Rechtsmethodik an der Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Rechtsmethodik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Gewohnheitsrecht

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= ungeschriebenes Recht
= langandauernde, mehrheitliche Übung und Überzeugung, daran gebunden zu sein
z.B. Roben von Richtern
- frühere große Bedeutung (heute eher weniger)

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Rangordnung innerhalb des Grundgesetzes

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Art. 79 III höhere Bedeutung als andere Artikel (schützt die Grundsätze der Art. 1 und 20 besonders)

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Grenzen der Rechtsfortbildung
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- nicht contra legem (Art. 20 III) = kein Verstoß gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes
- Art. 100 I GG = bei Verfassungswidrigkeit keine Rechtsfortbildung, sondern Vorlage beim BVerfG (verfassungskonform: Anwendung; verfassungswidrig: Gesetzgeber oder Rechtsfortbildung durch das BVerfG)
- besondere Vorsicht bei Entscheidungen zu Lasten des Bürgers (Vorbehalt des Gesetzes: es gibt keine EGL für Rechtsfortbildung) -> etwas großzügiger bei begünstigenden Entscheidungen
- RichterInnen dürfen keine rechtspolitischen Gesinnungen in die Rechtsfortbildung einfließen lassen (keine neuen Grundsatzentscheidungen oder Systeme)
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Gegennorm
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= lässt die Rechtsfolge der Antwortnorm entfallen (Rechtfertigungsgründe, Verjährung, Fristen, Nichtigkeiten)
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Juristische Subsumtion
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Prämisse 1 + Prämisse 2 = Conclusio/ Schlussfolgerung
- alle TBM der Normen müssen mit dem Sachverhalt übereinstimmen
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Ergänzende Vertragsauslegung
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- bei Lücken im Vertrag
1. Auslegung zur Lückenfüllung
z.B. unklare Währung je nach Land
2. Auffanglösung BGB-Norm
z.B. §436 oder §448 (wenn Regelungen im Vertrag fehlen, hilft das BGB)
3. Hypothetischer Parteiwille
- Worauf hätten sich die Vertragsparteien fairerweise geeinigt, wenn sie die Lücke im Vertrag erkannt hätten? (darf trotzdem nicht gegen den vorhandenen Parteiwillen verstoßen)

Bsp.: Arztpraxistausch, wenn ein Vertragspartner wieder in seine alte Stadt zurückkehren möchte (Variante 3: Konkurrenzsperrgebiet vereinbaren)
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Leistungen von ReSi
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vor der Entscheidung: Erwartungssicherheit (Planung und Prognosen)
nach der Entscheidung: Rechtsfrieden
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Rechtssicherheit
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"Die bloße Anwesenheit einer Rechtsordnung sorgt für ReSi." (bei uns Voraussetzung, deshalb Kriterien:)
- berechenbar: Urteile mit Gesetzeskraft, Vertragstreue, Bindung an das Angebot, Fristen, Verjährung
- erkennbar: Gesetze im BGBl und HmbGVOBl; VA Bekanntgabe §41; Urteile öffentlich und zugestellt; Informationsfreiheitsgesetz (HmbTG)
- verlässlich: ausreichende Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Rücknahme begünstigender VA
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ReSi als Standortfaktor
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- Vertragsbindung/ Einhaltung
- keine Enteignung
- Ansprüche vor Gericht durchsetzen
--> eher verlässlich und erkennbar als fair
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Zweckbestimmungen/ -programme
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TESTE DEIN WISSEN
- Ziel: Auslegungshilfe, Lückenfüller
- Problem: keine RF (unvollständig), teilweise so breit, dass in sich widersprüchlich
- Beispiel: §1 HmbTG

= Finalprogramm (nur Zielvorgabe, Richtungsweiser)
<-> Konditionalprogramm (Wenn, Dann)
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BRD oder DDR gerechter?
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DDR:
- Kommunismus-Gedanke (jedem gehört alles)
- Subventionierung der Grundversorgung
- soziale Zugehörigkeit gesichert (FDJ, …)
- kaum Arbeitslosigkeit
- keine Konkurrenz in der ZVW
- keine Einkommensunterschiede
BRD:
- Reisefreiheit
- Auswahl
- Selbstbestimmung/ Religionsfreiheit
- freie Meinungsäußerung
- keine Dauerkontrolle
- Berufswahl
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Definition Recht von seiner Funktion her
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Recht hat die Aufgabe die Gesellschaft gerecht zu ordnen.
- Konfliktbewältigung und Prävention
- Verhaltenssicherheit, Frieden, Freiheit
- Regelung privater Rechtsbeziehungen
- Gestaltung der Gesellschaft (z.B. sozialler Ausgleich)
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Q:

Gewohnheitsrecht

A:

= ungeschriebenes Recht
= langandauernde, mehrheitliche Übung und Überzeugung, daran gebunden zu sein
z.B. Roben von Richtern
- frühere große Bedeutung (heute eher weniger)

Q:

Rangordnung innerhalb des Grundgesetzes

A:

Art. 79 III höhere Bedeutung als andere Artikel (schützt die Grundsätze der Art. 1 und 20 besonders)

Q:
Grenzen der Rechtsfortbildung
A:
- nicht contra legem (Art. 20 III) = kein Verstoß gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes
- Art. 100 I GG = bei Verfassungswidrigkeit keine Rechtsfortbildung, sondern Vorlage beim BVerfG (verfassungskonform: Anwendung; verfassungswidrig: Gesetzgeber oder Rechtsfortbildung durch das BVerfG)
- besondere Vorsicht bei Entscheidungen zu Lasten des Bürgers (Vorbehalt des Gesetzes: es gibt keine EGL für Rechtsfortbildung) -> etwas großzügiger bei begünstigenden Entscheidungen
- RichterInnen dürfen keine rechtspolitischen Gesinnungen in die Rechtsfortbildung einfließen lassen (keine neuen Grundsatzentscheidungen oder Systeme)
Q:
Gegennorm
A:
= lässt die Rechtsfolge der Antwortnorm entfallen (Rechtfertigungsgründe, Verjährung, Fristen, Nichtigkeiten)
Q:
Juristische Subsumtion
A:
Prämisse 1 + Prämisse 2 = Conclusio/ Schlussfolgerung
- alle TBM der Normen müssen mit dem Sachverhalt übereinstimmen
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Q:
Ergänzende Vertragsauslegung
A:
- bei Lücken im Vertrag
1. Auslegung zur Lückenfüllung
z.B. unklare Währung je nach Land
2. Auffanglösung BGB-Norm
z.B. §436 oder §448 (wenn Regelungen im Vertrag fehlen, hilft das BGB)
3. Hypothetischer Parteiwille
- Worauf hätten sich die Vertragsparteien fairerweise geeinigt, wenn sie die Lücke im Vertrag erkannt hätten? (darf trotzdem nicht gegen den vorhandenen Parteiwillen verstoßen)

Bsp.: Arztpraxistausch, wenn ein Vertragspartner wieder in seine alte Stadt zurückkehren möchte (Variante 3: Konkurrenzsperrgebiet vereinbaren)
Q:
Leistungen von ReSi
A:
vor der Entscheidung: Erwartungssicherheit (Planung und Prognosen)
nach der Entscheidung: Rechtsfrieden
Q:
Rechtssicherheit
A:
"Die bloße Anwesenheit einer Rechtsordnung sorgt für ReSi." (bei uns Voraussetzung, deshalb Kriterien:)
- berechenbar: Urteile mit Gesetzeskraft, Vertragstreue, Bindung an das Angebot, Fristen, Verjährung
- erkennbar: Gesetze im BGBl und HmbGVOBl; VA Bekanntgabe §41; Urteile öffentlich und zugestellt; Informationsfreiheitsgesetz (HmbTG)
- verlässlich: ausreichende Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Rücknahme begünstigender VA
Q:
ReSi als Standortfaktor
A:
- Vertragsbindung/ Einhaltung
- keine Enteignung
- Ansprüche vor Gericht durchsetzen
--> eher verlässlich und erkennbar als fair
Q:
Zweckbestimmungen/ -programme
A:
- Ziel: Auslegungshilfe, Lückenfüller
- Problem: keine RF (unvollständig), teilweise so breit, dass in sich widersprüchlich
- Beispiel: §1 HmbTG

= Finalprogramm (nur Zielvorgabe, Richtungsweiser)
<-> Konditionalprogramm (Wenn, Dann)
Q:
BRD oder DDR gerechter?
A:
DDR:
- Kommunismus-Gedanke (jedem gehört alles)
- Subventionierung der Grundversorgung
- soziale Zugehörigkeit gesichert (FDJ, …)
- kaum Arbeitslosigkeit
- keine Konkurrenz in der ZVW
- keine Einkommensunterschiede
BRD:
- Reisefreiheit
- Auswahl
- Selbstbestimmung/ Religionsfreiheit
- freie Meinungsäußerung
- keine Dauerkontrolle
- Berufswahl
Q:
Definition Recht von seiner Funktion her
A:
Recht hat die Aufgabe die Gesellschaft gerecht zu ordnen.
- Konfliktbewältigung und Prävention
- Verhaltenssicherheit, Frieden, Freiheit
- Regelung privater Rechtsbeziehungen
- Gestaltung der Gesellschaft (z.B. sozialler Ausgleich)
Rechtsmethodik

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