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Lernmaterialien für Arbeitsrecht an der Hochschule Düsseldorf

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TESTE DEIN WISSEN
Primärrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Das Primärrecht der EU ist das ranghöchste Recht der
EU. Es umfasst im Wesentlichen die Gründungsverträge
der EU (z. B. den Vertrag von Maastricht) und deren
zeitlich nachfolgenden Änderungsverträge (z.B. den
Vertrag von Lissabon). Zum Primärrecht gehört auch die
Grundrechtecharta der EU (GRC EU).
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TESTE DEIN WISSEN

Zwingender Tarifvertrag

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TESTE DEIN WISSEN

§ 4 Abs. 1 TVG: Tarifverträge werden wie Gesetze
behandelt, ausgelegt etc. Sie sind daher von Amts wegen
zu berücksichtigen, also z. B. in einem arbeitsgerichtlichen
Verfahren vom Arbeitsgericht.
(M) Wann ist ein AN tarifgebunden?
a) wenn der AN Mitglied in der Gewerkschaft und
der AG Mitglied im Arbeitgeberverband ist, und
beide einen Tarifvertrag geschlossen haben
b) wenn der Tarifvertrag durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales für
allgemeinverbindlich erklärt wurde
c) wenn im Arbeitsvertrag des AN eine sogenannte
Inbezugnahmeklausel enthalten ist, nach der ein
Tarifvertrag zur Anwendung gelangen soll
(M) Zurzeit gibt es in Deutschland ca. 72.000
verschiedene Tarifverträge.

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TESTE DEIN WISSEN

Individualarbeitsrecht:

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TESTE DEIN WISSEN

Regelt das Rechtsverhältnis/ die Rechtsbeziehung zw. AG und AN

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TESTE DEIN WISSEN
Sekundärrecht
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TESTE DEIN WISSEN
Das Sekundärrecht stellt das vom Primärrecht abgeleitete
Recht bzw. die vom Primärrecht abgeleiteten Rechtsakte
dar. Hierzu gehören insbesondere:
1.) Verordnung
Sie gilt automatisch für alle EU-Mitgliedsstaaten, bedarf
daher nicht der Umsetzung in nationales Recht.
(M) EU-Verordnungen, die das nationale Arbeitsrecht
beeinflussen, sind selten.
2.) Richtlinie
Sie gilt nicht automatisch, sondern bedarf der Umsetzung
in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten (z. B. in
bestehende Gesetze oder durch Schaffung eine neuen
Gesetzes).
Bsp.: Befristungs-Richtlinie wurde u. a. durch Aufnahme
von Regelungen in das TzBfG umgesetzt;
Mutterschutz-Richtlinie wurde u. a. durch Aufnahme
von Regelungen in das das MuSchG umgesetzt;
Betriebsübergangs-Richtlinie wurde durch die Aufnahme
von § 613 a BGB in das BGB umgesetzt;
Arbeitszeit-Richtlinie wurde z. B. durch die
Aufnahme von Regelungen in das BUrlG
umgesetzt.
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TESTE DEIN WISSEN
Grundgesetz - GG
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TESTE DEIN WISSEN
Art. 12 GG
Berufsfreiheit = Berufswahlfreiheit und
Berufsausübungsfreiheit
Art. 3 Abs. 3 GG
keine Ungleichbehandlung wegen Glaube, Rasse,
Herkunft etc. (vgl. Verbot der Antidiskriminierung im AGG)
Art. 5 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit (wichtig u. a. für Tendenzbetriebe und
Betriebe in kirchlicher Trägerschaft)
Art. 4 Abs. 1 GG
Religions- und Gewissensfreiheit (wichtig u. a. für
Tendenzbetriebe und Betriebe in kirchlicher Trägerschaft)
Art. 9 GG
Koalitionsfreiheit (wichtig u. a. für Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft, Streikrecht, Tarifautonomie und Abschluss
von Tarifverträgen)
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TESTE DEIN WISSEN
Zwingendes Bundesgesetz
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
Bsp.:
§ 1 AGG (Kriterien aufgrund derer Diskriminierungen
verboten sind)
§ 3 Abs. 1 und 2 MuSchG (Beschäftigungsverbot der
Mutter vor und nach der Geburt)
§ 623 BGB (Schriftform der Kündigung)
§§ 305 ff. BGB (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
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TESTE DEIN WISSEN
Kollektivarbeitsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
regelt das
Rechtsverhältnis / die Rechtsbe-
ziehung Rechtsbeziehung zwischen den
a) Betriebsparteien im
Betrieb (Arbeitgeber und
Betriebsrat) bzw. zwischen
b) Tarifvertragsparteien
(Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften)
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TESTE DEIN WISSEN
Arbeitsvertrag
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TESTE DEIN WISSEN
(M) Arbeitsvertrag = schuldrechtlicher Vertrag, der grds.
der Privatautonomie von AG und AN unterliegt
(M) Die Privatautonomie leitet sich Art. 2 Abs. 1 GG her
und bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine privaten
Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu
gestalten.
Der Arbeitsvertrag darf aber nicht gegen höherrangiges
Recht (Ziffer I. – V.) verstoßen; er kann aber das „weiche
Recht“ (Ziffer VII – VIII) auch von diesem abweichend
gestalten. Er ist also eine Art Angelpunkt für das
anzuwendende Recht.
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TESTE DEIN WISSEN
Zwingende Betriebsvereinbarung
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
§ 77 BetrVG (bitte lesen)
(M) Zwingende Betriebsvereinbarungen gibt es
insbesondere im Bereich der sogenannten erzwingbaren
Mitbestimmung nach § 87 BetrVG.
(M) Setzt aber voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat
existiert, denn nur Betriebsräte können mit dem
Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen
Lösung ausblenden
TESTE DEIN WISSEN
Nicht zwingendes Arbeitsrecht
Lösung anzeigen
TESTE DEIN WISSEN
(M) Nicht zwingendes Arbeitsrecht gilt immer dann, wenn die
Arbeitsvertragsparteien für die entsprechenden Regelungsbereiche, die von
weichem Recht bestimmt sind, im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt
haben. Nicht zwingendes (= weiches) Arbeitsrecht ist daher eine Art
„Auffangbecken“.
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TESTE DEIN WISSEN
Arbeitnehmer AN
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TESTE DEIN WISSEN
Arbeitnehmerbegriff = zentraler Begriff des Arbeitsrechts
(M) Nur wenn eine natürliche Person AN ist, findet das
Arbeitsrecht auf den mit dem AG geschlossenen Vertrag
Anwendung.
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TESTE DEIN WISSEN
Was ist „Arbeitsrecht
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TESTE DEIN WISSEN
(M) Arbeitsrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsregeln, die
für die in persönlicher Abhängigkeit geleistete Arbeit
gelten.
(M) Es gibt kein einheitliches Arbeitsgesetz;
arbeitsrechtliche Normen sind über eine Vielzahl von
Gesetzen und Verordnungen verstreut, so z. B. im KSchG,
MuSchG, AGG, ArbeitszeitG, BGB, HGB, BurlG, MiLoG.
(M) Arbeitsrecht = Sonderrecht der Arbeitnehmer
(M) Arbeitsrecht = Arbeitnehmerschutzrecht
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  • 3 Lernmaterialien

Beispielhafte Karteikarten für deinen Arbeitsrecht Kurs an der Hochschule Düsseldorf - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Primärrecht
A:
Das Primärrecht der EU ist das ranghöchste Recht der
EU. Es umfasst im Wesentlichen die Gründungsverträge
der EU (z. B. den Vertrag von Maastricht) und deren
zeitlich nachfolgenden Änderungsverträge (z.B. den
Vertrag von Lissabon). Zum Primärrecht gehört auch die
Grundrechtecharta der EU (GRC EU).
Q:

Zwingender Tarifvertrag

A:

§ 4 Abs. 1 TVG: Tarifverträge werden wie Gesetze
behandelt, ausgelegt etc. Sie sind daher von Amts wegen
zu berücksichtigen, also z. B. in einem arbeitsgerichtlichen
Verfahren vom Arbeitsgericht.
(M) Wann ist ein AN tarifgebunden?
a) wenn der AN Mitglied in der Gewerkschaft und
der AG Mitglied im Arbeitgeberverband ist, und
beide einen Tarifvertrag geschlossen haben
b) wenn der Tarifvertrag durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales für
allgemeinverbindlich erklärt wurde
c) wenn im Arbeitsvertrag des AN eine sogenannte
Inbezugnahmeklausel enthalten ist, nach der ein
Tarifvertrag zur Anwendung gelangen soll
(M) Zurzeit gibt es in Deutschland ca. 72.000
verschiedene Tarifverträge.

Q:

Individualarbeitsrecht:

A:

Regelt das Rechtsverhältnis/ die Rechtsbeziehung zw. AG und AN

Q:
Sekundärrecht
A:
Das Sekundärrecht stellt das vom Primärrecht abgeleitete
Recht bzw. die vom Primärrecht abgeleiteten Rechtsakte
dar. Hierzu gehören insbesondere:
1.) Verordnung
Sie gilt automatisch für alle EU-Mitgliedsstaaten, bedarf
daher nicht der Umsetzung in nationales Recht.
(M) EU-Verordnungen, die das nationale Arbeitsrecht
beeinflussen, sind selten.
2.) Richtlinie
Sie gilt nicht automatisch, sondern bedarf der Umsetzung
in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten (z. B. in
bestehende Gesetze oder durch Schaffung eine neuen
Gesetzes).
Bsp.: Befristungs-Richtlinie wurde u. a. durch Aufnahme
von Regelungen in das TzBfG umgesetzt;
Mutterschutz-Richtlinie wurde u. a. durch Aufnahme
von Regelungen in das das MuSchG umgesetzt;
Betriebsübergangs-Richtlinie wurde durch die Aufnahme
von § 613 a BGB in das BGB umgesetzt;
Arbeitszeit-Richtlinie wurde z. B. durch die
Aufnahme von Regelungen in das BUrlG
umgesetzt.
Q:
Grundgesetz - GG
A:
Art. 12 GG
Berufsfreiheit = Berufswahlfreiheit und
Berufsausübungsfreiheit
Art. 3 Abs. 3 GG
keine Ungleichbehandlung wegen Glaube, Rasse,
Herkunft etc. (vgl. Verbot der Antidiskriminierung im AGG)
Art. 5 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit (wichtig u. a. für Tendenzbetriebe und
Betriebe in kirchlicher Trägerschaft)
Art. 4 Abs. 1 GG
Religions- und Gewissensfreiheit (wichtig u. a. für
Tendenzbetriebe und Betriebe in kirchlicher Trägerschaft)
Art. 9 GG
Koalitionsfreiheit (wichtig u. a. für Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft, Streikrecht, Tarifautonomie und Abschluss
von Tarifverträgen)
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Q:
Zwingendes Bundesgesetz
A:
Bsp.:
§ 1 AGG (Kriterien aufgrund derer Diskriminierungen
verboten sind)
§ 3 Abs. 1 und 2 MuSchG (Beschäftigungsverbot der
Mutter vor und nach der Geburt)
§ 623 BGB (Schriftform der Kündigung)
§§ 305 ff. BGB (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Q:
Kollektivarbeitsrecht
A:
regelt das
Rechtsverhältnis / die Rechtsbe-
ziehung Rechtsbeziehung zwischen den
a) Betriebsparteien im
Betrieb (Arbeitgeber und
Betriebsrat) bzw. zwischen
b) Tarifvertragsparteien
(Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften)
Q:
Arbeitsvertrag
A:
(M) Arbeitsvertrag = schuldrechtlicher Vertrag, der grds.
der Privatautonomie von AG und AN unterliegt
(M) Die Privatautonomie leitet sich Art. 2 Abs. 1 GG her
und bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine privaten
Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu
gestalten.
Der Arbeitsvertrag darf aber nicht gegen höherrangiges
Recht (Ziffer I. – V.) verstoßen; er kann aber das „weiche
Recht“ (Ziffer VII – VIII) auch von diesem abweichend
gestalten. Er ist also eine Art Angelpunkt für das
anzuwendende Recht.
Q:
Zwingende Betriebsvereinbarung
A:
§ 77 BetrVG (bitte lesen)
(M) Zwingende Betriebsvereinbarungen gibt es
insbesondere im Bereich der sogenannten erzwingbaren
Mitbestimmung nach § 87 BetrVG.
(M) Setzt aber voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat
existiert, denn nur Betriebsräte können mit dem
Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen
Q:
Nicht zwingendes Arbeitsrecht
A:
(M) Nicht zwingendes Arbeitsrecht gilt immer dann, wenn die
Arbeitsvertragsparteien für die entsprechenden Regelungsbereiche, die von
weichem Recht bestimmt sind, im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt
haben. Nicht zwingendes (= weiches) Arbeitsrecht ist daher eine Art
„Auffangbecken“.
Q:
Arbeitnehmer AN
A:
Arbeitnehmerbegriff = zentraler Begriff des Arbeitsrechts
(M) Nur wenn eine natürliche Person AN ist, findet das
Arbeitsrecht auf den mit dem AG geschlossenen Vertrag
Anwendung.
Q:
Was ist „Arbeitsrecht
A:
(M) Arbeitsrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsregeln, die
für die in persönlicher Abhängigkeit geleistete Arbeit
gelten.
(M) Es gibt kein einheitliches Arbeitsgesetz;
arbeitsrechtliche Normen sind über eine Vielzahl von
Gesetzen und Verordnungen verstreut, so z. B. im KSchG,
MuSchG, AGG, ArbeitszeitG, BGB, HGB, BurlG, MiLoG.
(M) Arbeitsrecht = Sonderrecht der Arbeitnehmer
(M) Arbeitsrecht = Arbeitnehmerschutzrecht
Arbeitsrecht

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