Allgemeines Verwaltungsrecht an der Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

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6. Ergebnis


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Somit ist die Klage zulässig und begründet.



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Auslegung


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WuRST


Wortlaut: Nach dem Wortlaut ... und

Rechtsgeschichte: Der Gesetzgeber beabsichtigte ... 

Systematik: Die Norm steht im ... Abschnitt des Gesetzes ... 

Teleogie: Sinn und Zweck der Norm ist ...
(WuRST)


Verfassungskonforme Auslegung

Europrechtskonforme Auslegung


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Schutznormtheorie

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Schutznormtheorie bedeutet, dass eine Norm dann ein subj. öff. Recht enthält, wenn sie nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. (Klagebefugnis)

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Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:


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Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung einerseits zu höheren Mächten und andererseits zu tieferen Seinsschichten


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Ermessen

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ErmessensVAe = VAe, die aufgrund gesetzl. Vorschriften ergehen, welche der Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Entscheidgen einräumen. (§ 40 HmbVwVfG)


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Auswahlermessen


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Entscheidgsfreiheit der Behörde darüber, wie sie tätig wird (d.h. durch welche Maßnahme gegenüber welcher Person).


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4. Rechtsfolge

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§ 37 I HmbVwVfG: VA ist bestimmt, wenn unzweideutig für Adressaten des VA klar, was er tun soll


§ 40 HmbVwVfG–> Ermessensfehler: -fehlgebrauch („Zweck der Ermächtigung“), -überschreitung, -nichtgebrauch „gesetzliche Grenzen“


Ermessensüberschreitung - Verhältnismäßigkeit (Rechtsstaatsprinzip), § 4 HmbSOG

legitimer Zweck: grundsätzlich alle öffentlichen Interessen; hier: Art. 2 II 1 GG Gesundheit, 


geeignet: wenn das Mittel die Erreichung des Zwecks zumindest fördert (§ 4 I HmbSOG) hier (+)


erforderlich: wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung in Frage kommt oder mildere Mittel zur Zweckerreichung nicht gleich geeignet sind (§ 4 II HmbSOG)


angemessen/zumutbar: (§ 4 III HmbSOG) wenn die mit einer Maßnahme verbundenen Vorteile für Einzelne und die Allgemeinheit nicht außer Verhältnis zu ihren Nachteilen für die Betroffenen stehen

Grundrechte, oft Art. 2 II S. 1 GG


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Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte

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1. Schutzbereich Sachlich: Leitbegriff Persönlich: Bürgerrechte


2. Eingriff
klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


3. Rechtfertigung
Schranke:
geschriebenen Grundrechtsschranken (= „Gesetzesvorbehalte“) und ungeschriebenen Grundrechtsschranken (= „verfassungsimmanente Schranken“);


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Vorbehalt des Gesetzes


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Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass Eingriffe der Exekutive in Freiheit u. Eigentum des Einzelnen einer gesetzl. Ermächtigungsgrundlage bedürfen. (Ermächtigungsgrundlage)

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2. Eingriff


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klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


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Ermessensfehlgebrauch

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Ermessensfehlgebrauch bedeutet, dass die Behörde von einer unzutreffenden Tatsachenfeststellg od. Rechtsauffassg ausgegangen ist od. Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die nicht dem Zweck der angewandten Vorschrift entsprechen od. Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, die nach dem Zweck der an- gewandten Vorschrift wesentl. sind.


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Sonderrechtstheorie

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Sonderrechtstheorie bedeutet, dass ein Rechtssatz dann zum öff. Recht gehört, wenn das durch ihn berechtigte oder verpflichtete Subjekt ausschließlich ein Träger hoheitl. Gewalt ist. (ÖR)


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Q:


6. Ergebnis


A:


Somit ist die Klage zulässig und begründet.



Q:


Auslegung


A:

WuRST


Wortlaut: Nach dem Wortlaut ... und

Rechtsgeschichte: Der Gesetzgeber beabsichtigte ... 

Systematik: Die Norm steht im ... Abschnitt des Gesetzes ... 

Teleogie: Sinn und Zweck der Norm ist ...
(WuRST)


Verfassungskonforme Auslegung

Europrechtskonforme Auslegung


Q:

Schutznormtheorie

A:


Schutznormtheorie bedeutet, dass eine Norm dann ein subj. öff. Recht enthält, wenn sie nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. (Klagebefugnis)

Q:


Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:


A:


Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung einerseits zu höheren Mächten und andererseits zu tieferen Seinsschichten


Q:

Ermessen

A:

ErmessensVAe = VAe, die aufgrund gesetzl. Vorschriften ergehen, welche der Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Entscheidgen einräumen. (§ 40 HmbVwVfG)


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Q:


Auswahlermessen


A:

Entscheidgsfreiheit der Behörde darüber, wie sie tätig wird (d.h. durch welche Maßnahme gegenüber welcher Person).


Q:

4. Rechtsfolge

A:

§ 37 I HmbVwVfG: VA ist bestimmt, wenn unzweideutig für Adressaten des VA klar, was er tun soll


§ 40 HmbVwVfG–> Ermessensfehler: -fehlgebrauch („Zweck der Ermächtigung“), -überschreitung, -nichtgebrauch „gesetzliche Grenzen“


Ermessensüberschreitung - Verhältnismäßigkeit (Rechtsstaatsprinzip), § 4 HmbSOG

legitimer Zweck: grundsätzlich alle öffentlichen Interessen; hier: Art. 2 II 1 GG Gesundheit, 


geeignet: wenn das Mittel die Erreichung des Zwecks zumindest fördert (§ 4 I HmbSOG) hier (+)


erforderlich: wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung in Frage kommt oder mildere Mittel zur Zweckerreichung nicht gleich geeignet sind (§ 4 II HmbSOG)


angemessen/zumutbar: (§ 4 III HmbSOG) wenn die mit einer Maßnahme verbundenen Vorteile für Einzelne und die Allgemeinheit nicht außer Verhältnis zu ihren Nachteilen für die Betroffenen stehen

Grundrechte, oft Art. 2 II S. 1 GG


Q:


Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte

A:


1. Schutzbereich Sachlich: Leitbegriff Persönlich: Bürgerrechte


2. Eingriff
klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


3. Rechtfertigung
Schranke:
geschriebenen Grundrechtsschranken (= „Gesetzesvorbehalte“) und ungeschriebenen Grundrechtsschranken (= „verfassungsimmanente Schranken“);


Q:


Vorbehalt des Gesetzes


A:

Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass Eingriffe der Exekutive in Freiheit u. Eigentum des Einzelnen einer gesetzl. Ermächtigungsgrundlage bedürfen. (Ermächtigungsgrundlage)

Q:


2. Eingriff


A:


klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


Q:

Ermessensfehlgebrauch

A:

Ermessensfehlgebrauch bedeutet, dass die Behörde von einer unzutreffenden Tatsachenfeststellg od. Rechtsauffassg ausgegangen ist od. Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die nicht dem Zweck der angewandten Vorschrift entsprechen od. Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, die nach dem Zweck der an- gewandten Vorschrift wesentl. sind.


Q:

Sonderrechtstheorie

A:

Sonderrechtstheorie bedeutet, dass ein Rechtssatz dann zum öff. Recht gehört, wenn das durch ihn berechtigte oder verpflichtete Subjekt ausschließlich ein Träger hoheitl. Gewalt ist. (ÖR)


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