Zivilrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für Zivilrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Kaufvertrag

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Beispiele gesetzlicher Stellvertretung mit Vorschriften (17)

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Anscheinsvollmacht (22)
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Selbstkontrahierung und ihre Zulässigkeit

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Trennungs- und Abstraktionsprinzip (2)

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Schadensersatz bei Anfechtung

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Anspruchsgrundlage    
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Stellvertretung

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Kann Schweigen im Rechtsverkehr zum Eingehen von Verpflichtungen führen? (3)

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Herausgabeansprüche

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Typenverträge, gemischttypische Verträge, atypische Verträge (1)
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Zivilrecht

Kaufvertrag
§433
= zwei übereinstimmende Willenserklärung, die in Bezug aufeinander abgegeben werden
(Auslegung §133, 157)
- §312 i Nr.3 Bestätigung
- Angebot immer überprüfen (auch bei invitatio ad oferendum)

Zivilrecht

Beispiele gesetzlicher Stellvertretung mit Vorschriften (17)
§1326 Eltern
§1793 Vormund
§1902 Betreuer
§170 HGB Organschaftliche Vertretung

Zivilrecht

Anscheinsvollmacht (22)
- Unbefugter ohne Vollmacht tritt als Vertreter des Geschäftsherrn auf (wiederholt, über einen Zeitraum)
- Geschäftsherr weiß davon nichts, hätte es aber bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen und verhindern können (fahrlässige Unkenntnis)
- der Geschäftsgegner darf nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte ohne Fahrlässigkeit davon ausgehen, dass der Geschäftsherr das Verhalten des Vertreters billigt und duldet

Zivilrecht

Selbstkontrahierung und ihre Zulässigkeit
= Insichgeschäft
= eine Person tritt auf der einen Seite als Vertreter einer anderen auf, auf der anderen Seite für sich selbst im eigenen Namen

§181 Var. 1 BGB
grundsätzlich unzulässig
- Ausnahmen: Eltern für ihre Kinder, Erfüllung von Verbindlichkeiten eines Rechtsgeschäfts

Zivilrecht

Trennungs- und Abstraktionsprinzip (2)
Trennungsprinzip:
= Änderungen in schulrechtlichen Beziehungen führen grds. keine Änderung der sachenrechtlichen Beziehungen herbei
Bsp.: Kaufvertrag acht jemandem nicht zum Eigentümer, dafür bedarf es weiterer Geschäfte
- Sachenrecht: Wirkung gegenüber jedermann (contra omnes)
- Schuldrecht: Wirkung zwischen den Vertragsparteien (inter partes)

- Vorteil: Verkauf unter Eigentumsvorbehalt möglich
- Nachteil: widerspricht dem natürlichen Rechtsgefühl

Abstraktionsprinzip:
= Fehler im Verpflichtungsgeschäft bewirken keine Unwirksamkeit das Verfügungsgeschäfts (Fehlerunabhängigkeit)
- gesetzliche Grundlage für die Rückübereignung notwendig
- Sonderfall: Bei Anfechtung wegen Täuschung oder Drohung schlägt die Unwirksamkeit vom schuldrechtlichen auf das sachenrechtliche Verhältnis durch und bewirkt auch dessen Unwirksamkeit.

Zivilrecht

Schadensersatz bei Anfechtung
§122
- WE nichtig wegen §118 oder angefochten nach §119, 120
Vertrauensschaden
= Schaden, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts entstanden ist
= derjenige ist so zu stellen wie er stünde, wenn er nie etwas von dem Geschäft gehört hätte (auch Nachteile eines dadurch nicht abgeschlossenen Geschäfts)
--> begrenzt durch das Erfüllungsinteresse (wie er stünde, wenn der Vertrag ordnungsgemäß erfüllt worden wäre)

- Ausschluss nach §122 II (fahrlässige Unkenntnis)

- weitere Prüfung: §280 (§311, 241)

-> wenn nichts greift erst §242

Zivilrecht

Anspruchsgrundlage    
1. Ansprüche aus einem Vertrag
2. Vertragsähnliche Ansprüche
(§311 II culpa in contrahendo, §122 I Schadensersatzpflicht, §179 I, II Vertreter ohne Vertretungsmacht)
3. Sachenrechtliche (Dingliche Ansprüche, §985)
4. Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung (§812)


Zivilrecht

Stellvertretung
§164
- eigene WE
- in fremdem Namen
- innerhalb der zustehenden Vertretungsmacht

! Duldungs- und Anscheinsvollmacht

Zivilrecht

Kann Schweigen im Rechtsverkehr zum Eingehen von Verpflichtungen führen? (3)
- grundsätzlich nein (rechtliches Nullum), fehlender RBW
- Ausnahmen: Beredtes Schweigen, Vorgabe durch das Gesetz
Bsp.: Schweigen nach Kauf auf Probe, Antreten eines Erbes durch Verstreichenlassen der Ausschlagungsfrist, Annahme einer Schenkung
NICHT bei Vertretung

Zivilrecht

Herausgabeansprüche
- §433 Kaufvertrag
- §985 Herausgabe bei Eigentum/ vindizieren
> Eigentümer (Wer war wann Eigentümer? nur §929 nicht §433 prüfen)
> Besitzer (tatsächliche Gewalt über eine Sache)
> kein RzB (§986)
- §812 kondizieren
> etwas erlangt (jeder vermögenswerter Vorteil auf Seiten des Bereicherungsschuldners)
> durch Leistung (jede bewusste, zweckgerichtete Mehrung fremden Eigentums)
> fehlender Rechtsgrund/ nachträglich weggefallen (Anfechtung!)
--> Herausgabe §818 II

Zivilrecht

Typenverträge, gemischttypische Verträge, atypische Verträge (1)
Typenverträge
= Angebote von Vertragstypen, die besonders häufig auftreten, im Gesetz
- Angabe von Vertragspartnern, Rechten/ Pflichten, Leistungsstörungsrecht
- Schenkung (§516), Dienstvertrag (§611), Bürgschaft (§765)

Gemischttypische Verträge:
= kein Typenvertrag passt 100%ig oder die Regeln dieser sind unerwünscht
= Vertrag als Mischform aus Elementen der Typenverträge
- zulässig wegen §311 I
- Problem bei Leistungsstörung (h.M. Schwerpunkttheorie)
- Beherbergungsvertrag, Restaurantvertrag

Atypische Verträge:
= Vertrag ist mit keinem Typenvertrag in Verbindung zu bringen
= keine gemischttypischer Vertrag passt oder es sind völlig andere Regeln erwünscht
- zulässig wegen §311 I
- Problem bei Leistungsstörung (erfordert Rechtsfortbildung des SchuldR)
Bsp.: Franchising, Leasing, Factoring

Zivilrecht

Übereignung
§929
I. dingliche Einigung
II. Übergabe
III. Berechtigung zur Veräußerung

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