WPR an der Hochschule Düsseldorf

Nein, es dient lediglich der Vertragsanbahnung und ist nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden. (Invitacio at operendo)

In beiden Fällen das Amtsgericht.

Grundsätzlich hat Schweigen keinen Erklärungswert, ein rechtliches Nullum. Damit ist es keine schlüssige Vertragsannahme, aber Ausnahmen: Kaufmann bei Angebot zu Geschäftsbesorgungsvertrag im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung §362 HGB und kaufmännische Verkehrssitten bei beiderseitigen Handelsgeschäften nach §346 HGB. 

Ein Kaufmann ist nach §1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe setzt ein Gewerbe voraus. 

Bindender Antrag der K. am 15.07., aber Vertragsannahme durch Händler war Änderung des Antrags, d.h. nach §150 BGB eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Neuer Antrag wurde noch nicht angenommen und damit kein Preis vereinbart.

Sinn und Zweck: Warnfunktion, d.h. Schutz vor Übereilung. Klarstellungs- bzw. Beweisfunktion, Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung und Kontrollfunktion.

Umfang des Formerfordernisses: Alle mit dem Vertrag in Verbindung stehende Vereinbarungen, vor allem wesentliche Nebenabreden, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Wenn mehrere Verträge miteinander stehen und fallen sollen, erstreckt sich Formzwang auf alle Verträge. 

Beispiele: 

·       Grundstückskauf §311b Abs. 1, notarielle Beurkundung. 

·       Verkauf und Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen §15 Abs. 3 und 4 GmbH-Gesetz, notarielle Beurkundung. 

·       Kündigung Arbeitsvertrag §623 BGB Schriftform.

Vorteile: Schiedsverfahren nicht öffentlich, freie Sprachwahl (oft Englisch), besonderes Know-how der Schiedsrichter, kein Instanzenzug (keine Berufung und Revision) kann schneller sein.

Sie wird vor allem in Unternehmenskaufverträgen und grenzüberschreitend in Lieferverträgen.

K ist als Kaufmann berechtigt, Prokura gemäß §48 HGB zu erteilen.

Erteilung mündlich ausreichend, also ist die Prokura wirksam erteilt. 

Umfang: Nach §49 HGB alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. 

Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken §49 Abs. 2 HGB. Privatgeschäfte des Inhabers, Inhabergeschäfte (z.B. Unterzeichnung der Bilanz) und Geschäfte, die nicht dem Betrieb dienen und Grundlagengeschäfte sind (z.B. Betriebseinstellung).

Darlehensgewährung ist nur wirksam, wenn B einzelvertretungsberechtigt und von Beschränkungen des §181 BGB bei beiden Gesellschaften befreit ist. Grundsätzlich gemäß §181 Insichgeschäft und Mehrfachvertretung verboten, aber Befreiung durch Gesellschafterversammlung möglich.

V überschreitet die Grenzen der Vollmacht. Nach §177 BGB ist der von V vermittelte Kaufvertrag zwischen K und B schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des vertretenen K. Mit seiner nachträglichen Genehmigung wird der Kaufvertrag nach §184 rückwirkend wirksam und er muss als Käufer den Preis von 60.000€ zahlen. Verweigert er die Genehmigung, so ist Vertreter V dem anderen Vertragspartner B nach dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet (§179 Abs. 1)

Inhaltsirrtum §119 Abs. 1, Erklärungsirrtum §119 Abs. 1 (Versprechen, Verschreiben, Vergreifen), Eigenschaftsirrtum §119 Abs. 2, Übermittlungsirrtum §120, arglistige Täuschung oder rechtswidrige Drohung §123 BGB.