Europarecht an der Hochschule für angewandtes Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Europarecht an der Hochschule für angewandtes Management

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Prüfschema - Gleichheitsgrundrecht Art. 3 GG

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Prüfschema - Freiheitsgrundrechte

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Bei der konkurrierenden Gesetzgebung werden wiederum drei Arten unterschieden - welche sind das und wo stehen sie? 

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Im welchen Verhältnis steht Art. 2 I GG zu den anderen Grundrechten?

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Welcher Wahlrechtsgrundsatz wird bei der 5%-Klausel tangiert und warum kann das gerechtfertigt sein? 

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Was ist der Unterschied zwischen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit?

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Welche Grundfreiheiten zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes kennen Sie? Wo stehen diese jeweils? 

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Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne

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Beruf

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Gewissen

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Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

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Eingriff in den Schutzbereich

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Beispielhafte Karteikarten für Europarecht an der Hochschule für angewandtes Management auf StudySmarter:

Europarecht

Prüfschema - Gleichheitsgrundrecht Art. 3 GG

I. Diskriminierungstatbestand
   1. Vergleichsgruppe
   2. Ungleichbehandlung der            Vergleichsgruppe 
II. Rechtfertigung der Ungleichbehandlung

Europarecht

Prüfschema - Freiheitsgrundrechte

I. Schutzbereich
   1. persönlich 
   2. sachlich
II. Eingriff
III. Rechtfertigung des Eingriffs
   1. formelle Verfassungsmäßigkeit
      a. Zuständigkeit
      b. Verfahren
   2. materielle Verfassungsmäßigkeit
      a. Verbot des Einzellfallgesetzes
      b. Zitergebot
      c. Verhältnismäßigkeit
          i. erforderlich
          ii. geeignet
          iii. angemessen 

Europarecht

Bei der konkurrierenden Gesetzgebung werden wiederum drei Arten unterschieden - welche sind das und wo stehen sie? 

Kernkompetenz des Bundes (Art. 72 I GG) – hier kann Landesrecht nicht entstehen, wenn der Bund von seiner Gesetzgebungsmöglichkeit Gebrauch gemacht hat (Sperrwirkung ggü. Landesgesetzen)
Erforderlichkeitskompetenz (Art. 72 II, IV GG) – entsprechend den aufgezählten Regelungsbereichen mit der zusätzlichen Bedingung der Erforderlichkeit einer bundesgesetzlichen Regelung. Für die Sperrwirkung gilt dann das selbe wie für Absatz 1.
Abweichungskompetenz (Art. 72 III GG) – hier können die Länder in dem genannten Bereichen von der Bundesregelung abweichen (also nicht gesperrt) 

Europarecht

Im welchen Verhältnis steht Art. 2 I GG zu den anderen Grundrechten?

Art. 2 I GG ist subside, d. h. es muss immer erst geprüft werden, ob nicht spezielle Grundrechtsartikel einschlägig sind.

Europarecht

Welcher Wahlrechtsgrundsatz wird bei der 5%-Klausel tangiert und warum kann das gerechtfertigt sein? 

Tangiert wird die Gleichheit der Wahl, d. h. das gleiche Stimmengewicht für alle Wähler. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht die 5%-Klausel für verfassungsmäßig erklärt, da zur Wahrung der Funktionsfähigkeit des Parlaments solche Sperrklauseln zulässig sind.

Europarecht

Was ist der Unterschied zwischen Dienstleistungsfreiheit und Niederlassungsfreiheit?

Die Dienstleistungsfreiheit erfasst die vorübergehende Ausübung einer Tätigkeit, die Niederlassungsfreiheit dagegen die dauerhafte Ausübung von Tätigkeiten
(nach Dauer der Tätigkeit)

Europarecht

Welche Grundfreiheiten zur Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes kennen Sie? Wo stehen diese jeweils? 
  • Warenverkehrsfreiheit, Art. 34 ff AEUV
  • Arbeitnehmerfreizügigkeit, Art. 45 ff
  • Niederlassungsfreiheit, Art. 49 ff 
  • Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 ff
  • Kapital- und Zahlungsverkehrsfreiheit, Art. 63 ff

Europarecht

Eigentum im verfassungsrechtlichen Sinne

jede Vermögenswerte Rechtsposition, die dem Einzelnen nach Art eines Ausschließlichkeitsrechts zugeordnet ist

Europarecht

Beruf

Jede dauerhafte, erlaubte, rechtmäßige Tätigkeit, die der Schaffung und Erhaltung einer Lebensgrundlage dient 

Europarecht

Gewissen

Moralische Haltung, die den Einzelnen bindend verschreibt, bestimmte Verhaltensweisen als „gut“ oder „böse“ einzustufen

Europarecht

Allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

Es ist grundsätzlich verboten wesentlich Gleiches ungleich zu behandeln, es sei den,  es gibt eine Rechtfertigung für die Ungleichbehandlung

Europarecht

Eingriff in den Schutzbereich

jede staatliche Maßnahme, die dem Einzelnen ein Verhalten, dass in den Schutzbereich eines Grundrechts fällt, ganz oder teilweise unmöglich macht oder zumindest erschwert (auch faktisch, mittelbar)

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