Rechtsmethodik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Hilfsnormen

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Grenzen der Rechtsfortbildung

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Definition Recht von seiner Funktion her
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Gegennorm

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Juristische Subsumtion

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Ergänzende Vertragsauslegung

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Rechtssicherheit
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Leistungen von ReSi

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ReSi als Standortfaktor

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Zweckbestimmungen/ -programme

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BRD oder DDR gerechter?
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Rechtsmethodik

Hilfsnormen
= füllen Bestandteile bestehender Normen aus und erklären diese (keine RF mit Ansprüchen)

Rechtsmethodik

Grenzen der Rechtsfortbildung
- nicht contra legem (Art. 20 III) = kein Verstoß gegen Wortlaut und Sinn des Gesetzes
- Art. 100 I GG = bei Verfassungswidrigkeit keine Rechtsfortbildung, sondern Vorlage beim BVerfG (verfassungskonform: Anwendung; verfassungswidrig: Gesetzgeber oder Rechtsfortbildung durch das BVerfG)
- besondere Vorsicht bei Entscheidungen zu Lasten des Bürgers (Vorbehalt des Gesetzes: es gibt keine EGL für Rechtsfortbildung) -> etwas großzügiger bei begünstigenden Entscheidungen
- RichterInnen dürfen keine rechtspolitischen Gesinnungen in die Rechtsfortbildung einfließen lassen (keine neuen Grundsatzentscheidungen oder Systeme)

Rechtsmethodik

Definition Recht von seiner Funktion her
Recht hat die Aufgabe die Gesellschaft gerecht zu ordnen.
- Konfliktbewältigung und Prävention
- Verhaltenssicherheit, Frieden, Freiheit
- Regelung privater Rechtsbeziehungen
- Gestaltung der Gesellschaft (z.B. sozialler Ausgleich)

Rechtsmethodik

Gegennorm
= lässt die Rechtsfolge der Antwortnorm entfallen (Rechtfertigungsgründe, Verjährung, Fristen, Nichtigkeiten)

Rechtsmethodik

Juristische Subsumtion
Prämisse 1 + Prämisse 2 = Conclusio/ Schlussfolgerung
- alle TBM der Normen müssen mit dem Sachverhalt übereinstimmen

Rechtsmethodik

Ergänzende Vertragsauslegung
- bei Lücken im Vertrag
1. Auslegung zur Lückenfüllung
z.B. unklare Währung je nach Land
2. Auffanglösung BGB-Norm
z.B. §436 oder §448 (wenn Regelungen im Vertrag fehlen, hilft das BGB)
3. Hypothetischer Parteiwille
- Worauf hätten sich die Vertragsparteien fairerweise geeinigt, wenn sie die Lücke im Vertrag erkannt hätten? (darf trotzdem nicht gegen den vorhandenen Parteiwillen verstoßen)

Bsp.: Arztpraxistausch, wenn ein Vertragspartner wieder in seine alte Stadt zurückkehren möchte (Variante 3: Konkurrenzsperrgebiet vereinbaren)

Rechtsmethodik

Rechtssicherheit
"Die bloße Anwesenheit einer Rechtsordnung sorgt für ReSi." (bei uns Voraussetzung, deshalb Kriterien:)
- berechenbar: Urteile mit Gesetzeskraft, Vertragstreue, Bindung an das Angebot, Fristen, Verjährung
- erkennbar: Gesetze im BGBl und HmbGVOBl; VA Bekanntgabe §41; Urteile öffentlich und zugestellt; Informationsfreiheitsgesetz (HmbTG)
- verlässlich: ausreichende Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Rücknahme begünstigender VA

Rechtsmethodik

Leistungen von ReSi
vor der Entscheidung: Erwartungssicherheit (Planung und Prognosen)
nach der Entscheidung: Rechtsfrieden

Rechtsmethodik

ReSi als Standortfaktor
- Vertragsbindung/ Einhaltung
- keine Enteignung
- Ansprüche vor Gericht durchsetzen
--> eher verlässlich und erkennbar als fair

Rechtsmethodik

Zweckbestimmungen/ -programme
- Ziel: Auslegungshilfe, Lückenfüller
- Problem: keine RF (unvollständig), teilweise so breit, dass in sich widersprüchlich
- Beispiel: §1 HmbTG

= Finalprogramm (nur Zielvorgabe, Richtungsweiser)
<-> Konditionalprogramm (Wenn, Dann)

Rechtsmethodik

BRD oder DDR gerechter?
DDR:
- Kommunismus-Gedanke (jedem gehört alles)
- Subventionierung der Grundversorgung
- soziale Zugehörigkeit gesichert (FDJ, …)
- kaum Arbeitslosigkeit
- keine Konkurrenz in der ZVW
- keine Einkommensunterschiede
BRD:
- Reisefreiheit
- Auswahl
- Selbstbestimmung/ Religionsfreiheit
- freie Meinungsäußerung
- keine Dauerkontrolle
- Berufswahl

Rechtsmethodik

Erst-Recht-Schluss vom Großen auf das Kleine
- §626 fristlose Kündigung --> fristgerechte Kündigung
- eigenverantwortliche Selbsttötung nicht strafbar --> Selbstverletzung und Beihilfe zur Selbsttötung erst recht nicht

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