Verwaltungsrecht an der Hochschule für angewandtes Management

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Richterrecht

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Nenne 5 Handlungsformen der Verwaltung

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Prozessrechtliche Funktion
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Definition (Formulierung)

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Obersatz (Formulierung)

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Mittelbare Staatsverwaltung

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Konflikt zwischen Normen auf derselben Rangstufe
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Konflikt zwischen Normen auf verschieden Rangstufen

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Subsumtion

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Unmittelbare Staatsverwaltung

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Gesetze (im formellen Sinn)
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Rechtsverordnungen

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Verwaltungsrecht

Richterrecht
- besteht aus Auslegungsergebnissen insbesondere oberster Gerichte
- grundsätzlich keine verbindliche Rechtsquelle, sondern unverbindliche „Rechtserkenntnisquelle“

Verwaltungsrecht

Nenne 5 Handlungsformen der Verwaltung
- Privatrechtliches Handeln
- Erlass von Rechtsverordnungen und Satzungen - Verwaltungsakt (VA)
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- Schlichtes Verwaltungshandeln.


Verwaltungsrecht

Prozessrechtliche Funktion
Ein VA eröffnet spezielle Rechtsschutzmöglichkeiten, wie z. B. das Widerspruchsverfahren und die Anfechtungsklage. Der Widerspruch und die Klage sind fristgebunden; durch den VA wird die Widerspruchsfrist in Gang gesetzt. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen VA haben grundsätzlich aufschiebende Wirkung, § 80 VwGO (§ 86a SGG), das bedeutet, dass der Bürger den VA vorläufig nicht zu befolgen braucht und die Behörde den VA zunächst nicht zwangsweise durchsetzen darf. Nach ungenutztem Ablauf der Rechtsbehelfsfrist ist der Verwaltungsakt für den Betroffenen grundsätzlich unanfechtbar.

Verwaltungsrecht

Definition (Formulierung)
Eine Körperverletzung ist jeder unbefugte Eingriff in die körperliche Befindlichkeit.

Verwaltungsrecht

Obersatz (Formulierung)
X ist dem Z zum Schadensersatz gem §821 Abs. 1 BGB verpflichtet, wenn er den Körper des Z verletzt hat.

Verwaltungsrecht

Mittelbare Staatsverwaltung
Bei der mittelbaren Staatsverwaltung überträgt der Staat die Verwaltungsaufgaben auf rechtsfähige Verwaltungseinheiten (Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen).

Im Fall der mittelbaren Staatsverwaltung ist die rechtsfähige Verwaltungseinheit, auf die der Staat die Verwaltungsaufgaben übertragen hat, der Verwaltungsträger, also die Körperschaft, die Anstalt oder die Stiftung.

Verwaltungsrecht

Konflikt zwischen Normen auf derselben Rangstufe
Altersgrundsatz (auch Ordnungsprinzip):
- die neuere geht der älteren Reglung vor

Spezialitätsgrundsatz:
- die speziellere geht der allgemeineren Regelung vor

Verwaltungsrecht

Konflikt zwischen Normen auf verschieden Rangstufen
Rangprinzip:
Die ranghöhere Rechtsnorm geht der rangniedrigeren vor 

Verwaltungsrecht

Subsumtion
meint die Unterordnung eines Sachverhalts unter eine Rechtsnorm. Sie besteht aus vier Schritten:
1. Obersatz
2. Definition
3. Untersatz
4. Ergebnis

mehr zu Gutachtenstil in den letzten Folien der Grundlagen

Verwaltungsrecht

Unmittelbare Staatsverwaltung
Bei der unmittelbaren Staatsverwaltung erfüllt der Staat (Bund und Länder) die Verwaltungsaufgaben selbst durch eigene Behörden.

Im Falle der unmittelbaren Staatsverwaltung ist der Bund oder das jeweilige Land (beides sind Gebietskörperschaften also juristische Personen des öffentlichen Rechts) der Verwaltungsträger.

Verwaltungsrecht

Gesetze (im formellen Sinn)
Regelungen, die vom Parlament im verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Gesetzgebungsverfahren erlassen werden.
- keine Allgemeinverbindlichkeiten
- gelten nur innerhalb des Parlaments z.B. Haushaltsplan

Verwaltungsrecht

Rechtsverordnungen
Art. 80 Abs. 1 GG

Regelungen, die von Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörde) erlassen werden.
- zumeist materielle Gesetze und keine formellen
- Urheber nicht die Legislative (Bundestag/-Rat)
- Inhalt, Ausmaß und Zweck müssen im formellen Gesetz hinreichend bestimmt sein 

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