellung kann in Stufen 2-6 erfolgen, wobei die Stufenlaufzeiten bei den förderlichen Zeiten beachtet werden müssen
Q:

Referenzprinzip, § 21 Satz 2 TVöD

A:

Die nicht in Monatsbeträgen festgelegten Entgeltbestandteile, also die nach Stunden- oder Tagessätzen bemessenen unständigen Entgeltbestandteile werden nach dem Referenzprinzip für jeden Tag der Entgeltfortzahlung als Durchschnitt aus einem Referenzzeitraum (Berechnungszeitraum) von drei Monaten gezahlt

Q:

Urlaubsanspruch nach BUrlG

A:
  • § 3 I BUrlG: 24 Tage, bezieht sich aber auf 6-Tage-Woche
  • Umrechnung auf 5-Tage-Woche: 20
Mehr Karteikarten anzeigen
Q:

Der Ausspruch einer Änderungskündigung ist nicht erforderlich bei:

A:
  • Veränderungen der Arbeitsbedingungen ohne Vertragsänderung -> wenn es gar nicht um vertraglich vereinbarte Arbeitsbedingungen geht und auch der Grundsatz des „billigen Ermessens“ gem. § 315 BGB eingehalten ist, dabei ist das Direktionsrechtes aus § 106 GewO zu beachten
  • einvernehmlicher Änderung der Vertragsbedingungen (Änderungsvertrag)
  • irrtümlich falscher Eingruppierung (korrigierende Rückgruppierung): Tarifautomatik des § 12 Abs. 2 Satz 1 TVöD; wenn irrtümlich falsche Entgeltgruppe im Arbeitsvertrag, dann nur deklaratorische Bedeutung
Q:

Folgen bei Verstoß gegen Nachweispflicht aus § 5 I EntgFZG, wenn Arbeitnehmer ärztliches Attest nicht nach dem dritten Tag vorliegt

A:
  • Leistungsverweigerungsrecht nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 EntgFG
  • Sobald der Arbeitnehmer die ärztliche Bescheinigung vorgelegt hat (wenn auch verspätet!), muss das Entgelt nachgezahlt werden
Q:

Sachverhalte, die aufgrund der Tarifautomatik keine Auswirkurgen auf die Eingruppierung haben

A:
  1. kein Eingangsamt wie im Beamtenrecht
  2. höherwertige Qualifikation als die auszuübende Tätigkeit kann nicht vergütet werden
  3. subjektive Leistung spielt wegen des objektiven Maßstabes keine Rolle: z. B. bei Probezeit/ Einarbeitungszeit muss Entgelt der Entgeltgruppe ausgezahlt werden
  4. fehlende Ausweisung im Stellenplan unbeachtlich -> "Arbeitsrecht bricht Haushaltsrecht"
Q:

Wie endet das Arbeitsverhältnis bei Erreichen der Altersgrenze, § 33 I Nr. 1 lit. a TVöD?

A:
  • zwingend
  • antragslos
  • ohne Kündigung
Q:

Formen der schriftlichen Unterrichtung nach § 15 II TzBfG

A:
  • „Schriftform“ i. S. d. § 126 Abs. 2 BGB: eigenhändige Unterzeichnung einer „Urkunde“
    (= eines Schriftstücks)
  • „Textform“ i. S. d. § 126b BGB
  • „elektronischer Form“ i. S. d. § 126a BGB, weil sie im Gesetz nicht  ausgeschlossen ist
    (vgl. § 126 Abs. 3 BGB)
Q:

Folge der verspäteten Mitteilung des Arbeitgebers zur Zweckerreichung

A:

das Arbeitsverhältnis endet nicht mit Zweckerreichung, sondern erst mit Ablauf der zwei-Wochen-Frist

Q:

§ 30 Abs. 1 Satz 2 TVöD: "deren Tätigkeit vor dem 1. Januar 2005 der Rentenversicherung der Angestellten unterlegen hätte (...)"

A:
  • Angestellter im früheren sozialversicherungsrechtlichen Sinn
  • abzugrenzen von Arbeiter
  • Merkmal Angestellter: er übt überwiegend geistige Tätigkeiten aus
  • Merkmal Arbeiter: er übt überwiegend körperliche Tätigkeit aus
Arbeits- und Tarifrecht

Erstelle und finde Lernmaterialien auf StudySmarter.

Greife kostenlos auf tausende geteilte Karteikarten, Zusammenfassungen, Altklausuren und mehr zu.

Jetzt loslegen

Das sind die beliebtesten Arbeits- und Tarifrecht Kurse im gesamten StudySmarter Universum

Arbeitsrecht

Karlsruher Institut für Technologie

Zum Kurs
Arbeitsrecht

Hochschule Düsseldorf

Zum Kurs
Arbeitsrecht

Universität Münster

Zum Kurs
Arbeits- und Tarifrecht I

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Zum Kurs
Arbeits- und Tarifrecht II

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Zum Kurs

Die all-in-one Lernapp für Studierende

Greife auf Millionen geteilter Lernmaterialien der StudySmarter Community zu
Kostenlos anmelden Arbeits- und Tarifrecht
Erstelle Karteikarten und Zusammenfassungen mit den StudySmarter Tools
Kostenlos loslegen Arbeits- und Tarifrecht