Rechtsmethodik an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Positivistische Definition Recht

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Vergleich Recht und Moral

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Widersprüche zwischen Recht und Moral
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Definition Recht von seiner Funktion her

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Geht  es auf der Welt eher gerecht oder ungerecht zu?

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BRD oder DDR gerechter?

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Gerechtigkeit
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Rechtssicherheit

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Leistungen von ReSi

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ReSi als Standortfaktor

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Elemente von ReSi i.S.d. GG
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Was ist wichtiger? ReSi oder Gerechtigkeit?

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Rechtsmethodik

Positivistische Definition Recht
= Recht ist alles, was in Gesetzen steht
- aber:
> Gewohnheits- und Richterrecht fehlen
> Bindung an Gesetz UND Recht (Art. 20 III)
> nicht jedes Gesetz ist Recht (von extremem Unrecht kann z.B. bei Rückwirkung Abstand genommen werden) = Radbruchsche Formel (Rückwirkung wird ausgesetzt und nach aktuellem Recht verurteilt, wenn das alte Gesetz als unerträglich ungerecht eingestuft wird)

Rechtsmethodik

Vergleich Recht und Moral
Gemeinsamkeiten:
- Sanktionen
- inhaltliche Parallelen (z.B. §138 BGB Wucher)
- realisieren gesellschaftliche Werte
- verbindlich und wirksam
- soziale Normen
Unterschiede:
- Leitwert (Gerechtigkeit <-> verschiedene Leitwerte)
- Geltungsbereich (geografisch <-> differenziert)
- Quelle (v.a. Gesetze und Rspr. <-> unterschiedlich)
- objektiv <-> subjektiv
- schwer änderbar <-> änderbar
- finanzielle Sanktionen durch staatliche Instrumente <-> gesellschaftliche Sanktionen

Rechtsmethodik

Widersprüche zwischen Recht und Moral
- Reichsbürger
- Grenzschutzfall
- religiöser Grenzsoldat
- Abtreibung im Gegensatz zur katholischen Morallehre
- Abstimmung über Abtreibung in Irland
- Diktator- und Ultimatumspiel
- Kriegsdienstverweigerung
Kirchenasyl
- Selbstjustiz
- Ehrenmord

Rechtsmethodik

Definition Recht von seiner Funktion her
Recht hat die Aufgabe die Gesellschaft gerecht zu ordnen.
- Konfliktbewältigung und Prävention
- Verhaltenssicherheit, Frieden, Freiheit
- Regelung privater Rechtsbeziehungen
- Gestaltung der Gesellschaft (z.B. sozialler Ausgleich)

Rechtsmethodik

Geht  es auf der Welt eher gerecht oder ungerecht zu?
- perspektivenabhängig
- weltweite Ungleichheit --> eher ungerecht
- deutsches Sozialsystem --> eher gerecht

Rechtsmethodik

BRD oder DDR gerechter?
DDR:
- Kommunismus-Gedanke (jedem gehört alles)
- Subventionierung der Grundversorgung
- soziale Zugehörigkeit gesichert (FDJ, …)
- kaum Arbeitslosigkeit
- keine Konkurrenz in der ZVW
- keine Einkommensunterschiede
BRD:
- Reisefreiheit
- Auswahl
- Selbstbestimmung/ Religionsfreiheit
- freie Meinungsäußerung
- keine Dauerkontrolle
- Berufswahl

Rechtsmethodik

Gerechtigkeit
= nicht klar definiert, erhält laut Definition von Recht aber Einzug in dieses (ordnend)
z.B. Widerspruchs- und Zustimmungslösung Organspende

Rechtsmethodik

Rechtssicherheit
"Die bloße Anwesenheit einer Rechtsordnung sorgt für ReSi." (bei uns Voraussetzung, deshalb Kriterien:)
- berechenbar: Urteile mit Gesetzeskraft, Vertragstreue, Bindung an das Angebot, Fristen, Verjährung
- erkennbar: Gesetze im BGBl und HmbGVOBl; VA Bekanntgabe §41; Urteile öffentlich und zugestellt; Informationsfreiheitsgesetz (HmbTG)
- verlässlich: ausreichende Bestimmtheit, Rückwirkungsverbot, Rücknahme begünstigender VA

Rechtsmethodik

Leistungen von ReSi
vor der Entscheidung: Erwartungssicherheit (Planung und Prognosen)
nach der Entscheidung: Rechtsfrieden

Rechtsmethodik

ReSi als Standortfaktor
- Vertragsbindung/ Einhaltung
- keine Enteignung
- Ansprüche vor Gericht durchsetzen
--> eher verlässlich und erkennbar als fair

Rechtsmethodik

Elemente von ReSi i.S.d. GG
- Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung (Widersprüche heben sich auf)
- Methodenbindung (Vorhersehbarkeit von Urteilen wird möglich)
- hinreichende Durchsetzungsfähigkeit von Recht
- Art. 20 III

NICHT:
- Präjudizienbindung (Bindung an das Urteil des höheren Gerichts, in DE: nur BVerfG)
- Schutz vor Überregulierung (mehr Regelungen = weniger Auslegungsbedarf)

Rechtsmethodik

Was ist wichtiger? ReSi oder Gerechtigkeit?
- ReSi: objektiver, konkreter, definierbar, verlässlich, nach außen gerichtet
- Gerechtigkeit: subjektiver, schlecht definierbar, nach innen gerichtet, schwer zu erreichen

h.M.: ReSi in einer Rechtsordnung ist wichtiger, solange sie nicht komplett ungerecht ist, z.B. Stichtagregelungen bei Schulen

--> es gibt Parallelen zwischen Rechtssicherheit und Gerechtigkeit (z.B. Willkürverbot, Gleichheitsgrundsatz)

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