Sozialrecht an der Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Sozialrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

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Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte


-> Konflikte von Interessen und Freiheiten zu schonenden Ausgleich bringen und nicht mehr als nötig schmälern 

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Definitionsversuche Recht

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Naturrecht: Recht folgt unmittelbar aus der Natur oder dem Wesen des Menschen. ...es muss fundamentale, vorstaatliche und überzeitliche Rechte geben, die dem Zugriff der staatlichen Machthaber entzogen sind.

Rechtspositivismus: Zum Recht zählen nur die positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen gesetzten Rechts.

Rechtsrealismus: Recht ist (allein) ein Mittel zur Ausübung von politischer Macht.

Immanuel Kant: Das Recht ist aus der (praktischen) Vernunft heraus zu erkennen. 

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Recht ist…

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im objektiven Sinn:  Rechtsordnung= Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe von Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt wird


im subjektiven Sinn:  Einzelnen zum Schutz vor objektivem Recht verliehene Rechtsmacht, Anspruch oder Herrschafts- bzw. Gestaltungsrecht

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Subsumtion

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„Ein konkreter Fall wird dem Tatbestand einer Norm zugeordnet.“                                                                          

Falllösung: „Pendelblick“ zwischen Sachverhalt (Wirklichkeit) und (Norm-) Tatbestand (Recht).          

Beide Seiten müssen aufeinander bezogen werden.

  • objektiv feststehend
  • nachprüfbar
  • nachvollziehbar
  • widerspruchsfrei
  • überzeugend
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Der allgemeine Syllogismus

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Der Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere:                                                                                                       

  • Obersatz (1. Prämisse) der eine allgemeine Aussage enthält (abstrakte Regelung-Rechtsnorm)
  • Untersatz (2. Prämisse) der eine im Einzelfall gültige Aussage enthält (konkret zu beurteilende Lebenssachverhalt)
  • folgt der Schlusssatz (conclusio) (Rechtsfolge)
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Zwingendes Recht

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Nicht abdingbares, der Disposition der Parteien entzogenes Recht

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Dispositives Recht

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nachgiebiges, abdingbares Recht

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Gewohnheitsrecht

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entsteht durch tatsächliche Übung über eine bestimmte lange Dauer und die allgemeine Anschauung als rechtens

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Gesetz Definition


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jede Rechtsnorm - hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält



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Rechtsnorm Definition

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  • Materiell: jedes Gesetz > hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält (Landesgesetze; Exekutive Gesetze)
  • Formell: jeder Beschluss > zur Gesetzgebung durch die zuständigen Organe, der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht (Bundesgesetz; Parlament Gesetze)
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Wesentlichkeitstheorie

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Wesentliches ist vom Gesetzgeber zu regeln. Wesentliches muss in der Rechtsnorm stehen (mindestens Tatbestand und Rechtsfolge). Je wesentlicher die Materie ist, desto ausführlicher muss die Regelung sein. Die Entscheidungen aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, muss durch Gesetz erfolgen.

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Auslegungsmethoden

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1. Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus 

Maßstab: Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft 

2. Genetische/logische Auslegung = Auslegung mit Hilfe der Entstehungsgeschichte des Gesetzes 

Maßstäbe: Gesetzesbegründung, Protokolle zu den Gesetzgebungsverhandlungen, eventuelle frühere Gesetzesentwürfe

3. Historische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt 

Maßstab: Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern 

4. Systematische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Einordnung der Norm in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung 

Es gelten folgende Grundsätze: einheitliche Terminologie verwendet, nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzesnormen, Einklang mit den Zwecksetzungen anderer Gesetze 

5. Teleologische Auslegung = Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist

6. Verfassungs- (und europarechts-)konforme Auslegung = Eine Rechtsnorm ist so zu interpretieren, dass ein Widerspruch zu jeweils höherrangigem Recht vermieden wird. 


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Q:

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

A:

Kollidierende Interessen, Freiheiten oder Rechtsprinzipien werden nur dann in ein angemessenes Verhältnis zueinander gesetzt, wenn und soweit das zu wahrende Interesse, Freiheitsrecht oder Rechtsprinzip schwerer wiegt als das ihm aufgeopferte


-> Konflikte von Interessen und Freiheiten zu schonenden Ausgleich bringen und nicht mehr als nötig schmälern 

Q:

Definitionsversuche Recht

A:

Naturrecht: Recht folgt unmittelbar aus der Natur oder dem Wesen des Menschen. ...es muss fundamentale, vorstaatliche und überzeitliche Rechte geben, die dem Zugriff der staatlichen Machthaber entzogen sind.

Rechtspositivismus: Zum Recht zählen nur die positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen gesetzten Rechts.

Rechtsrealismus: Recht ist (allein) ein Mittel zur Ausübung von politischer Macht.

Immanuel Kant: Das Recht ist aus der (praktischen) Vernunft heraus zu erkennen. 

Q:

Recht ist…

A:

im objektiven Sinn:  Rechtsordnung= Gesamtheit der Rechtsvorschriften, durch die das Verhältnis einer Gruppe von Menschen zueinander oder zu den übergeordneten Hoheitsträgern oder zwischen diesen geregelt wird


im subjektiven Sinn:  Einzelnen zum Schutz vor objektivem Recht verliehene Rechtsmacht, Anspruch oder Herrschafts- bzw. Gestaltungsrecht

Q:

Subsumtion

A:

„Ein konkreter Fall wird dem Tatbestand einer Norm zugeordnet.“                                                                          

Falllösung: „Pendelblick“ zwischen Sachverhalt (Wirklichkeit) und (Norm-) Tatbestand (Recht).          

Beide Seiten müssen aufeinander bezogen werden.

  • objektiv feststehend
  • nachprüfbar
  • nachvollziehbar
  • widerspruchsfrei
  • überzeugend
Q:

Der allgemeine Syllogismus

A:

Der Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere:                                                                                                       

  • Obersatz (1. Prämisse) der eine allgemeine Aussage enthält (abstrakte Regelung-Rechtsnorm)
  • Untersatz (2. Prämisse) der eine im Einzelfall gültige Aussage enthält (konkret zu beurteilende Lebenssachverhalt)
  • folgt der Schlusssatz (conclusio) (Rechtsfolge)
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Q:

Zwingendes Recht

A:

Nicht abdingbares, der Disposition der Parteien entzogenes Recht

Q:

Dispositives Recht

A:

nachgiebiges, abdingbares Recht

Q:

Gewohnheitsrecht

A:

entsteht durch tatsächliche Übung über eine bestimmte lange Dauer und die allgemeine Anschauung als rechtens

Q:

Gesetz Definition


A:

jede Rechtsnorm - hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält



Q:

Rechtsnorm Definition

A:
  • Materiell: jedes Gesetz > hoheitliche Anordnung, die für eine unbestimmte Vielzahl von Personen allgemein verbindliche Regelungen enthält (Landesgesetze; Exekutive Gesetze)
  • Formell: jeder Beschluss > zur Gesetzgebung durch die zuständigen Organe, der im verfassungsmäßig vorgesehenen förmlichen Gesetzgebungsverfahren ergeht (Bundesgesetz; Parlament Gesetze)
Q:

Wesentlichkeitstheorie

A:

Wesentliches ist vom Gesetzgeber zu regeln. Wesentliches muss in der Rechtsnorm stehen (mindestens Tatbestand und Rechtsfolge). Je wesentlicher die Materie ist, desto ausführlicher muss die Regelung sein. Die Entscheidungen aller grundsätzlichen Fragen, die den Bürger unmittelbar betreffen, muss durch Gesetz erfolgen.

Q:

Auslegungsmethoden

A:

1. Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus 

Maßstab: Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft 

2. Genetische/logische Auslegung = Auslegung mit Hilfe der Entstehungsgeschichte des Gesetzes 

Maßstäbe: Gesetzesbegründung, Protokolle zu den Gesetzgebungsverhandlungen, eventuelle frühere Gesetzesentwürfe

3. Historische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt 

Maßstab: Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern 

4. Systematische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Einordnung der Norm in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung 

Es gelten folgende Grundsätze: einheitliche Terminologie verwendet, nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzesnormen, Einklang mit den Zwecksetzungen anderer Gesetze 

5. Teleologische Auslegung = Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist

6. Verfassungs- (und europarechts-)konforme Auslegung = Eine Rechtsnorm ist so zu interpretieren, dass ein Widerspruch zu jeweils höherrangigem Recht vermieden wird. 


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