Abgabenordnung an der Hochschule Für Den öffentlichen Dienst In Bayern | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Voraussetzungen von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

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a) EK von einer einzigen Person §39

b) Beispielfälle

-> Freiberufler iSd §18 (1) Nr.1 EStG

-> gewerbliche EK iSd §15 (1) S.1 Nr.1 oder §13 EStG

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Wer ist Angehöriger?

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§15 Nr.1 bis 8

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Welche Fälle von geringer Bedeutung gibt es beim gesonderten Feststellungsverfahren?

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1. §180 (3) S.1 Nr.2, 1.HS

-> beteiligte Personen sind Ehegatten mit gemeinsamen Objekt

-> ÜberschussEK

-> Zusammenveranlagung der Ehegatten


2. §180 (3) S.1 Nr.2, 2.HS

-> noch vor der Durchführung der gesonderten Feststellung werden FeststellungsFA und WohnsitzFA identisch AE Tz.4 zu §180

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Wie lang ist die Frist für die Abgabe der Steuererklärung?

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a) steuerlich nicht Beratene: §149 (2) S.1 iVm §109 (1) 31.07. Folgejahr

b) steuerlich Beratene: §149 (3) iVm §109 (2) 28.02. übernächstes Jahr

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Was sind die Grundannahmen von IA, BA, ÜE

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1. wirksame Bekanntgabe §124 (1)

2. Definition IA

-> EStschuldner: §119 (1) iVm §157 (1) S.2, §43 iVm §36 (4) S.1 EStG

3. Definition BA

-> IA=BA §122 (1) wenn handlungsfähig §79 Nr.1 

-> ansonsten gesetzlicher Vertreter §34 (1) S.1 oder partielle Handlungsfähigkeit §79 Nr.2

4. Definition ÜE

-> BA=ÜE §122 (1), §124 (1) wenn VA in Machtbereich des Empfängers gelangt

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Welche Erklärungspflichten gibt es, wenn sie gesetzlich angeordnet sind §149 (1) S.1?

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- ESt Erklärungen §25 (3) EStG, §56 EStDV

- USt Jahresanmeldung §18 (3) UStG

- USt Voranmeldungen §18 (1) S.1 UStG

- LSt Anmeldung ArbG §41a (1) Nr.1 EStG

- KapESt Anmeldung §45a EStG

- KSt Erklärung §31 KStG

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 2 des §183?

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-> §183 S.2 kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter iSd S.1

-> Das Gesetz fingiert einen Empfangsbevollmächtigten, der durch Gesellschaftsvertrag/ Gesetz zur Vertretung berechtigt ist AE Tz. 2.5.2 zu §122

-> es reicht an einen Vertreter zu übermitteln, (2) ist allerdings zu beachten

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 1 des §183?

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-> §183 S.1 FA hat die Information, dass es einen gemeinsam gewählten Empfangsbevollmächtigten gibt

-> Bescheid wird nur ihm übermittelt §183 (1) S.1,5

-> Empfangsvollmacht gilt bis ausdrücklicher Widerruf (3) S.2

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Wer ist IA, BA, ÜE bei juristischen Personen?

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1. IA

-> diese selbst 

2. BA

-> sie sind nicht handlungsfähig §79 (1) Nr.3, also gesetzlicher Vertreter §34 (1)

3. ÜE

-> diese selbst unter ihrer Geschäftsadresse oder der gesetzliche Vertreter

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Wer Ist IA, BA, ÜE bei Personengesellschaften (ESt) ?

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genauso wie Im Fall des §179 (2) S.2 iVm §180 (1) S.1 Nr.2a mit den Spezialregeln des §183

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 3 des §183 ?

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-> §183 S.3,4 weder ein gemeinsam gewählter, noch fingierter Empfangsbevollmächtigter

-> FA bestimmt einen ( nie bei einer Personengesellschaft)

-> (2) ist zu beachten

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Wie ist das Berechnungsschema von Säumniszuschlägen?

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1. letzter Tag der Zahlungsfrist = Fälligkeit §220 (1) iVm:

- §18 (1) S.4 UStG USt-Vorauszahlungsschuld

- §18 (4) UStG USt-Jahreszahlungsschuld

- §37 (1) EStG ESt-Vorauszahlungsschuld

- §36 (4) EStG ESt-Abschlusszahlungsschuld

- §41a (1) Nr.2 EStG LSt-Abführungsbetrag ArbG

2. Säumniszeitraum (beachte auch §218 (1) S.1, 2)

a) Beginn §108 (1), §187 BGB

-> Tag, der auf letzten Tag der Zahlungsfrist folgt §240 (1) S.1

b) Ende §108 (1), §188 BGB

-> Schonfrist nicht vergessen (außer bei Scheck): §240 (3) 3 Tage

-> Bargeld: Übergabe/ Tag des Eingangs §224 (2) Nr.1

-> Scheck: 3 Tage nach Eingang (2) Nr.1

-> Überweisung: Zeitpunkt Gutschrift auf FA-Konto (2) Nr.2

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Beispielhafte Karteikarten für deinen Abgabenordnung Kurs an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:

Voraussetzungen von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

A:

a) EK von einer einzigen Person §39

b) Beispielfälle

-> Freiberufler iSd §18 (1) Nr.1 EStG

-> gewerbliche EK iSd §15 (1) S.1 Nr.1 oder §13 EStG

Q:

Wer ist Angehöriger?

A:

§15 Nr.1 bis 8

Q:

Welche Fälle von geringer Bedeutung gibt es beim gesonderten Feststellungsverfahren?

A:

1. §180 (3) S.1 Nr.2, 1.HS

-> beteiligte Personen sind Ehegatten mit gemeinsamen Objekt

-> ÜberschussEK

-> Zusammenveranlagung der Ehegatten


2. §180 (3) S.1 Nr.2, 2.HS

-> noch vor der Durchführung der gesonderten Feststellung werden FeststellungsFA und WohnsitzFA identisch AE Tz.4 zu §180

Q:

Wie lang ist die Frist für die Abgabe der Steuererklärung?

A:

a) steuerlich nicht Beratene: §149 (2) S.1 iVm §109 (1) 31.07. Folgejahr

b) steuerlich Beratene: §149 (3) iVm §109 (2) 28.02. übernächstes Jahr

Q:

Was sind die Grundannahmen von IA, BA, ÜE

A:

1. wirksame Bekanntgabe §124 (1)

2. Definition IA

-> EStschuldner: §119 (1) iVm §157 (1) S.2, §43 iVm §36 (4) S.1 EStG

3. Definition BA

-> IA=BA §122 (1) wenn handlungsfähig §79 Nr.1 

-> ansonsten gesetzlicher Vertreter §34 (1) S.1 oder partielle Handlungsfähigkeit §79 Nr.2

4. Definition ÜE

-> BA=ÜE §122 (1), §124 (1) wenn VA in Machtbereich des Empfängers gelangt

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Q:

Welche Erklärungspflichten gibt es, wenn sie gesetzlich angeordnet sind §149 (1) S.1?

A:

- ESt Erklärungen §25 (3) EStG, §56 EStDV

- USt Jahresanmeldung §18 (3) UStG

- USt Voranmeldungen §18 (1) S.1 UStG

- LSt Anmeldung ArbG §41a (1) Nr.1 EStG

- KapESt Anmeldung §45a EStG

- KSt Erklärung §31 KStG

Q:

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 2 des §183?

A:

-> §183 S.2 kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter iSd S.1

-> Das Gesetz fingiert einen Empfangsbevollmächtigten, der durch Gesellschaftsvertrag/ Gesetz zur Vertretung berechtigt ist AE Tz. 2.5.2 zu §122

-> es reicht an einen Vertreter zu übermitteln, (2) ist allerdings zu beachten

Q:

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 1 des §183?

A:

-> §183 S.1 FA hat die Information, dass es einen gemeinsam gewählten Empfangsbevollmächtigten gibt

-> Bescheid wird nur ihm übermittelt §183 (1) S.1,5

-> Empfangsvollmacht gilt bis ausdrücklicher Widerruf (3) S.2

Q:

Wer ist IA, BA, ÜE bei juristischen Personen?

A:

1. IA

-> diese selbst 

2. BA

-> sie sind nicht handlungsfähig §79 (1) Nr.3, also gesetzlicher Vertreter §34 (1)

3. ÜE

-> diese selbst unter ihrer Geschäftsadresse oder der gesetzliche Vertreter

Q:

Wer Ist IA, BA, ÜE bei Personengesellschaften (ESt) ?

A:

genauso wie Im Fall des §179 (2) S.2 iVm §180 (1) S.1 Nr.2a mit den Spezialregeln des §183

Q:

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 3 des §183 ?

A:

-> §183 S.3,4 weder ein gemeinsam gewählter, noch fingierter Empfangsbevollmächtigter

-> FA bestimmt einen ( nie bei einer Personengesellschaft)

-> (2) ist zu beachten

Q:

Wie ist das Berechnungsschema von Säumniszuschlägen?

A:

1. letzter Tag der Zahlungsfrist = Fälligkeit §220 (1) iVm:

- §18 (1) S.4 UStG USt-Vorauszahlungsschuld

- §18 (4) UStG USt-Jahreszahlungsschuld

- §37 (1) EStG ESt-Vorauszahlungsschuld

- §36 (4) EStG ESt-Abschlusszahlungsschuld

- §41a (1) Nr.2 EStG LSt-Abführungsbetrag ArbG

2. Säumniszeitraum (beachte auch §218 (1) S.1, 2)

a) Beginn §108 (1), §187 BGB

-> Tag, der auf letzten Tag der Zahlungsfrist folgt §240 (1) S.1

b) Ende §108 (1), §188 BGB

-> Schonfrist nicht vergessen (außer bei Scheck): §240 (3) 3 Tage

-> Bargeld: Übergabe/ Tag des Eingangs §224 (2) Nr.1

-> Scheck: 3 Tage nach Eingang (2) Nr.1

-> Überweisung: Zeitpunkt Gutschrift auf FA-Konto (2) Nr.2

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