Allgemeines Verwaltungsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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6. Ergebnis


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Auslegung


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Auswahlermessen


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Ermessen

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Schutznormtheorie

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Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte

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Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:


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I. Verwaltungsrechtsweg

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2. Eingriff


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Ermessensfehlgebrauch

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Vorbehalt des Gesetzes


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Sondernutzung (im StraßenR)

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Allgemeines Verwaltungsrecht


6. Ergebnis



Somit ist die Klage zulässig und begründet.



Allgemeines Verwaltungsrecht


Auslegung


WuRST


Wortlaut: Nach dem Wortlaut ... und

Rechtsgeschichte: Der Gesetzgeber beabsichtigte ... 

Systematik: Die Norm steht im ... Abschnitt des Gesetzes ... 

Teleogie: Sinn und Zweck der Norm ist ...
(WuRST)


Verfassungskonforme Auslegung

Europrechtskonforme Auslegung


Allgemeines Verwaltungsrecht


Auswahlermessen


Entscheidgsfreiheit der Behörde darüber, wie sie tätig wird (d.h. durch welche Maßnahme gegenüber welcher Person).


Allgemeines Verwaltungsrecht

Ermessen

ErmessensVAe = VAe, die aufgrund gesetzl. Vorschriften ergehen, welche der Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Entscheidgen einräumen. (§ 40 HmbVwVfG)


Allgemeines Verwaltungsrecht

Schutznormtheorie


Schutznormtheorie bedeutet, dass eine Norm dann ein subj. öff. Recht enthält, wenn sie nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. (Klagebefugnis)

Allgemeines Verwaltungsrecht


Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte


1. Schutzbereich Sachlich: Leitbegriff Persönlich: Bürgerrechte


2. Eingriff
klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


3. Rechtfertigung
Schranke:
geschriebenen Grundrechtsschranken (= „Gesetzesvorbehalte“) und ungeschriebenen Grundrechtsschranken (= „verfassungsimmanente Schranken“);


Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:



Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung einerseits zu höheren Mächten und andererseits zu tieferen Seinsschichten


Allgemeines Verwaltungsrecht


I. Verwaltungsrechtsweg

auf- oder abdrängende Sonderzuweisung à § 23 EGVG, § 54

BeamtStG


Öffentlich-rechtliche Streitigkeitàmodifizierte Subjektstheorie

(streitentscheidende Norm) (Sonderrechtstheorie), Subordinationstheorie, Interessentheorie, Fiskustheorie, Besonderheiten


Nicht-verfassungsrechtlicher Art: doppelte Verfassungsunmittelbarkeit, keine Verfassungsorgane streiten über Verfassungsrecht


Allgemeines Verwaltungsrecht


2. Eingriff



klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


Allgemeines Verwaltungsrecht

Ermessensfehlgebrauch

Ermessensfehlgebrauch bedeutet, dass die Behörde von einer unzutreffenden Tatsachenfeststellg od. Rechtsauffassg ausgegangen ist od. Gesichtspunkte berücksichtigt hat, die nicht dem Zweck der angewandten Vorschrift entsprechen od. Gesichtspunkte unberücksichtigt gelassen hat, die nach dem Zweck der an- gewandten Vorschrift wesentl. sind.


Allgemeines Verwaltungsrecht


Vorbehalt des Gesetzes


Vorbehalt des Gesetzes bedeutet, dass Eingriffe der Exekutive in Freiheit u. Eigentum des Einzelnen einer gesetzl. Ermächtigungsgrundlage bedürfen. (Ermächtigungsgrundlage)

Allgemeines Verwaltungsrecht


Sondernutzung (im StraßenR)


= Benutzungg öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus. (§ 19 HWG)


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