Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

Karteikarten und Zusammenfassungen für Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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Beispielhafte Karteikarten für Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern auf StudySmarter:

Voraussetzungen von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

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Welche Fälle von geringer Bedeutung gibt es beim gesonderten Feststellungsverfahren?

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Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 2 des §183?

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Wer ist Angehöriger?

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Wie ist das Berechnungsschema für Stundungszinsen?

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Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des §174 (1) ?

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Was sind die Grundannahmen von IA, BA, ÜE

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Voraussetzungen und Verfahren von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2a, §118

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Prüfschema von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

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Was sind die Gründe für das gesonderte Feststellungsverfahren?

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Ist der Verwaltungsakt wirksam?

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Welche Vertretungsmöglichkeiten gibt es beim ÜE?

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Beispielhafte Karteikarten für Abgabenordnung an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern auf StudySmarter:

Abgabenordnung

Voraussetzungen von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

a) EK von einer einzigen Person §39

b) Beispielfälle

-> Freiberufler iSd §18 (1) Nr.1 EStG

-> gewerbliche EK iSd §15 (1) S.1 Nr.1 oder §13 EStG

Abgabenordnung

Welche Fälle von geringer Bedeutung gibt es beim gesonderten Feststellungsverfahren?

1. §180 (3) S.1 Nr.2, 1.HS

-> beteiligte Personen sind Ehegatten mit gemeinsamen Objekt

-> ÜberschussEK

-> Zusammenveranlagung der Ehegatten


2. §180 (3) S.1 Nr.2, 2.HS

-> noch vor der Durchführung der gesonderten Feststellung werden FeststellungsFA und WohnsitzFA identisch AE Tz.4 zu §180

Abgabenordnung

Wie ist die Vorgehensweise bei Fall 2 des §183?

-> §183 S.2 kein gemeinsamer Empfangsbevollmächtigter iSd S.1

-> Das Gesetz fingiert einen Empfangsbevollmächtigten, der durch Gesellschaftsvertrag/ Gesetz zur Vertretung berechtigt ist AE Tz. 2.5.2 zu §122

-> es reicht an einen Vertreter zu übermitteln, (2) ist allerdings zu beachten

Abgabenordnung

Wer ist Angehöriger?

§15 Nr.1 bis 8

Abgabenordnung

Wie ist das Berechnungsschema für Stundungszinsen?

1. Die Stundungszinsen selbst

-> durch Zinsbescheid schriftlich festzusetzen

-> Vorschriften des Steuerbescheide sind anzuwenden §239 (1) S.1 iVm §155ff.

-> Zinsbescheid muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein (Zinsschuldner, Zinsansprüche nach Art + Höhe) §119 (1), §239 (1) S.1, §157 (1) S.2

2. Berechnung der Stundungszinsen

a) Beginn Stundungszeitraum

-> Tag, ab dem die Stundung wirkt §238 (1) S.2, §234 (1)

-> bei Fälligkeit: Tag, der dem urspr. Fälligkeitstag folgt

-> Beachte §108 (3)

b) Ende Stundungszeitraum

-> Ablauf des letzten Tages des gesamten Stundungszeitraums

-> Beachte §108 (3)

c) Ermittlung der vollen Monate

-> Stundungszinsen nur für volle Monate §238 (1) S.2, §108 (1), §187,188 BGB

d) Höhe Stundungszinsen

-> BMG= gestundete Steuerbetrag, der auf nächsten durch 50 Euro teilbaren Betrag nach unten abgerundet wird §238 (2)

-> Zinshöhe= 0.5% der BMG für jeden vollen Stundungsmonat §238 (1) S.1

Abgabenordnung

Was sind die Tatbestandsvoraussetzungen des §174 (1) ?

1. bestimmter SV mehrfach in verschiedenen Steuerbescheiden

2. berücksichtigt (positiver Widerstreit)

3. bewusst oder irrtümlich, in 2 versch. Bescheiden, zwingend unvereinbar

   a) bisher zum Nachteil des Stpfl. (1) 

       -> Änderung auf Antrag


Abgabenordnung

Was sind die Grundannahmen von IA, BA, ÜE

1. wirksame Bekanntgabe §124 (1)

2. Definition IA

-> EStschuldner: §119 (1) iVm §157 (1) S.2, §43 iVm §36 (4) S.1 EStG

3. Definition BA

-> IA=BA §122 (1) wenn handlungsfähig §79 Nr.1 

-> ansonsten gesetzlicher Vertreter §34 (1) S.1 oder partielle Handlungsfähigkeit §79 Nr.2

4. Definition ÜE

-> BA=ÜE §122 (1), §124 (1) wenn VA in Machtbereich des Empfängers gelangt

Abgabenordnung

Voraussetzungen und Verfahren von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2a, §118

a) mehrere Personen erzielen EK an einem gemeinsamen Objekt und müssen diese anteilsmäßig versteuern

b) Beispielsfälle

-> gewerbliche ESt-Besteuerung einer Personengesellschaft §15 (1) S.1 Nr.2 EStG

-> EK aus Freiberufler-Sozietäten §18 (1) Nr.1, §18 (4) S.2, §15 (1) S.1 Nr.2 EStG

c) die EK werden insgesamt und die einzelnen Anteile gesondert gem. §179 (2) S.2 in einem Bescheid einheitlich gegenüber allen beteiligten Personen festgestellt!

Abgabenordnung

Prüfschema von Feststellungsbescheiden nach §179 (1) iVm §180 (1) S.1 Nr.2b, §118 

1. welches FA war am Ende des Gewinnermittlungszeitraums für den FB örtlich zuständig?

§18 (1) Nr.2 oder Nr.3

2. welches FA war am Ende des Gewinnermittlungszeitraums für die ESt-Besteuerung örtlich zuständig?

§19

(nachträgliche Veränderungen der örtlichen Zuständigkeit ist nach §180(1) S.2 in dieser Prüfung unbeachtlich)

3. Die FA sind nicht identisch:

Gewinn wird vom Betriebs-/ TätigkeitsFA in gesonderten Bescheid festgestellt

Abgabenordnung

Was sind die Gründe für das gesonderte Feststellungsverfahren?

a) Nr. 2a:

Einheitlichkeit: widerstreitende Ergebnisse werden vermieden

b) Nr. 2b:

Verwaltungsnähe: wichtig für Betriebsprüfungen 

Abgabenordnung

Ist der Verwaltungsakt wirksam?

a) die Voraussetzungen des §118 liegen vor

b) inhaltlich hinreichend bestimmt §119

c) Begründung vorhanden §121 -> Heilung möglich §126 (1) Nr.2

d) Rechtsbehelf vorhanden §356 (1), (2)

e) Schriftform kann zwingend sein z.B.: §157 (1), §181 (1)

f) wirksame Bekanntgabe §124 -> Prüfung IA, BA, ÜE 

e) nicht nichtig gem. §124 (3) bzw. §125

Abgabenordnung

Welche Vertretungsmöglichkeiten gibt es beim ÜE?

a) §122 (1) S.3,4: allgemeine Verfahrensvollmacht

b)§122 (1): Mitwirkung eines Steuerberaters (keine Auslegung für eine mögliche Vollmacht erlaubt)

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