Allgemeines Verwaltungsrecht I an der Hochschule Für Angewandte Wissenschaften Hamburg | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Allgemeines Verwaltungsrecht I an der Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg

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TESTE DEIN WISSEN
Ermessensreduzierung auf Null
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TESTE DEIN WISSEN
Begrenzung der Handlungsalternativen durch tatsächliche Umstände, Verwaltungspraxis (Art 3 GG), höherrangiges Recht
Bsp.: §3 SOG (in besonders gefährlichen Situationen muss die Polizei handeln)
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TESTE DEIN WISSEN
Unterschied Neben- und Inhaltsbestimmungen
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TESTE DEIN WISSEN
Inhaltsbestimmungen sind grundsätzlich nicht zulässig (verändern den Inhalt des beantragten VA)
z.B. Baugenehmigung für ein anderes Gebäude als das Beantragte (besser: Anhörung und Absprachen mit dem Bürger über einen eventuellen neuen Antrag)

--> Nebenbestimmungen hingegen ändern nichts am Inhalt des VA (ergänzen diesen nur)
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TESTE DEIN WISSEN
Entfallen der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§46)
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TESTE DEIN WISSEN
I. keine Nichtigkeit nach §44
II. Feststellung eines Fehlers in Verfahren, Form oder örtlicher Zuständigkeit
III. offensichtliche Ergebnisneutralität
= ohne Fehler wäre dieselbe Sachentscheidung gefallen (offensichtlich)
-> betrifft also nur banale formelle Fehler

RF: keine Aufhebung des rw VA  (nur durch §48 VwVfG durch die Verwaltung)

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TESTE DEIN WISSEN
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
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TESTE DEIN WISSEN
= Übermaßverbot (§4 HmbSOG)
= Zweck-Mittel-Relation (<-> der Zweck heiligt die Mittel)
1. Zweck
= legitimer, verfassungsgemäßer Zweck
2. Eignung
= Maßnahme muss für die Erreichung der Maßnahme geeignet sein (der Erreichung dienen)
3. Erforderlichkeit
- Interventionsminimum (soll Bürger oder Allgemeinheit am wenigsten belasten/ es soll die Maßnahme durchgeführt werden, welche am wenigsten in die Rechte des Bürgers eingreift)
- keine mildere Maßnahme mit gleichem Ergebnis (Alternativmaßnahme darf nicht wirksamer sein als die von der Verwaltung gewählte Maßnahme)
4. Zumutbarkeit
= Verhältnismäßigkeit i.e.S.
- Abwägung der betroffenen Rechtsgüter
- Nachteile der Maßnahme dürfen ihre Vorteile nicht überwiegen
> Zahl der Belasteten/ Begünstigten
> Intensität der Betroffenheit
> Kosten
> Folgen für die Allgemeinheit
> Grad der Eignung
z.B. Rauchen im Flugzeug; Verbot aller Solarien für ein wenig Gesundheitsschutz
- bei 50-50 Entscheidungen gewinnt der Gesetzgeber (außer Nachteile überwiegen)
- Prognosespielraum, wenn nach der Entscheidung noch weitere Alternativen hinzutreten
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Ermächtigungsgrundlage eines begünstigenden VA
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TESTE DEIN WISSEN
nicht zwingend erforderlich (aber: Gleichbehandlung kann zu einem indirekten Eingriff in die Rechte anderer führen, z.B. Subventionierung nur von Vereinen, die sich für eine bestimmte Religion einsetzen)
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TESTE DEIN WISSEN
Bedingungen (Nebenbestimmungen)
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TESTE DEIN WISSEN
- aufschiebende Bedingung: erst wenn diese erfüllt wurde, wird der VA wirksam (z.B. Meistertitel für ein Gewerbe)
- auflösende Bedingung: VA gilt solange bis diese erfüllt wird (z.B. Vertretung bis Vertretene wieder handlungsfähig ist)
--> Wirksamkeit des VA hängt von der Bedingung ab
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TESTE DEIN WISSEN
Realakt Rechtsgrundlage
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TESTE DEIN WISSEN
selten
z.B. HmbTG (bewirkt auch keine Rechtsfolge)
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TESTE DEIN WISSEN
Tätigkeiten der Verwaltung
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TESTE DEIN WISSEN
- Leistungsbewilligung
- Personalplanung
- Sozialleistungen
- Arbeitsvermittlung
- Gesetzesentwürfe
- Rechtsverordnungen
- öffentliche Rechtsauskunft
etc.
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TESTE DEIN WISSEN
Satzung Rechtsgrundlage
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TESTE DEIN WISSEN
- selten Art. 28 II
- meist gesetzlich geregelt
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TESTE DEIN WISSEN
  1. Hinreichende Bestimmtheit von Verwaltungsakten
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TESTE DEIN WISSEN
§37 I VwVfG
1. VA-Charakter
2. Inhalt (besonders wichtig)
3. Adressat
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TESTE DEIN WISSEN
Verordnung Definition
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TESTE DEIN WISSEN
= abstrakt-generelle Regelung, die von der unmittelbaren Staatsverwaltung erlassen wird und die Außenwirkung hat (Art. 80)
- Voraussetzung: delegierte Erlaubnis durch ein Ermächtigungsgesetz --> Inhalt, Ausmaß und Zweck müssen bestimmt sein
(wenn eine Hunde-VO gefordert wird, darf keine Tauben-VO erlassen werden)
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Verwaltungsakt Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
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TESTE DEIN WISSEN
formell: §9ff. VwVfG
materiell: Verhältnismäßigkeit, Ermessen, etc.
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Q:
Ermessensreduzierung auf Null
A:
Begrenzung der Handlungsalternativen durch tatsächliche Umstände, Verwaltungspraxis (Art 3 GG), höherrangiges Recht
Bsp.: §3 SOG (in besonders gefährlichen Situationen muss die Polizei handeln)
Q:
Unterschied Neben- und Inhaltsbestimmungen
A:
Inhaltsbestimmungen sind grundsätzlich nicht zulässig (verändern den Inhalt des beantragten VA)
z.B. Baugenehmigung für ein anderes Gebäude als das Beantragte (besser: Anhörung und Absprachen mit dem Bürger über einen eventuellen neuen Antrag)

--> Nebenbestimmungen hingegen ändern nichts am Inhalt des VA (ergänzen diesen nur)
Q:
Entfallen der Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (§46)
A:
I. keine Nichtigkeit nach §44
II. Feststellung eines Fehlers in Verfahren, Form oder örtlicher Zuständigkeit
III. offensichtliche Ergebnisneutralität
= ohne Fehler wäre dieselbe Sachentscheidung gefallen (offensichtlich)
-> betrifft also nur banale formelle Fehler

RF: keine Aufhebung des rw VA  (nur durch §48 VwVfG durch die Verwaltung)

Q:
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
A:
= Übermaßverbot (§4 HmbSOG)
= Zweck-Mittel-Relation (<-> der Zweck heiligt die Mittel)
1. Zweck
= legitimer, verfassungsgemäßer Zweck
2. Eignung
= Maßnahme muss für die Erreichung der Maßnahme geeignet sein (der Erreichung dienen)
3. Erforderlichkeit
- Interventionsminimum (soll Bürger oder Allgemeinheit am wenigsten belasten/ es soll die Maßnahme durchgeführt werden, welche am wenigsten in die Rechte des Bürgers eingreift)
- keine mildere Maßnahme mit gleichem Ergebnis (Alternativmaßnahme darf nicht wirksamer sein als die von der Verwaltung gewählte Maßnahme)
4. Zumutbarkeit
= Verhältnismäßigkeit i.e.S.
- Abwägung der betroffenen Rechtsgüter
- Nachteile der Maßnahme dürfen ihre Vorteile nicht überwiegen
> Zahl der Belasteten/ Begünstigten
> Intensität der Betroffenheit
> Kosten
> Folgen für die Allgemeinheit
> Grad der Eignung
z.B. Rauchen im Flugzeug; Verbot aller Solarien für ein wenig Gesundheitsschutz
- bei 50-50 Entscheidungen gewinnt der Gesetzgeber (außer Nachteile überwiegen)
- Prognosespielraum, wenn nach der Entscheidung noch weitere Alternativen hinzutreten
Q:
Ermächtigungsgrundlage eines begünstigenden VA
A:
nicht zwingend erforderlich (aber: Gleichbehandlung kann zu einem indirekten Eingriff in die Rechte anderer führen, z.B. Subventionierung nur von Vereinen, die sich für eine bestimmte Religion einsetzen)
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Q:
Bedingungen (Nebenbestimmungen)
A:
- aufschiebende Bedingung: erst wenn diese erfüllt wurde, wird der VA wirksam (z.B. Meistertitel für ein Gewerbe)
- auflösende Bedingung: VA gilt solange bis diese erfüllt wird (z.B. Vertretung bis Vertretene wieder handlungsfähig ist)
--> Wirksamkeit des VA hängt von der Bedingung ab
Q:
Realakt Rechtsgrundlage
A:
selten
z.B. HmbTG (bewirkt auch keine Rechtsfolge)
Q:
Tätigkeiten der Verwaltung
A:
- Leistungsbewilligung
- Personalplanung
- Sozialleistungen
- Arbeitsvermittlung
- Gesetzesentwürfe
- Rechtsverordnungen
- öffentliche Rechtsauskunft
etc.
Q:
Satzung Rechtsgrundlage
A:
- selten Art. 28 II
- meist gesetzlich geregelt
Q:
  1. Hinreichende Bestimmtheit von Verwaltungsakten
A:
§37 I VwVfG
1. VA-Charakter
2. Inhalt (besonders wichtig)
3. Adressat
Q:
Verordnung Definition
A:
= abstrakt-generelle Regelung, die von der unmittelbaren Staatsverwaltung erlassen wird und die Außenwirkung hat (Art. 80)
- Voraussetzung: delegierte Erlaubnis durch ein Ermächtigungsgesetz --> Inhalt, Ausmaß und Zweck müssen bestimmt sein
(wenn eine Hunde-VO gefordert wird, darf keine Tauben-VO erlassen werden)
Q:
Verwaltungsakt Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen
A:
formell: §9ff. VwVfG
materiell: Verhältnismäßigkeit, Ermessen, etc.
Allgemeines Verwaltungsrecht I

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