Arbeitsrecht an der Hochschule Düsseldorf

Karteikarten und Zusammenfassungen für Arbeitsrecht an der Hochschule Düsseldorf

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Primärrecht

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Sekundärrecht

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Kollektivarbeitsrecht
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Arbeitsvertrag

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Grundgesetz - GG

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Zwingendes Bundesgesetz

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Zwingende Betriebsvereinbarung
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Zwingender Tarifvertrag

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Individualarbeitsrecht:

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Nicht zwingendes Arbeitsrecht

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Arbeitnehmer AN
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Was ist „Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht

Primärrecht
Das Primärrecht der EU ist das ranghöchste Recht der
EU. Es umfasst im Wesentlichen die Gründungsverträge
der EU (z. B. den Vertrag von Maastricht) und deren
zeitlich nachfolgenden Änderungsverträge (z.B. den
Vertrag von Lissabon). Zum Primärrecht gehört auch die
Grundrechtecharta der EU (GRC EU).

Arbeitsrecht

Sekundärrecht
Das Sekundärrecht stellt das vom Primärrecht abgeleitete
Recht bzw. die vom Primärrecht abgeleiteten Rechtsakte
dar. Hierzu gehören insbesondere:
1.) Verordnung
Sie gilt automatisch für alle EU-Mitgliedsstaaten, bedarf
daher nicht der Umsetzung in nationales Recht.
(M) EU-Verordnungen, die das nationale Arbeitsrecht
beeinflussen, sind selten.
2.) Richtlinie
Sie gilt nicht automatisch, sondern bedarf der Umsetzung
in nationales Recht der EU-Mitgliedsstaaten (z. B. in
bestehende Gesetze oder durch Schaffung eine neuen
Gesetzes).
Bsp.: Befristungs-Richtlinie wurde u. a. durch Aufnahme
von Regelungen in das TzBfG umgesetzt;
Mutterschutz-Richtlinie wurde u. a. durch Aufnahme
von Regelungen in das das MuSchG umgesetzt;
Betriebsübergangs-Richtlinie wurde durch die Aufnahme
von § 613 a BGB in das BGB umgesetzt;
Arbeitszeit-Richtlinie wurde z. B. durch die
Aufnahme von Regelungen in das BUrlG
umgesetzt.

Arbeitsrecht

Kollektivarbeitsrecht
regelt das
Rechtsverhältnis / die Rechtsbe-
ziehung Rechtsbeziehung zwischen den
a) Betriebsparteien im
Betrieb (Arbeitgeber und
Betriebsrat) bzw. zwischen
b) Tarifvertragsparteien
(Arbeitgeberverbände und
Gewerkschaften)

Arbeitsrecht

Arbeitsvertrag
(M) Arbeitsvertrag = schuldrechtlicher Vertrag, der grds.
der Privatautonomie von AG und AN unterliegt
(M) Die Privatautonomie leitet sich Art. 2 Abs. 1 GG her
und bedeutet, dass jeder das Recht hat, seine privaten
Rechtsverhältnisse nach eigener Entscheidung zu
gestalten.
Der Arbeitsvertrag darf aber nicht gegen höherrangiges
Recht (Ziffer I. – V.) verstoßen; er kann aber das „weiche
Recht“ (Ziffer VII – VIII) auch von diesem abweichend
gestalten. Er ist also eine Art Angelpunkt für das
anzuwendende Recht.

Arbeitsrecht

Grundgesetz - GG
Art. 12 GG
Berufsfreiheit = Berufswahlfreiheit und
Berufsausübungsfreiheit
Art. 3 Abs. 3 GG
keine Ungleichbehandlung wegen Glaube, Rasse,
Herkunft etc. (vgl. Verbot der Antidiskriminierung im AGG)
Art. 5 Abs. 1 GG
Meinungsfreiheit (wichtig u. a. für Tendenzbetriebe und
Betriebe in kirchlicher Trägerschaft)
Art. 4 Abs. 1 GG
Religions- und Gewissensfreiheit (wichtig u. a. für
Tendenzbetriebe und Betriebe in kirchlicher Trägerschaft)
Art. 9 GG
Koalitionsfreiheit (wichtig u. a. für Mitgliedschaft in einer
Gewerkschaft, Streikrecht, Tarifautonomie und Abschluss
von Tarifverträgen)

Arbeitsrecht

Zwingendes Bundesgesetz
Bsp.:
§ 1 AGG (Kriterien aufgrund derer Diskriminierungen
verboten sind)
§ 3 Abs. 1 und 2 MuSchG (Beschäftigungsverbot der
Mutter vor und nach der Geburt)
§ 623 BGB (Schriftform der Kündigung)
§§ 305 ff. BGB (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Arbeitsrecht

Zwingende Betriebsvereinbarung
§ 77 BetrVG (bitte lesen)
(M) Zwingende Betriebsvereinbarungen gibt es
insbesondere im Bereich der sogenannten erzwingbaren
Mitbestimmung nach § 87 BetrVG.
(M) Setzt aber voraus, dass im Betrieb ein Betriebsrat
existiert, denn nur Betriebsräte können mit dem
Arbeitgeber Betriebsvereinbarungen abschließen

Arbeitsrecht

Zwingender Tarifvertrag
§ 4 Abs. 1 TVG: Tarifverträge werden wie Gesetze
behandelt, ausgelegt etc. Sie sind daher von Amts wegen
zu berücksichtigen, also z. B. in einem arbeitsgerichtlichen
Verfahren vom Arbeitsgericht.
(M) Wann ist ein AN tarifgebunden?
a) wenn der AN Mitglied in der Gewerkschaft und
der AG Mitglied im Arbeitgeberverband ist, und
beide einen Tarifvertrag geschlossen haben
b) wenn der Tarifvertrag durch das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales für
allgemeinverbindlich erklärt wurde
c) wenn im Arbeitsvertrag des AN eine sogenannte
Inbezugnahmeklausel enthalten ist, nach der ein
Tarifvertrag zur Anwendung gelangen soll
(M) Zurzeit gibt es in Deutschland ca. 72.000
verschiedene Tarifverträge.

Arbeitsrecht

Individualarbeitsrecht:
Regelt das Rechtsverhältnis/ die Rechtsbeziehung zw. AG und AN

Arbeitsrecht

Nicht zwingendes Arbeitsrecht
(M) Nicht zwingendes Arbeitsrecht gilt immer dann, wenn die
Arbeitsvertragsparteien für die entsprechenden Regelungsbereiche, die von
weichem Recht bestimmt sind, im Arbeitsvertrag nichts anderes geregelt
haben. Nicht zwingendes (= weiches) Arbeitsrecht ist daher eine Art
„Auffangbecken“.

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer AN
Arbeitnehmerbegriff = zentraler Begriff des Arbeitsrechts
(M) Nur wenn eine natürliche Person AN ist, findet das
Arbeitsrecht auf den mit dem AG geschlossenen Vertrag
Anwendung.

Arbeitsrecht

Was ist „Arbeitsrecht
(M) Arbeitsrecht ist die Gesamtheit aller Rechtsregeln, die
für die in persönlicher Abhängigkeit geleistete Arbeit
gelten.
(M) Es gibt kein einheitliches Arbeitsgesetz;
arbeitsrechtliche Normen sind über eine Vielzahl von
Gesetzen und Verordnungen verstreut, so z. B. im KSchG,
MuSchG, AGG, ArbeitszeitG, BGB, HGB, BurlG, MiLoG.
(M) Arbeitsrecht = Sonderrecht der Arbeitnehmer
(M) Arbeitsrecht = Arbeitnehmerschutzrecht

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Arbeitslehre 2 an der

TU Darmstadt

Arbeitstherapie an der

Akademie der Bildenden Künste München

Arbeitsmedizin an der

LMU München

Staatsrecht an der

Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen (HSPV NRW)

Arbeits- und Tarifrecht an der

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern

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