Zivilrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Deliktsfähigkeit bedeutet, für einen durch unerlaubte Handlungen verursachten Schaden selbst verantwortlich zu sein.

Rechts-Quellen: § 827, § 828 BGB

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und
Pflichten zu sein.

- Beginn : § 1 BGB
- Ende : Mit dem Tod, § 1922 BGB

Geschäftsfähigkeit ist die Eigenschaft, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vornehmen zu können.

Rechts-Quelle: § 104 ff. BGB

Juristische Personen sind von der Rechtsordnung zugelassene, mit eigener Rechtsfähigkeit ausgestattete Personenvereinigungen oder Sacheinrichtungen bzw. Vermögensmassen (z.B. GbR, AG, eingetragene Vereine).

Sie handeln durch ihre vertretungsberechtigten Organe .

Die Rechtsfähigkeit wird bei den juristischen Personen des Privatrechts durch staatlichen Hoheitsakt verliehen (Eintragung im Vereins oder Handelsregister, staatliche Verleihung beim wirtschaftlichen Verein, §22 BGB).

Die Rechtsfähigkeit erlischt mit der Löschung aus dem öffentlichen Register.

• Bund und Länder als Gebietskörperschaften
• Bundesbank und ZDF als öffentlich rechtliche Anstalten
• Stiftung Preußischer Kulturbesitz als öffentlich-rechtliche Stiftung

• rechtsfähige Vereine
• Stiftungen des Privatrechts
• Kapitalgesellschaften
• Genossenschaften

Gemäß §90 BGB sind Sachen körperliche Gegenstände. 

Gegenstand:
Alles was Objekt von Rechten sein kann. Es gibt körperliche und unkörperliche Gegenstände Rechte, Wärme, Elektrizität ...)

Körperlichkeit:
Aggregatzustand oder physikalische Betrachtung ("Teilchen”) unerheblich, abgestellt wird auf die Verkehrsanschauung eines Laien.

Die körperlichen Gegenstände müssen räumlich abgrenzbar sein.

Äußerung einer natürlichen oder juristischen Person, die den auf eine bestimmte Rechtsfolge gerichteten Willen zum Ausdruck bringt.

• Ausdrücklich
• Konkludent
• Schweigen

Auslegung nach dem objektiven Empfängerhorizont, § 133 BGB und § 157 BGB

Unterscheidung nach Anzahl der Willenserklärungen
• Einseitige Rechtsgeschäfte: z.B. Kündigung, Anfechtung, Errichtung Testament)
• Mehrseitige - in der Regel zweiseitige - Rechtsgeschäfte (Vertrag)

Unterscheidung nach Empfänger
• Empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst mit ihrem Zugang wirksam, § 130 I 1 BGB): Regelfall
• Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (z.B. Auslobung, § 657 BGB oder Errichtung Testament, § 2247 BGB)

Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Er kommt zustande durch zwei übereinstimmende (besser: „korrespondierende“) Willenserklärungen, 

nämlich „Angebot“ und „Annahme“.

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die eine Person einer anderen einen Vertragsschluss so konkret anträgt, dass diese nur noch ihr Einverständnis erklären muss („ja“ sagen muss). Das Gesetz spricht in § 145 BGB von „Antrag“.