Zivilrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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Was versteht man unter Deliktsfähigkeit bei natürlichen Personen?

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Was beutetet Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen?

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Was bedeutet Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen?

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Was sind juristische Personen?

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Wie stellt sich die Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen dar?

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Nenne Beispiele für juristische Personen des öffentlichen Rechts?

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Was sind Sachen?

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Was ist eine Willenserklärung?

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Wie kann man Willenserklärungen unterscheiden?

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Was ist ein Vertrag?

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Zivilrecht

Was versteht man unter Deliktsfähigkeit bei natürlichen Personen?

Deliktsfähigkeit bedeutet, für einen durch unerlaubte Handlungen verursachten Schaden selbst verantwortlich zu sein.

Rechts-Quellen: § 827, § 828 BGB

Zivilrecht

Was beutetet Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen?

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und
Pflichten zu sein.

- Beginn : § 1 BGB
- Ende : Mit dem Tod, § 1922 BGB

Zivilrecht

Was bedeutet Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen?

Geschäftsfähigkeit ist die Eigenschaft, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vornehmen zu können.

Rechts-Quelle: § 104 ff. BGB

Zivilrecht

Was sind juristische Personen?

Juristische Personen sind von der Rechtsordnung zugelassene, mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete Personenvereinigungen oder Sacheinrichtungen bzw. Vermögensmassen (z.B. GbR, AG, eingetragene Vereine).


Sie handeln durch ihre vertretungsberechtigten Organe .

Zivilrecht

Wie stellt sich die Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen dar?

Die Rechtsfähigkeit wird bei den juristischen Personen des Privatrechts durch staatlichen Hoheitsakt verliehen (Eintragung im Vereins oder Handelsregister, staatliche Verleihung beim wirtschaftlichen Verein, §22 BGB).


Die Rechtsfähigkeit erlischt mit der Löschung aus dem öffentlichen Register.

Zivilrecht

Nenne Beispiele für juristische Personen des öffentlichen Rechts?

• Bund und Länder als Gebietskörperschaften
• Bundesbank und ZDF als öffentlich rechtliche Anstalten
• Stiftung Preußischer Kulturbesitz als öffentlich-rechtliche Stiftung

Zivilrecht

Nenne Beispiele für juristische Personen des Privatrechts!

• rechtsfähige Vereine
• Stiftungen des Privatrechts
• Kapitalgesellschaften
• Genossenschaften

Zivilrecht

Was sind Sachen?

Gemäß §90 BGB sind Sachen körperliche Gegenstände


Gegenstand:
Alles was Objekt von Rechten sein kann. Es gibt körperliche und unkörperliche Gegenstände Rechte, Wärme, Elektrizität ...)


Körperlichkeit:
Aggregatzustand oder physikalische Betrachtung ("Teilchen”) unerheblich, abgestellt wird auf die Verkehrsanschauung eines Laien.


Die körperlichen Gegenstände müssen räumlich abgrenzbar sein.

Zivilrecht

Was ist eine Willenserklärung?

Äußerung einer natürlichen oder juristischen Person, die den auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willen zum Ausdruck bringt.


• Ausdrücklich
• Konkludent
• Schweigen

Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, § 133 BGB und § 157 BGB

Zivilrecht

Wie kann man Willenserklärungen unterscheiden?

Unterscheidung nach Anzahl der Willenserklärungen
• Einseitige Rechtsgeschäfte: z.B. Kündigung, Anfechtung, Errichtung Testament)
• Mehrseitige - in der Regel zweiseitige - Rechtsgeschäfte (Vertrag)


Unterscheidung nach Empfänger
• Empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst mit ihrem Zugang wirksam, § 130 I 1 BGB): Regelfall
• Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (z.B. Auslobung, § 657 BGB oder Errichtung Testament, § 2247 BGB)

Zivilrecht

Was ist ein Vertrag?

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Er kommt zustande durch zwei übereinstimmende (besser: „korrespondierende“) Willenserklärungen, 

nämlich „Angebot“ und „Annahme“.

Zivilrecht

Was ist ein Angebot?

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die eine Person einer anderen einen Vertragsschluss so konkret anträgt, dass diese nur noch ihr Einverständnis erklären muss („ja“ sagen muss). Das Gesetz spricht in § 145 BGB von „Antrag“.

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