Lernmaterialien für Sozialrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

- Iustitia comutativa - Tauschgerechtigkeit (ausgleichende Gerechtigkeit - solidarisch - Über/Unterordnung) 

- iustitia distributiva - Verteilungsgerechtigkeit (Gerechtigkeit von Verteilungsregeln und die Ergebnisgerechtigkeit) 

Nur das was gesetzlich verankert ist darf später auch von der Krankenkasse finanziert werden 

1. Grammatische Auslegung = Auslegung des Wortlauts, der Wörter und des Satzbaus 

Maßstab: Sprachgebrauch der Rechtsgemeinschaft 

2. Genetische/logische Auslegung = Auslegung mit Hilfe der Entstehungsgeschichte des Gesetzes 

Maßstäbe: Gesetzesbegründung, Protokolle zu den Gesetzgebungsverhandlungen, eventuelle frühere Gesetzesentwürfe

3. Historische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Zusammenschau mit der Rechtstradition, in die sich die Norm einfügt 

Maßstab: Verhältnis der Norm zu ihren Vorläufern und eventuellen Vorbildern 

4. Systematische Auslegung = Auslegung mit Hilfe einer Einordnung der Norm in den Gesamtzusammenhang der Rechtsordnung 

Es gelten folgende Grundsätze: einheitliche Terminologie verwendet, nicht im Widerspruch zu anderen Gesetzesnormen, Einklang mit den Zwecksetzungen anderer Gesetze 

5. Teleologische Auslegung = Die teleologische Auslegung fragt, ob eine Norm nach ihrem Sinn und Zweck auf einen Sachverhalt anwendbar ist

6. Verfassungs- (und europarechts-)konforme Auslegung = Eine Rechtsnorm ist so zu interpretieren, dass ein Widerspruch zu jeweils höherrangigem Recht vermieden wird. 

 §§630a ff. BGB regeln die Patientenrechte 

• Aufklärung wesentliche Umstände: Diagnose, voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, Therapie und Maßnahmen: §630c Abs2

• Aufklärung rechtzeitig, persönlich verständlich und umfassend über Behandlungen und Diagnosen: §630e BGB

• Dokumentation in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang 

• Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen §630f Abs 1 BGB

• Jeder Patient hat das Recht auf Einsicht in die Patientenakte §630g BGB

Fachliches Urteil über den Wert/Unwert einer Behandlungsmaßnahme in ihrer Anwendung auf den konkreten Fall → Rechtfertigungsgrund für lebenserhaltende Maßnahme

Bei unklarer/zweifelhafter Indikation für ärztlichen Eingriff regelmäßige und umfassende Aufklärung

„Gerechtigkeit ist der feste und dauernde Wille, jedem sein Recht zuzuteilen.“

 Entscheidend: Es geht um Interaktionen, also Beziehungen von Menschen zu anderen Menschen. 

Zentrale Fragen: Wie wird das „ius suum“ („sein Recht“) bestimmt? Wer bestimmt dies?

Der Schluss vom Allgemeinen auf das Besondere:                                                                                                       

• Obersatz (1. Prämisse) der eine allgemeine Aussage enthält (abstrakte Regelung-Rechtsnorm)
• Untersatz (2. Prämisse) der eine im Einzelfall gültige Aussage enthält (konkret zu beurteilende Lebenssachverhalt)
• folgt der Schlusssatz (conclusio) (Rechtsfolge)

Naturrecht: Recht folgt unmittelbar aus der Natur oder dem Wesen des Menschen. ...es muss fundamentale, vorstaatliche und überzeitliche Rechte geben, die dem Zugriff der staatlichen Machthaber entzogen sind.

Rechtspositivismus: Zum Recht zählen nur die positiv gesetzten Normen, nicht hingegen metaphysisch begründetes Sollen. Es gibt kein Recht außerhalb des von staatlichen Organen gesetzten Rechts.

Rechtsrealismus: Recht ist (allein) ein Mittel zur Ausübung von politischer Macht.

Immanuel Kant: Das Recht ist aus der (praktischen) Vernunft heraus zu erkennen.