Einführung in das Recht an der Hochschule Esslingen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Einführung in das Recht an der Hochschule Esslingen

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Kann die UN-BRK direkt gerichtlich gültig gemacht werden?

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einfaches Gesetz/ normales Gesetz

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Wo darf die Normenpyramide vom Landesrecht "durchbrochen"?

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Normenpyramide

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Völkerrechtliche Verträge

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Wie entsteht eine Richtlinie im EU-Recht und was geschieht, wenn diese durch einen Mitgliedsstaat verletzt werden?

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Europarecht

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EU

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CE-Kennzeichen der EU-Produkte

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Lissabonner Vertrag

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Sozialpolitik der EU

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UN-BRK

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Einführung in das Recht

Kann die UN-BRK direkt gerichtlich gültig gemacht werden?

  • UN-BRK ist ein völkerrechtlicher Vertrag
  • ist durch Ratifikation zu normalem Bunsdesgesetz geworden
  • ist jedoch unbestimmt, Bedarf Konkretisierung
  • Bund verpflichtet sich, dieses Gesetz umzusetzten
  • muss ins Landesrecht, bzw. konkret ins Sozialgesetzbuch (SGB) eingeführt werden
  • Umsetzungsverbindlichkeit sehr schwach
  • einzige Sanktion: böse Worte, "shaming & blaming"
  • z.B.: BTHG -->SGB IX, SGB XII
  • einfaches Bundesgesetz
  • wurde als Vertragswerk mit all ihren Ansprüchen lediglich pauschal in das Bundesgesetzbuch aufgenommen
  • wie genau die Umsetzung davon aussieht, muss das Bundesgesetz und Landesrecht beschließen
  • ethisch anspruchsvoll
  • Land ist für Schulrecht zuständig!
  • UN-BRK muss erst entweder in Anderen Bundesgesetzen oder im Landesrecht umgesetzt werden

Einführung in das Recht

einfaches Gesetz/ normales Gesetz

z.B.: Vortragswerke die ins Bundesgesetzbuch aufgenommen wurden, KEINE KONKRETEN VORGABEN!! Müssen für Gültigkeit erst länderrechtlich geregelt werden

Einführung in das Recht

Wo darf die Normenpyramide vom Landesrecht "durchbrochen"?

  • Schulrecht
  • Weiterbildung bei Pflege und Ärzten
  • Landespolizei
  • Feiertage und Ferien
  • siehe Art. 70ff. GG

Einführung in das Recht

Normenpyramide

  • Art. 70 GG: alles ist Landesrecht, soweit das GG nicht die Gesetzgebungsbefugnis dem Bund verleiht
  • siehe Art. 74 GG Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes (alles)
  • Außnahmen: Schule, Landespolizei, z.T. Gesundheitswesen

Einführung in das Recht

Völkerrechtliche Verträge

  • werden unter dem Dach der UN ausgehandelt
  • werden anschließend von Völkern im parlament beschlossen
  • =einfaches Bundesgesetz
  • Bundespräsident unterschreibt= Ratifikation
  • muss jetzt in Länderrecht integriert werden

Einführung in das Recht

Wie entsteht eine Richtlinie im EU-Recht und was geschieht, wenn diese durch einen Mitgliedsstaat verletzt werden?

  • Parlament, der Europäische Rat und die Europäische Kommission (Verwaltung der EU, momentane Kommissionspräsidentin: Von der Leyen) erstellen eine solche Richtlinie
  • kann in Straßburg beim europäischen Gerichtshof eingeklagt werden

Einführung in das Recht

Europarecht

  • viel!! für uns eingegrenzt:
  • EU-Recht der 28 (EU-Mitgliedern)
  • EMR der 47 (der europäischen Ländern)
  • (beides in Straßburg)

Einführung in das Recht

EU

  • Wirtschafts- und Währungsunion
  • gemeinsamer Binnenmarkt

Einführung in das Recht

CE-Kennzeichen der EU-Produkte

  • darf frei in den 28 Ländern der EU zirkulieren
  • Warenverkehrsfreiheit


Einführung in das Recht

Lissabonner Vertrag

  • mehr Demokratie
    • größerer Einfluss des europäischen Parlaments
    • mehr Mitsprache der nationalen Parlamenten
    • Einführung des Bürgerbegehren
    • Abstimmungen mit "doppelter" Mehrheit
  • Mehr Tranzparenz
    • klarer Kompetenzkatalog
    • Öffentlichkeit der Ratssitzungen bei Gesetzesentscheidungen
  • Mehr Effizienz
    • Leitung durch 2,5 Jahre gewählten Präsidenten statt halbjährige Rotation
    • Schaffung eines Europäischen auswertigen Dienstes
    • mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitszwang
    • Kompetenzbündelung von Rat und Kommission für Außenpolitik und Sicherheitspolitik

Einführung in das Recht

Sozialpolitik der EU

soziale Dimension des Binnenmarktes

  • Regelung der Höchstarbeitszeiten (§3 Arbeitszeitgesetz): 48 Std. pro Woche
  • Regelungen der Arbeitssicherheit
  • keine Diskriminierung wegen Staatsangehörigkeit
  • Regelungen zur allgemeinen Gleichstellug von Mann und Frau
  • Förderung von Beschäftigung und Qualifizierung durch den Europäischen Sozialfonds
  • Maßnahmen gegen "Sozialklumping"

Einführung in das Recht

UN-BRK

=UN-Behindertenrechtskonventionen

  • Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung
  • völkerrechticher Vertrag
  • in D: Parlament beschließt gemeinsam einen Vertrag
  • Bundespräsident unterschreibt= Ratifikation
  • einfaches Bundesgesetz
  • Art. 3 sagt: keine Benachteiligung! (keine konrete Vorgehensweise vorgegeben)
  • BehRÜbereink Art. 24: konkrete Vorlagen zur Chancengleichheit

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