Arbeits- und Zivilrecht allgemein an der Hochschule für angewandtes Management

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Wer gilt als geschäftsunfähig?

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Wer gilt als beschränkt geschäftsfähig?

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Was ist ein Verpflichtung-/Verfügungsgeschäft?

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In welche Abgrenzungen lässt sich zivilrechtlich erhebliches rechtmäßig Handeln unterteilen?


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Unterschied zwischen empfangsbedürftigen und nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen?

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in welchen Paragraphen wird die Stellvertretung geregelt?

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Wirksamkeit/Unwirksamkeit Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft

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Welche Wille vertritt der innere Tatbestand?

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Beispiele für Nichtigkeit

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Formvorschriften

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Was sind Anfechtungsgründe für einen Vertrag?

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Welche Verjährungsfristen gibt es und in welchem Paragraphen ist dies geregelt?

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Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Wer gilt als geschäftsunfähig?

Geschäftsunfähig ist gemäß § 104 BGB, wer noch nicht das siebte Lebensjahr vollendet hat oder dauernd geistig umnachtet ist.

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Wer gilt als beschränkt geschäftsfähig?

Beschränkt geschäftsfähig ist nach Maßgabe der §§ 107 bis 113 BGB ein Min- derjähriger, der das siebte Lebensjahr vollendet hat.

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Was ist ein Verpflichtung-/Verfügungsgeschäft?
Verpflichtungsgeschäft:Kaufvertrag: Zahlen+Abnehmen (Käufer) und Übergeben+Verkaufen (Verkäufer)
Verfügungsgeschäft: Übergabe/Übertragung: Eigentumsübertragung von Geld/Sache

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

In welche Abgrenzungen lässt sich zivilrechtlich erhebliches rechtmäßig Handeln unterteilen?


1. Willenserklärung (Angebot zum Kaufvertrag)

2. Geschäftsähnliche Handlung (Mahnung)

3. Realakt (Bebauung)

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Unterschied zwischen empfangsbedürftigen und nicht-empfangsbedürftigen Willenserklärungen?
Nicht- Empfangsb.: mit Abgabe wirksam
Empfangsb.: erst gültig, wenn sie abgegeben und dem Empfänger zugegangen sind.

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

in welchen Paragraphen wird die Stellvertretung geregelt?

§§ 164 bis 181 BGB

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Wirksamkeit/Unwirksamkeit Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
Wirksamkeit: allgemeine schuldrechtliche Regelungen. Wirksamkeit isoiert zu betrachten (Trennungsprinzip)

Unwirksameit: Abstraktionsprinzip
Unwirksamkeit eines Geschäfts führt nicht automatisch zur Unwirksamkeit des anderen Geschäfts

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Welche Wille vertritt der innere Tatbestand?

1. Handlungswille: Wille des Erklärenden eines steuerbaren Verhaltens Fehlt dieser: WE ist unwirksam

2. Erklärungswille: Bewusstsein, etwas rechtlich Relevantes zu tun Fehlt dieser: H.M. Lehre von Erklärungsfahrlässigkeit: anfechtbar

3. Geschäftswille: Wille ein bestimmtes Geschäft abzuschließen (konkreter Inhalt) Fehlt dieser: WE nur anfechtbar, §§ 119 ff BGB

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Beispiele für Nichtigkeit

- WE eines Geschäftsunfähigen, § 105 BGB

- WE unter geheimen Vorbehalt, § 116 Satz 2 BG

- Scheinerklärung, § 117 BGB

- Scherzerklärung, § 118 BGB

- Formmangel, § 125 BGB

- Verstoß gegen gesetzliches Verbot, § 134 BGB

- Sittenwidrigkeit, § 138 BGB

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Formvorschriften

- Schriftform, § 126 BGB

- Textform, § 126b BGB

- Notarielle Beurkundung, § 128 BGB

- Elektronische Form, § 126a BGB

- Öffentliche Beglaubigung, § 129 BGB

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Was sind Anfechtungsgründe für einen Vertrag?

- Inhaltsirrtum, § 119 I Alt. 1 BGB

- Erklärungsirrtum, § 119 I Alt. 2 BGB

- Eigenschaftsirrtum, § 119 II BGB

- arglistige Täuschung, § 123 I Alt. 1 BGB
-widerrechtliche Drohung, § 123 I Alt. 2 BGB

Arbeits- und Zivilrecht allgemein

Welche Verjährungsfristen gibt es und in welchem Paragraphen ist dies geregelt?

1. regelmäßige Verjährung: 

3 Jahre § 195 BGB

Verjährungsbeginn: § 199 BGB

2. Verjährung bei Rechten an Grundstück: 
Verjährungsfrist: 10 Jahre § 196 BGB
Verjährungsbeginn: § 200 BGB - mit Entstehung des Anspruchs

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