WPR an der Hochschule Düsseldorf

Karteikarten und Zusammenfassungen für WPR an der Hochschule Düsseldorf

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55. Welche Rechtsgüter werden durch § 823 I BGB geschützt?

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5. Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?  

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1.  Bei welchem Gericht muss S klagen, wenn er eine Schadensersatzforderung von (1) EUR 4.000 und (2) EUR 5.000 gegen G gerichtlich durchsetzen will?

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6. Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Annahme verstanden werden? Gibt es Ausnahmen?

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3. Was ist ein Kaufmann? Bitte nennen Sie drei verschiedene Arten.

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7. Studentin Katharina (K) bestellt am 15.7. einen Fiat 500 beim Händler V. Auf dem Kaufantrag steht „Listenpreis z.Zt. EUR 10.500“. Am 20.7. erhöht V seine Preise und bestätigt den Antrag der K mit dem Zusatz „Listenpreis EUR 11.500“. Welcher Preis wurde vereinbart?

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4. Was ist Sinn und Zweck der Formvorschriften? Worauf erstreckt sich ein Formerfordernis? Bitte nennen Sie drei wichtige Formvorschriften und beschreiben Sie kurz deren Inhalt.  
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2.  Was sind die Vorteile einer Schiedsklausel? In welchen Verträgen wird diese in der Praxis vor allem vereinbart?  

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12. Kaufmann Klug erklärt seinem Angestellten bei einer Betriebsfeier: „Ab heute dürfen Sie mit „ppa“ unterzeichnen“. Hat Klug seinem Angestellten wirksam Prokura erteilt? Wenn ja, wie ist der Umfang der Prokura?

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11. G ist Geschäftsführer der A-GmbH und zugleich Geschäftsführer der B-GmbH. Kann G im Namen der B-GmbH der A-GmbH rechtswirksam ein Darlehen gewähren?

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10.   Kaufmann K bevollmächtigt seinen Mitarbeiter V zum Kauf einer bestimmten Menge Bauholz mit einer Preisgrenze von EUR 50.000. Gleichwohl schließt V mit dem Holzhändler Buchholz (B) einen Kaufvertrag über EUR 60.000, da das Preislimit nicht einzuhalten war und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolge tritt ein?  
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9. Aus welchen Gründen kann eine Willenserklärung angefochten werden?  

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55. Welche Rechtsgüter werden durch § 823 I BGB geschützt?
Leben, Körper, Gesundheit, Eigentum, Besitz, dingliche Rechte (z.B. Pfandrecht), allgemeines Persönlichkeitsrecht (z.B. Recht am eigenen Bild), Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb

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5. Ist ein Anzug mit Preisschild im Schaufenster ein bindendes Vertragsangebot?  

Nein, es dient lediglich der Vertragsanbahnung und ist nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden. (Invitacio at operendo)

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1.  Bei welchem Gericht muss S klagen, wenn er eine Schadensersatzforderung von (1) EUR 4.000 und (2) EUR 5.000 gegen G gerichtlich durchsetzen will?

In beiden Fällen das Amtsgericht.

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6. Kann das bloße Schweigen auf ein Vertragsangebot als schlüssige Annahme verstanden werden? Gibt es Ausnahmen?

Grundsätzlich hat Schweigen keinen Erklärungswert, ein rechtliches Nullum. Damit ist es keine schlüssige Vertragsannahme, aber Ausnahmen: Kaufmann bei Angebot zu Geschäftsbesorgungsvertrag im Rahmen einer laufenden Geschäftsverbindung §362 HGB und kaufmännische Verkehrssitten bei beiderseitigen Handelsgeschäften nach §346 HGB. 

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3. Was ist ein Kaufmann? Bitte nennen Sie drei verschiedene Arten.

Ein Kaufmann ist nach §1 Abs. 1 HGB, wer ein Handelsgewerbe betreibt. Ein Handelsgewerbe setzt ein Gewerbe voraus. 

Arten: Kannkaufmann, Istkaufmann, Formkaufmann

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7. Studentin Katharina (K) bestellt am 15.7. einen Fiat 500 beim Händler V. Auf dem Kaufantrag steht „Listenpreis z.Zt. EUR 10.500“. Am 20.7. erhöht V seine Preise und bestätigt den Antrag der K mit dem Zusatz „Listenpreis EUR 11.500“. Welcher Preis wurde vereinbart?

Bindender Antrag der K. am 15.07., aber Vertragsannahme durch Händler war Änderung des Antrags, d.h. nach §150 BGB eine Ablehnung verbunden mit einem neuen Antrag. Neuer Antrag wurde noch nicht angenommen und damit kein Preis vereinbart.

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4. Was ist Sinn und Zweck der Formvorschriften? Worauf erstreckt sich ein Formerfordernis? Bitte nennen Sie drei wichtige Formvorschriften und beschreiben Sie kurz deren Inhalt.  

Sinn und Zweck: Warnfunktion, d.h. Schutz vor Übereilung. Klarstellungs- bzw. Beweisfunktion, Beratungsfunktion bei notarieller Beurkundung und Kontrollfunktion.

Umfang des Formerfordernisses: Alle mit dem Vertrag in Verbindung stehende Vereinbarungen, vor allem wesentliche Nebenabreden, nachträgliche Änderungen und Ergänzungen. Wenn mehrere Verträge miteinander stehen und fallen sollen, erstreckt sich Formzwang auf alle Verträge. 

Beispiele

·       Grundstückskauf §311b Abs. 1, notarielle Beurkundung. 

·       Verkauf und Übertragung von GmbH-Geschäftsanteilen §15 Abs. 3 und 4 GmbH-Gesetz, notarielle Beurkundung. 

·       Kündigung Arbeitsvertrag §623 BGB Schriftform.

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2.  Was sind die Vorteile einer Schiedsklausel? In welchen Verträgen wird diese in der Praxis vor allem vereinbart?  

Vorteile: Schiedsverfahren nicht öffentlich, freie Sprachwahl (oft Englisch), besonderes Know-how der Schiedsrichter, kein Instanzenzug (keine Berufung und Revision) kann schneller sein.

Sie wird vor allem in Unternehmenskaufverträgen und grenzüberschreitend in Lieferverträgen.

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12. Kaufmann Klug erklärt seinem Angestellten bei einer Betriebsfeier: „Ab heute dürfen Sie mit „ppa“ unterzeichnen“. Hat Klug seinem Angestellten wirksam Prokura erteilt? Wenn ja, wie ist der Umfang der Prokura?

K ist als Kaufmann berechtigt, Prokura gemäß §48 HGB zu erteilen.

Erteilung mündlich ausreichend, also ist die Prokura wirksam erteilt. 


Umfang: Nach §49 HGB alle gerichtlichen und außergerichtlichen Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt. 

Ausnahmen: Veräußerung und Belastung von Grundstücken §49 Abs. 2 HGB. Privatgeschäfte des Inhabers, Inhabergeschäfte (z.B. Unterzeichnung der Bilanz) und Geschäfte, die nicht dem Betrieb dienen und Grundlagengeschäfte sind (z.B. Betriebseinstellung).


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11. G ist Geschäftsführer der A-GmbH und zugleich Geschäftsführer der B-GmbH. Kann G im Namen der B-GmbH der A-GmbH rechtswirksam ein Darlehen gewähren?

Darlehensgewährung ist nur wirksam, wenn B einzelvertretungsberechtigt und von Beschränkungen des §181 BGB bei beiden Gesellschaften befreit ist. Grundsätzlich gemäß §181 Insichgeschäft und Mehrfachvertretung verboten, aber Befreiung durch Gesellschafterversammlung möglich.

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10.   Kaufmann K bevollmächtigt seinen Mitarbeiter V zum Kauf einer bestimmten Menge Bauholz mit einer Preisgrenze von EUR 50.000. Gleichwohl schließt V mit dem Holzhändler Buchholz (B) einen Kaufvertrag über EUR 60.000, da das Preislimit nicht einzuhalten war und der Kauf günstig schien. Welche Rechtsfolge tritt ein?  

V überschreitet die Grenzen der Vollmacht. Nach §177 BGB ist der von V vermittelte Kaufvertrag zwischen K und B schwebend unwirksam bis zur Genehmigung des vertretenen K. Mit seiner nachträglichen Genehmigung wird der Kaufvertrag nach §184 rückwirkend wirksam und er muss als Käufer den Preis von 60.000€ zahlen. Verweigert er die Genehmigung, so ist Vertreter V dem anderen Vertragspartner B nach dessen Wahl zur Erfüllung des Kaufvertrages oder zu Schadensersatz verpflichtet (§179 Abs. 1)

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9. Aus welchen Gründen kann eine Willenserklärung angefochten werden?  

Inhaltsirrtum §119 Abs. 1, Erklärungsirrtum §119 Abs. 1 (Versprechen, Verschreiben, Vergreifen), Eigenschaftsirrtum §119 Abs. 2, Übermittlungsirrtum §120, arglistige Täuschung oder rechtswidrige Drohung §123 BGB.

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