Allgemeines Verwaltungsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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Auslegung


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Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte

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1. Schutzbereich


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2. Eingriff


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3. Rechtfertigung


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Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:


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Art. 5 I, II GG 


Meinungsfreiheit


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Art. 5 III GG: Kunstfreiheit:


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Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I 1 GG

allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)

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Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit

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Art. 12 I GG: Berufsfreiheit:


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Art. 14 I GG:  Eigentumsgarantie:

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Allgemeines Verwaltungsrecht


Auslegung


WuRST


Wortlaut: Nach dem Wortlaut ... und

Rechtsgeschichte: Der Gesetzgeber beabsichtigte ... 

Systematik: Die Norm steht im ... Abschnitt des Gesetzes ... 

Teleogie: Sinn und Zweck der Norm ist ...
(WuRST)


Verfassungskonforme Auslegung

Europrechtskonforme Auslegung


Allgemeines Verwaltungsrecht


Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte


1. Schutzbereich Sachlich: Leitbegriff Persönlich: Bürgerrechte


2. Eingriff
klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


3. Rechtfertigung
Schranke:
geschriebenen Grundrechtsschranken (= „Gesetzesvorbehalte“) und ungeschriebenen Grundrechtsschranken (= „verfassungsimmanente Schranken“);


Allgemeines Verwaltungsrecht


1. Schutzbereich



Sachlich: Leitbegriff 

Persönlich: Bürgerrechte oder Menschenrechte


Allgemeines Verwaltungsrecht


2. Eingriff



klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


Allgemeines Verwaltungsrecht


3. Rechtfertigung



Schranke:
geschriebenen Grundrechtsschranken (= „Gesetzesvorbehalte“) und ungeschriebenen Grundrechtsschranken (= „verfassungsimmanente Schranken“);


Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:



Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung einerseits zu höheren Mächten und andererseits zu tieferen Seinsschichten


Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 5 I, II GG 


Meinungsfreiheit


Eine Meinung umfasst Werturteile und auch Tatsachenbehauptungen, jedenfalls dann, wenn sie Voraussetzung für die Bildung von Meinungen sind.

Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 5 III GG: Kunstfreiheit:



Kunst: geschützt Werk- und Wirkbereich (formale); 

freie, schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke und Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten

Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden(materialer Kunstbegriff); 

Äußerungen, denen wegen der Mannigfaltigkeit ihres Aussagegehaltes im Wege einer fortgesetzten Interpretation immer weiterreichende Bedeutungen entnommen werden können (offener Kunstbegriff)


Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I 1 GG

allgemeines Persönlichkeitsrecht (APR)


Das APR bietet grds. Schutz gegen eine umfassende Einschränkung der personalen Entfaltung. 


  1. Ursprünglich für den Bereich des Rechts auf Selbstbewahrung hat das BVerfG (E 34, 238, 245) die (S) Sphärentheorie entwickelt


  2. Intimsphäre (Tagebuch)

  3. Privatsphäre (Zuhause)

  4. Sozialsphäre (auf der Straße)


⇒ leichte Einschränkbarkeit
⇒ Einschränkung nur bei wichtigen Gütern des Allgemeinwohls ⇒ vollständig geschützt, kein gerechtfertigter Eingriff möglich

⇒ Bei der Sphärentheorie handelt es sich letztlich wiederum um eine besondere VHM- Prüfung, die wiederum den Gedanken verfolgt, dass je tiefgreifender der Eingriff, umso höher die Anforderungen an die Rechtfertigung sein müssen



  1. Recht der Selbstbestimmung

    Recht des einzelnen, selbst zu bestimmen bzw. herauszufinden, wer er ist ⇒ Festlegung der eigenen Identität

  2. Recht am eigenen Bild


Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit


Art. 8 GG: Versammlungsfreiheit: ein Zusammenschluss mehrerer Personen jedenfalls für eine gewisse Dauer zu einem gemeinsamen Zweck,
P: Personen: mind. 2-7 Personen
P: Zweck

weit: jeder Zweck; eng: öffentliche Angelegenheit beziehen vermittelnd: Meinungsbildungsprozess;


nicht: bloßen Ansammlung


P: friedlich: wenn sie keinen gewalttätigen und/ oder aufrührerischen Verlauf nimmt „aufrührerisch“: aktiver gewaltsamer Widerstand gegen rechtmäßig handelnde Vollstreckungsbeamte durch körperliche Einwirkung auf dieselben
Gewalttätigkeit = Gewalt i.S.d. § 240 StGB? („Sitzblockaden“-Fälle)

(-), solange nicht die Grenze zur Gewalttätigkeit überschritten ist P: Abgrenzung Versammlungen in geschlossenen Räumen


Eingriff in die Versammlungsfreiheit vor, soweit das Recht sich zu versammeln durch eine staatliche Maßnahme erschwert oder unmöglich gemacht wird.


Rechtfertigung:

Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 I GG wird nicht schrankenlos gewährt

Mit der Regelung des Art. 8 II GG ist zunächst ein geschriebener qualifizierter Schrankenvor-

behalt für Versammlungen unter freiem Himmel geschaffen worden

• Versammlungen in geschlossenen Räumen können dagegen nur unter Berufung auf unge-

schriebene Schranken, (S) kollidierendes Verfassungsrecht, eingeschränkt werden

• (P) Abgrenzung Versammlungen in geschlossenen Räumen ↔ Versammlungen unter frei-

em Himmel

maßgebend ist ausschließlich die seitliche Begrenzung des in Frage stehenden Versammlungsortes (Arg.: Gefahr des zügellosen Zustroms)


Beschränkung von Versammlungen unter freiem Himmel

Einfachgesetzliche Ausprägung des geschriebenen Schrankenvorbehalts sind vorrangig die Regelungen der Versammlungsgesetzes der Länder bzw. soweit das Land kein eigenes Versammlungsgesetz erlassen hat, das VersG des Bundes



Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 12 I GG: Berufsfreiheit:



jede auf Dauer angelegte Tätigkeit, die nicht schlechthin gemeinschaftsschädlich ist und die dem Erwerb und der Sicherung der Lebensgrundlage dient


Allgemeines Verwaltungsrecht

Art. 14 I GG:  Eigentumsgarantie:


Eigentumsgarantie: alle vermögenswerten Rechte, die von der Rechtsordnung dem Berechtigten so zugeordnet sind,


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