an der Hochschule Esslingen | Karteikarten & Zusammenfassungen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Produkthaftung an der Hochschule Esslingen

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Beispielhafte Karteikarten für Produkthaftung an der Hochschule Esslingen auf StudySmarter:

39. Der Kunde K kauft bei dem Händler H einen Kinderroller. Bei dem Versuch, diesen selbst auszuprobieren bricht dieser und K verletzt sich. H verweist darauf, dass es sich um einen Kinderroller handelt, der für Erwachsene nicht geeignet ist. K hält dem Händler H die Werbung des Herstellers entgegen, in welcher Eltern und Kinder auf dem Roller in rasanter Fahrt gezeigt werden. Wer hat Recht?

Händler H hat kein Recht,

Sollbeschaffenheit entspricht nicht Istbechafenheit: Werbung erweckt andere Erwartungen nach Werbeaussagen, Händler kann das umgekehrt nicht zurücknehmen

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20. Der Vorstand V fragt Sie als Vorstandsassistent, wer strafrechtlich für fehlerhafte Produkte haften kann. Was antworten Sie?

b) Mitglieder der Geschäftsleitung sowie leitende Angestellte

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38. Das Softwareunternehmen S liefert eine virusverseuchte Spielesoftware aus, welche Schädigungen am Computer hervorruft. Ansprüche nach dem ProdHaftG verweigert das Unternehmen unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Software nicht um ein Produkt i.S.d. § 2 ProdHaftG handelt. Hat diese Argumentation Aussicht auf Erfolg?

Nein, Standard-Software (Computerspiel) zählt als immaterielles Produkt (modifizierte Sofware wäre im wirtschaftlichen Rahmen (Erweiterungssysteme, Steuerungssoftware im Krankenhaus)

Das war nur eine Vorschau der Karteikarten auf StudySmarter.

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32. Wer trägt die Beweislast im Zivilprozess?

Allgemeine Beweislast: Grundsätzlich trägt jeder die Beweislast für diejenigen Tatsachen die er vorträgt und für die Umstände, die seinen Antrag rechtfertigen.

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Der Zulieferer Z liefert an den Hersteller H eine fehlerhafte Komponente, die im Endprodukt E einen Defekt verursacht. Der Käufer K kauft von dem Hersteller H das Endprodukt E und erleidet hierauf einen Schaden. Der Rechtsanwalt R verweist auf die hervorragenden Gewährleistungsregelungen im Kaufvertrag mit H und schlägt eine sofortige Klage gegen H vor. Was geben Sie zu bedenken?

- Möglichkeit besteht bei Verklagen des Hersteller auf die Gewährleistungsregelung zurück zu greifen, jedoch trägt K allerdings die Beweispflicht (Man muss nachweisen, dass Schaden an Komponente und nicht Produkt entstanden ist.)

- Hersteller trifft keine Schuld, wenn Mangel ncht erkennbar war - schwer zu beweisen("nur Verkäufer kommen sehr schnell raus aus der Sache weil quasi nie ein Verschulden vorliegt)

- Besser über das Deliktsrecht oder Produkthaftungsrecht (Rechtsgutverletzung, Sachbeschädigung) gegen den Zulieferer zu gehen, da höhere Summe in Aussicht und zusätzlich Wegfallen der Beweispflicht für den Kläger, da auf H die Pflicht fällt

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24. Welche Verkehrssicherungspflichten des Herstellers gibt es?

Produktbeobachtungspflicht

Instruktionspflicht

Konstruktionsfehler vermeiden

Fabrikationsfehler vermeiden

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26. Bei der Herstellung von Bratpfannen wurde ein poröses Material für den Pfannenhalter verwendet, so dass es im Einzelfall zu Brüchen und Verletzungen durch heißes Fett gekommen ist. Welche Verkehrssicherungspflicht könnte betroffen sein?

Konstruktionsfehler, weil kein Hinweis dass dieses Material nur zeitweise zur Produktion verwendet wurde

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Wie erfolgt die Feststellung eines Mangels im Kaufrecht, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der Beschaffenheit eines Produktes getroffen wurde?

- Welche Verwendung wurde vereinbart?
- ist die Sache für die gewöhnliche Verwendung geeignet?
- was ist die erwartete Eigenschaft nach der Werbung?

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13. Führt jede kausale Handlung zu einer Haftung?

Nein es muss adäquat kausal sein – (Adäquanzprüfung)

1. Haftungsbegrünende Kausalität (Zusammenhang Handeln/UNterlassen und Rechtgutsverletzung)
2. Haftungsausfüllende Kausalität (Zusammenhang Rechtgutsverletzung und Schaden)
3. Begrenzung der Zurechnung (Wahrscheinlichkeit des Eintretens)

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Welche Rechtfertigungsgründe gibt es, die eine Rechtswidrigkeit entfallen lassen?

1. Notwehr, Notstand

2. Grundrechtlich geschützte Positionen (z. B. Meinungsfreiheit Art. 5 I GG bei Produktkritik etc.)

3. Einwilligung (z.B. bei Körperverletzung durch Operation) (nur bei disponiblen Rechten/Rechtsgütern)

4. Handeln auf eigene Gefahr

5. etc.

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Es liegt ein Verstoß gegen das ProduktSG vor. Gibt es die Möglichkeit, hieraus deliktsrechtliche Ansprüche abzuleiten?

Unmittelbar Nein aber mittelbar ($823 Abs. 2) über die Verletzung des Schutzgesetzes

(Antwort von Jannik: Ja Schutzgesetz à Schuldhaftes Verletzen dieses Gesetztes nach $823 Abs. 2)

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29. Der Qualitätsmanager M wendet sich mit einer langen Liste von Zeitschriftentitel an seinen Geschäftsführer und erläutert, dass alle aktuellen Fachzeitschriften und wissenschaftliche Zeitschriften im relevanten Produktbereich abonniert werden müssen, um der Produktbeobachtungspflicht zu genügen. Ist diese Aussage richtig?

Nein, man hat zwar Beobachtungspflicht aber muss nicht alle Zeitschriften, nur relevante, große, renommierte abonnieren

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Produkthaftung

39. Der Kunde K kauft bei dem Händler H einen Kinderroller. Bei dem Versuch, diesen selbst auszuprobieren bricht dieser und K verletzt sich. H verweist darauf, dass es sich um einen Kinderroller handelt, der für Erwachsene nicht geeignet ist. K hält dem Händler H die Werbung des Herstellers entgegen, in welcher Eltern und Kinder auf dem Roller in rasanter Fahrt gezeigt werden. Wer hat Recht?

Händler H hat kein Recht,

Sollbeschaffenheit entspricht nicht Istbechafenheit: Werbung erweckt andere Erwartungen nach Werbeaussagen, Händler kann das umgekehrt nicht zurücknehmen

Produkthaftung

20. Der Vorstand V fragt Sie als Vorstandsassistent, wer strafrechtlich für fehlerhafte Produkte haften kann. Was antworten Sie?

b) Mitglieder der Geschäftsleitung sowie leitende Angestellte

Produkthaftung

38. Das Softwareunternehmen S liefert eine virusverseuchte Spielesoftware aus, welche Schädigungen am Computer hervorruft. Ansprüche nach dem ProdHaftG verweigert das Unternehmen unter Hinweis darauf, dass es sich bei der Software nicht um ein Produkt i.S.d. § 2 ProdHaftG handelt. Hat diese Argumentation Aussicht auf Erfolg?

Nein, Standard-Software (Computerspiel) zählt als immaterielles Produkt (modifizierte Sofware wäre im wirtschaftlichen Rahmen (Erweiterungssysteme, Steuerungssoftware im Krankenhaus)

Produkthaftung

32. Wer trägt die Beweislast im Zivilprozess?

Allgemeine Beweislast: Grundsätzlich trägt jeder die Beweislast für diejenigen Tatsachen die er vorträgt und für die Umstände, die seinen Antrag rechtfertigen.

Produkthaftung

- Hersteller trifft keine Schuld, wenn Mangel ncht erkennbar war - schwer zu beweisen("nur Verkäufer kommen sehr schnell raus aus der Sache weil quasi nie ein Verschulden vorliegt)

Produkthaftung

24. Welche Verkehrssicherungspflichten des Herstellers gibt es?

Produktbeobachtungspflicht

Instruktionspflicht

Konstruktionsfehler vermeiden

Fabrikationsfehler vermeiden

Produkthaftung

26. Bei der Herstellung von Bratpfannen wurde ein poröses Material für den Pfannenhalter verwendet, so dass es im Einzelfall zu Brüchen und Verletzungen durch heißes Fett gekommen ist. Welche Verkehrssicherungspflicht könnte betroffen sein?

Konstruktionsfehler, weil kein Hinweis dass dieses Material nur zeitweise zur Produktion verwendet wurde

Produkthaftung

Wie erfolgt die Feststellung eines Mangels im Kaufrecht, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung hinsichtlich der Beschaffenheit eines Produktes getroffen wurde?

- Welche Verwendung wurde vereinbart?
- ist die Sache für die gewöhnliche Verwendung geeignet?
- was ist die erwartete Eigenschaft nach der Werbung?

Produkthaftung

13. Führt jede kausale Handlung zu einer Haftung?

Nein es muss adäquat kausal sein – (Adäquanzprüfung)

Produkthaftung

Welche Rechtfertigungsgründe gibt es, die eine Rechtswidrigkeit entfallen lassen?

1. Notwehr, Notstand

2. Grundrechtlich geschützte Positionen (z. B. Meinungsfreiheit Art. 5 I GG bei Produktkritik etc.)

3. Einwilligung (z.B. bei Körperverletzung durch Operation) (nur bei disponiblen Rechten/Rechtsgütern)

4. Handeln auf eigene Gefahr

5. etc.

Produkthaftung

Es liegt ein Verstoß gegen das ProduktSG vor. Gibt es die Möglichkeit, hieraus deliktsrechtliche Ansprüche abzuleiten?

Unmittelbar Nein aber mittelbar ($823 Abs. 2) über die Verletzung des Schutzgesetzes

(Antwort von Jannik: Ja Schutzgesetz à Schuldhaftes Verletzen dieses Gesetztes nach $823 Abs. 2)

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29. Der Qualitätsmanager M wendet sich mit einer langen Liste von Zeitschriftentitel an seinen Geschäftsführer und erläutert, dass alle aktuellen Fachzeitschriften und wissenschaftliche Zeitschriften im relevanten Produktbereich abonniert werden müssen, um der Produktbeobachtungspflicht zu genügen. Ist diese Aussage richtig?

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26. Bei der Herstellung von Bratpfannen wurde ein poröses Material für den Pfannenhalter verwendet, so dass es im Einzelfall zu Brüchen und Verletzungen durch heißes Fett gekommen ist. Welche Verkehrssicherungspflicht könnte betroffen sein?

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