Beamtenrecht an der Hochschule für angewandtes Management

Karteikarten und Zusammenfassungen für Beamtenrecht im Betriebswirtschaftslehre (Vollzeit, Teilzeit, dual, berufsbegleitend) Studiengang an der Hochschule für angewandtes Management in Berlin

CitySTADT: Berlin

CountryLAND: Deutschland

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Wann ist z. B. eine Ernennung fehlerhaft?

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Welche Themen werden z. B. hauptsächlich im Leistungslaufbahngesetz (LlbG) ; (Z/TR) Ordn.Z. 75 ; "Teil 1 Allgemeines von Art. 1 - Art. 21" angesprochen? 

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Wie heißen die Fallgruppen der Ernennung und wo sind diese im Gesetz zu finden?

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Wann findet (z. B.) eine Begründung des Beamtenverhältnisses statt? Und in welchem Gesetz steht diese bzw. welche Norm wird angewandt?

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In welchem Gesetz werden UNTER ANDEREM die Themen: Einstellung ; Beförderung ; Wechsel innerhalb/zwischen der/den Fachlaufbahn/en ; Übernahme Beamten; Probezeit ;  Wiedereinstieg früherer Beamten  

behandelt? 

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Was ist der Unterschied zu ex tunc und ex nunc ?

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Unechte Gemeinkosten können niemals Fixkosten sein 

Wählen Sie die richtigen Antworten aus:

  1. Wahr

  2. Falsch

  3. Erdbeerkuchen

  4. Nur in Ausnahmefällen 

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Wie kann ein Finanzierungstitel grds. definiert werden? 

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Welches Gesetz regelt die Bezahlung von Beamten inklusive der genauen Höhe?

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Wo steht die Einordnung der Bundesbeamten in Qualifikationsebenen (im Gesetz)? 

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Welche Art von Beamter gehört ein Auszubildender/ein dualer Student etc. in einer Behörde des öffentlichen Dienst an?

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Was ist der Unterschied zwischen "Vorbildung" und "Ausbildung" beim Beamten und wo sind die zwei Gesetz?

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Beamtenrecht

Wann ist z. B. eine Ernennung fehlerhaft?

Beachte § 13 BBG sowie § 11 BeamtStG(Nichtigkeit der Ernennung): Ernennung ist nichtig, wenn…
z. B.: Die Form der Ernennungsurkunde nicht stimmt.
Die Behörde nicht sachlich für die Ernennung zuständig ist, wenn keine Ernennung erfolgen durfte wegen der Voraussetzung „Deutscher bzw. EU-Staat (siehe Vorgaben § 7 Abs. 1 Nr. 1 BBG). Weiterhin gibt es die Möglichkeit der Ausnahmen in Bezug auf die Staatsangehörigkeit der Beamten. Nach § 7 Abs.3 hat das Bundesministerium des Inneren, … die Möglichkeit auch Leute anderer Staatsbürgerschaft einzustellen, wenn „ein dringliches dienstliches Bedürfnis besteht“.

Lag zum Zeitpunkt der Ernennung kein solches dringliches Bedürfnis (durch das Bundesministerium des Inneren ausgesprochen) vor, dann ist die Ernennung nichtig. 

Doch Achtung: Es gibt auch Ausnahmen: Siehe Abs. 2 !!!
z. B. wird eine „besonderes dienstliches Bedürfnis“ nachträglich doch gegeben, so ist die Ernnenung wirksam. Plus siehe weitere Beispiele in Abs. 2 des gleichen Gesetzes.

Beamtenrecht

Welche Themen werden z. B. hauptsächlich im Leistungslaufbahngesetz (LlbG) ; (Z/TR) Ordn.Z. 75 ; "Teil 1 Allgemeines von Art. 1 - Art. 21" angesprochen? 

Einstellung ; Beförderung ; Wechsel innerhalb/zwischen der/den Fachlaufbahn/en ; Übernahme Beamten; Probezeit ;  Wiedereinstieg früherer Beamten

Beamtenrecht

Wie heißen die Fallgruppen der Ernennung und wo sind diese im Gesetz zu finden?

Unter § 10 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BBG / § 8 Abs. 1 Nr. 1 – 4 BeamtStG:

Nr. 1 :  Einstellung (=Begründung des Beamtenverhältnisses)
Nr. 2:   Umwandlung

Nr. 3:   Beförderung

Nr. 4:   Laufbahnwechsel

Beamtenrecht

Wann findet (z. B.) eine Begründung des Beamtenverhältnisses statt? Und in welchem Gesetz steht diese bzw. welche Norm wird angewandt?

Eine Begründung des Beamtenverhältnisses nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 BBG bzw. § 8 Abs. 1 Nr. 1 BeamtStG findet bei einer klassischen Neuanstellung (Erstanstellung) statt.

Dies ist z. B. der Fall wenn ein neuer Azubi/dualer Student (=Anwärter) eingestellt wird. Denn diese Person war zuvor nicht in einem anderen Beamtenverhältnis. Von Anwärter zu Beamter auf Probe, von Beamter auf Probe zu Beamter auf Lebenszeit ist jeweils eine Umwandlung des Beamtenverhältnisses der Fall. –> Keine Begründung des Beamtenverhältnisses.

Beamtenrecht

In welchem Gesetz werden UNTER ANDEREM die Themen: Einstellung ; Beförderung ; Wechsel innerhalb/zwischen der/den Fachlaufbahn/en ; Übernahme Beamten; Probezeit ;  Wiedereinstieg früherer Beamten  

behandelt? 

Leistungslaufbahngesetz (LlbG) ; (Z/TR) Ordn.Z. 75 ; „Teil 1 Allgemeines von Art. 1 – Art. 21“ (dort hauptsächlich, aber auch z. T.  in den anderen Teilen und dort z.T. auch ausführlicher)

Beamtenrecht

Was ist der Unterschied zu ex tunc und ex nunc ?

Ex Tunc: Das Rechtsgeschäft (z. B. auch die Ernennung des Beamten) ist rückwirkend Nichtig! Das heißt „seit Anfang an, damals schon“ nichtig. 

Ex Nunc: „Ab jetzt, von nun an“: Rechtswirkung in die Zukunft –> Rückwirkung wird ausgeschlossen! 

Beamtenrecht

Unechte Gemeinkosten können niemals Fixkosten sein 

  1. Wahr

  2. Falsch

  3. Erdbeerkuchen

  4. Nur in Ausnahmefällen 

Beamtenrecht

Wie kann ein Finanzierungstitel grds. definiert werden? 

Finanzierungstitel sind ein Bündel von Rechten und Pflichten der Kapitalgeber und Kapitalnehmer (vgl. Folie 11) 

Beamtenrecht

Welches Gesetz regelt die Bezahlung von Beamten inklusive der genauen Höhe?

In Bayern: Bayerisches Besoldungsgesetz (Ziegler/Tremel; Ordnungsziffer: 90)

! Hier sind auch Tabellen in den Anlagen drin, in welchen die genaue Höhe je nach Stufe herauszulesen ist. 

Beamtenrecht

Wo steht die Einordnung der Bundesbeamten in Qualifikationsebenen (im Gesetz)? 

Unter § 17 Abs. 2 bis Abs. 5 BBG 

Beamtenrecht

Welche Art von Beamter gehört ein Auszubildender/ein dualer Student etc. in einer Behörde des öffentlichen Dienst an?

Er ist Beamter auf Widerruf (Ausnahme: ICH als Puma mache nur Tarifbeschäftigter)
Der Azubi/Student führt i.d.R. einen „Vorbereitungsdienst“ (nach § 6 Abs. 4 Nr. 1 BBG / § 4 Abs. 4 Nr. a.) BeamtStG bzw. Art. 8 LlbG) aus.

Beamtenrecht

Was ist der Unterschied zwischen "Vorbildung" und "Ausbildung" beim Beamten und wo sind die zwei Gesetz?

Vorbildung: Welchen Schulabschluss/Uniabschluss (also: überwiegend theoretische Kenntnisse) braucht ein zukünftiger Beamter, um theoretisch in die jeweilige Qualifikationsebene einsteigen zu können! (vgl. Art. 7 LlbG (Leistungslaufbahngesetz) Ordnungsz. 75 Z/Tr. )

Ausbildung: Vorbereitungsdienst!!! Hier steht die „berufliche Grundbildung“ im Vordergrund. „Fachliche Kenntnisse“ (somit wsl. überwiegend theoretisch) sind zwar auch wichtig, aber die „berufspraktischen Fähigkeiten“ stehen im Vordergrund. (Vgl. Art. 8 LlbG Z/TR. Ordn.z. 75) 

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