Allgemeines Verwaltungsrecht an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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6. Ergebnis


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Auslegung


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Schutznormtheorie

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Sondernutzung (im StraßenR)

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5. Verletzung von Rechten des Klägers


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IX. Klagegegner


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Ermessen

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4. Rechtsfolge

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2. Eingriff


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Auswahlermessen


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Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte

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Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:


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Allgemeines Verwaltungsrecht


6. Ergebnis



Somit ist die Klage zulässig und begründet.



Allgemeines Verwaltungsrecht


Auslegung


WuRST


Wortlaut: Nach dem Wortlaut ... und

Rechtsgeschichte: Der Gesetzgeber beabsichtigte ... 

Systematik: Die Norm steht im ... Abschnitt des Gesetzes ... 

Teleogie: Sinn und Zweck der Norm ist ...
(WuRST)


Verfassungskonforme Auslegung

Europrechtskonforme Auslegung


Allgemeines Verwaltungsrecht

Schutznormtheorie


Schutznormtheorie bedeutet, dass eine Norm dann ein subj. öff. Recht enthält, wenn sie nicht nur dem Allgemeininteresse dient, sondern auch den Schutz des Einzelnen bezweckt. (Klagebefugnis)

Allgemeines Verwaltungsrecht


Sondernutzung (im StraßenR)


= Benutzungg öffentliche Straßen über den Gemeingebrauch hinaus. (§ 19 HWG)


Allgemeines Verwaltungsrecht


5. Verletzung von Rechten des Klägers



Verletzung in Grundrechten


Allgemeines Verwaltungsrecht


IX. Klagegegner


§ 78 I Nr. 1 VwGO analog: sog. Rechtsträgerprinzip
(nicht die Behörde selber wird Klagegegner, sondern der dahinterstehende Rechtsträger): FHH als Rechtsträgerin

Allgemeines Verwaltungsrecht

Ermessen

ErmessensVAe = VAe, die aufgrund gesetzl. Vorschriften ergehen, welche der Behörde die Wahl zwischen verschiedenen Entscheidgen einräumen. (§ 40 HmbVwVfG)


Allgemeines Verwaltungsrecht

4. Rechtsfolge

§ 37 I HmbVwVfG: VA ist bestimmt, wenn unzweideutig für Adressaten des VA klar, was er tun soll


§ 40 HmbVwVfG–> Ermessensfehler: -fehlgebrauch („Zweck der Ermächtigung“), -überschreitung, -nichtgebrauch „gesetzliche Grenzen“


Ermessensüberschreitung - Verhältnismäßigkeit (Rechtsstaatsprinzip), § 4 HmbSOG

legitimer Zweck: grundsätzlich alle öffentlichen Interessen; hier: Art. 2 II 1 GG Gesundheit, 


geeignet: wenn das Mittel die Erreichung des Zwecks zumindest fördert (§ 4 I HmbSOG) hier (+)


erforderlich: wenn kein milderes Mittel zur Zweckerreichung in Frage kommt oder mildere Mittel zur Zweckerreichung nicht gleich geeignet sind (§ 4 II HmbSOG)


angemessen/zumutbar: (§ 4 III HmbSOG) wenn die mit einer Maßnahme verbundenen Vorteile für Einzelne und die Allgemeinheit nicht außer Verhältnis zu ihren Nachteilen für die Betroffenen stehen

Grundrechte, oft Art. 2 II S. 1 GG


Allgemeines Verwaltungsrecht


2. Eingriff



klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


Allgemeines Verwaltungsrecht


Auswahlermessen


Entscheidgsfreiheit der Behörde darüber, wie sie tätig wird (d.h. durch welche Maßnahme gegenüber welcher Person).


Allgemeines Verwaltungsrecht


Dogmatik der Grundrechte

Freiheitsgrundrechte


1. Schutzbereich Sachlich: Leitbegriff Persönlich: Bürgerrechte


2. Eingriff
klassischen Eingriff (final, unmittelbar hoheitlich, Rechtswirkung nach außen, Zwang),

Merkformel: FURZ
moderner Eingriff: jede Grundrechtsverkürzung, jedes staatliche Handeln, das ein grundrechtlich geschütztes Verhalten erschwert oder unmöglich macht


3. Rechtfertigung
Schranke:
geschriebenen Grundrechtsschranken (= „Gesetzesvorbehalte“) und ungeschriebenen Grundrechtsschranken (= „verfassungsimmanente Schranken“);


Allgemeines Verwaltungsrecht


Art. 4 I, II GG: Religionsfreiheit:



Überzeugungen des Einzelnen von der Stellung des Menschen in der Welt und seiner Beziehung einerseits zu höheren Mächten und andererseits zu tieferen Seinsschichten


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