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Karteikarten
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Studierende
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Lernmaterialien
Gründung und Haftung einer GmbH?
-Notarieller Gesellschaftsvertrag, § 2GmbHG,
25.000 Euro, Handelsgesellschaft § 13 GmbHG, Eintragung HR
-Gesellschaftsvermögen, Gesellschafter nur bis zur Höhe seiner Einlage § 13 GmbHG
Rechtsquellen Hierarchie?
-International( z.B EU Recht)
-Grundgesetz
-Bundes- & Landesgesetze
-Verordnung
-Tarifvertrag
-Betriebsvereinbarung
-Arbeitsvertrag
-Weisungsrecht
Was ist der Inhaltsirrtum?
Irrtum über die Bedeutung und Tragweite der Erklärung
"Er sagt, was er will, weiss aber nicht was er damit sagt." §119 BGB
Voraussetzung für eine wirksame Vertretung?
-Abgabe einer Willenserklärung, mit Vertretungsmacht, im Namen des Vertretenen
§164BGB
Wie ist Schweigen im Rechtsverkehr zu verstehen?
Vgl. HGB §362
Schweigen gilt als Annahme des Antrages
Verjährungsbeginn, BGB §?
-Regelmäßige Verjährung §199 BGB
-Verjährung bei Rechten an Grundstücken §200 BGB
Was ist das Eigenschaftsirrtum?
Eigenschaften= alle rechtlichen oder tatsächlichen Merkmale, die eine Person oder Sache gegenwärtig und auf gewisse Dauert anhaften und wertbildend sind.(z.B. Alter, Vertrauenswürdigkeit, Vorstrafen etc.)
Wie kommt ein Vertragsschluss zustande?
Zwei inhaltliche übereinstimmende Willenserklärungen
-Angebot -> Annahme
Wie ist eine Willenserklärung aufgebaut?
Äußerer Tatbestand(Inhalt, Wie ist die Erklärung aus Sicht des Empfängers zu verstehen)
Innerer Tatbestand(Innere Wille des Erklärenden ist maßgeblich)
Welche Arten von Willenserklärungen gibt es?
-Ausdrückliches Erklären( Mündlich, Schriftlich, Fernmündlich)
-Schlüssiges Verhalten, konkludentes Handeln
-Schweigen
-Empfangsbedürftige Willenserklärungen (§130 BGB)
-Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen(Testament, Auslobung)
Was bedeutet invitatio ad oferendum?
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes, Rechtsbindungswille fehlt
Zweck der Verjährung?
Durch eintretende Verjährung soll Rechtssicherheit geschaffen und gestörte Rechtsfrieden wiederhergestellt werden
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