Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Voraussetzungen von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

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Wer ist Angehöriger?

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Welche Fälle von geringer Bedeutung gibt es beim gesonderten Feststellungsverfahren?

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Wie lang ist die Frist für die Abgabe der Steuererklärung?

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Was sind die Grundannahmen von IA, BA, ÜE

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Welche Erklärungspflichten gibt es, wenn sie gesetzlich angeordnet sind §149 (1) S.1?

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 2 des §183?

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 1 des §183?

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Wer ist IA, BA, ÜE bei juristischen Personen?

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Wer Ist IA, BA, ÜE bei Personengesellschaften (ESt) ?

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 3 des §183 ?

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Wie ist das Berechnungsschema von Säumniszuschlägen?

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Beispielhafte Karteikarten für Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern auf StudySmarter:

Abgabenordnung

Voraussetzungen von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

a) EK von einer einzigen Person §39

b) Beispielfälle

-> Freiberufler iSd §18 (1) Nr.1 EStG

-> gewerbliche EK iSd §15 (1) S.1 Nr.1 oder §13 EStG

Abgabenordnung

Wer ist Angehöriger?

§15 Nr.1 bis 8

Abgabenordnung

Welche Fälle von geringer Bedeutung gibt es beim gesonderten Feststellungsverfahren?

1. §180 (3) S.1 Nr.2, 1.HS

-> beteiligte Personen sind Ehegatten mit gemeinsamen Objekt

-> ÜberschussEK

-> Zusammenveranlagung der Ehegatten


2. §180 (3) S.1 Nr.2, 2.HS

-> noch vor der Durchführung der gesonderten Feststellung werden FeststellungsFA und WohnsitzFA identisch AE Tz.4 zu §180

Abgabenordnung

Wie lang ist die Frist für die Abgabe der Steuererklärung?

a) steuerlich nicht Beratene: §149 (2) S.1 iVm §109 (1) 31.07. Folgejahr

b) steuerlich Beratene: §149 (3) iVm §109 (2) 28.02. übernächstes Jahr

Abgabenordnung

Was sind die Grundannahmen von IA, BA, ÜE

1. wirksame Bekanntgabe §124 (1)

2. Definition IA

-> EStschuldner: §119 (1) iVm §157 (1) S.2, §43 iVm §36 (4) S.1 EStG

3. Definition BA

-> IA=BA §122 (1) wenn handlungsfähig §79 Nr.1 

-> ansonsten gesetzlicher Vertreter §34 (1) S.1 oder partielle Handlungsfähigkeit §79 Nr.2

4. Definition ÜE

-> BA=ÜE §122 (1), §124 (1) wenn VA in Machtbereich des Empfängers gelangt

Abgabenordnung

Welche Erklärungspflichten gibt es, wenn sie gesetzlich angeordnet sind §149 (1) S.1?

- ESt Erklärungen §25 (3) EStG, §56 EStDV

- USt Jahresanmeldung §18 (3) UStG

- USt Voranmeldungen §18 (1) S.1 UStG

- LSt Anmeldung ArbG §41a (1) Nr.1 EStG

- KapESt Anmeldung §45a EStG

- KSt Erklärung §31 KStG

Abgabenordnung

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 2 des §183?

-> §183 S.2 kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter iSd S.1

-> Das Gesetz fingiert einen Empfangsbevollmächtigten, der durch Gesellschaftsvertrag/ Gesetz zur Vertretung berechtigt ist AE Tz. 2.5.2 zu §122

-> es reicht an einen Vertreter zu übermitteln, (2) ist allerdings zu beachten

Abgabenordnung

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 1 des §183?

-> §183 S.1 FA hat die Information, dass es einen gemeinsam gewählten Empfangsbevollmächtigten gibt

-> Bescheid wird nur ihm übermittelt §183 (1) S.1,5

-> Empfangsvollmacht gilt bis ausdrücklicher Widerruf (3) S.2

Abgabenordnung

Wer ist IA, BA, ÜE bei juristischen Personen?

1. IA

-> diese selbst 

2. BA

-> sie sind nicht handlungsfähig §79 (1) Nr.3, also gesetzlicher Vertreter §34 (1)

3. ÜE

-> diese selbst unter ihrer Geschäftsadresse oder der gesetzliche Vertreter

Abgabenordnung

Wer Ist IA, BA, ÜE bei Personengesellschaften (ESt) ?

genauso wie Im Fall des §179 (2) S.2 iVm §180 (1) S.1 Nr.2a mit den Spezialregeln des §183

Abgabenordnung

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 3 des §183 ?

-> §183 S.3,4 weder ein gemeinsam gewählter, noch fingierter Empfangsbevollmächtigter

-> FA bestimmt einen ( nie bei einer Personengesellschaft)

-> (2) ist zu beachten

Abgabenordnung

Wie ist das Berechnungsschema von Säumniszuschlägen?

1. letzter Tag der Zahlungsfrist = Fälligkeit §220 (1) iVm:

- §18 (1) S.4 UStG USt-Vorauszahlungsschuld

- §18 (4) UStG USt-Jahreszahlungsschuld

- §37 (1) EStG ESt-Vorauszahlungsschuld

- §36 (4) EStG ESt-Abschlusszahlungsschuld

- §41a (1) Nr.2 EStG LSt-Abführungsbetrag ArbG

2. Säumniszeitraum (beachte auch §218 (1) S.1, 2)

a) Beginn §108 (1), §187 BGB

-> Tag, der auf letzten Tag der Zahlungsfrist folgt §240 (1) S.1

b) Ende §108 (1), §188 BGB

-> Schonfrist nicht vergessen (außer bei Scheck): §240 (3) 3 Tage

-> Bargeld: Übergabe/ Tag des Eingangs §224 (2) Nr.1

-> Scheck: 3 Tage nach Eingang (2) Nr.1

-> Überweisung: Zeitpunkt Gutschrift auf FA-Konto (2) Nr.2

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