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Was versteht man unter Deliktsfähigkeit bei natürlichen Personen?
Deliktsfähigkeit (§§ 827, 828 BGB): Eigenschaft, für einen durch unerlaubte Handlungen verursachten Schaden selbst verantwortlich zu sein.
Grundsatz: Wer rechtsfähig ist, der ist auch geschäfts-/deliktsfähig.
Die Rechtsfähigkeit ist nicht einschränkbar. Bei der Geschäfts und Deliktsfähigkeit existieren gesetzlich geregelte Ausnahmen (z.B. bei Minderjährigen, Geisteskranken etc.).
Was beutetet Rechtsfähigkeit bei natürlichen Personen?
Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und
Pflichten zu sein.
- Beginn : § 1 BGB
- Ende : Mit dem Tod, § 1922 BGB
Wie kann man Willenserklärungen unterscheiden?
Unterscheidung nach Anzahl der Willenserklärungen
• Einseitige Rechtsgeschäfte: z.B. Kündigung, Anfechtung, Errichtung Testament
• Mehrseitige - in der Regel zweiseitige - Rechtsgeschäfte (Vertrag)
Unterscheidung nach Empfänger
• Empfangsbedürftige Willenserklärung wird erst mit ihrem Zugang wirksam, § 130 I 1 BGB: Regelfall
• Nicht empfangsbedürftige Willenserklärung (z.B. Auslobung, § 657 BGB oder Errichtung Testament, § 2247 BGB)
Was bedeutet Geschäftsfähigkeit bei natürlichen Personen?
Geschäftsfähigkeit ist die Eigenschaft, Rechtsgeschäfte selbst wirksam vornehmen zu können.
Rechts-Quelle: § 104 ff. BGB
Nenne einige Beispiele für einseitige Rechtsgeschäfte.
Kündigung, Anfechtung, Errichtung Testament.
Was ist ein Vertrag?
Ein Vertrag ist ein mehrseitiges Rechtsgeschäft. Er kommt zustande durch zwei übereinstimmende (besser: „korrespondierende“) Willenserklärungen, nämlich „Angebot“ und „Annahme“.
§ 157 BGB
Auslegung von Verträgen
Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.
Was sind Sachen?
Gemäß § 90 BGB sind Sachen körperliche Gegenstände.
Gegenstand:
Alles was Objekt von Rechten sein kann. Es gibt körperliche und unkörperliche Gegenstände (Rechte, Wärme, Elektrizität ...)
Körperlichkeit:
Aggregatzustand oder physikalische Betrachtung ("Teilchen”) unerheblich, abgestellt wird auf die Verkehrsanschauung eines Laien.
Die körperlichen Gegenstände müssen räumlich abgrenzbar sein.
Nenne Beispiele für juristische Personen des Privatrechts!
• rechtsfähige Vereine
• Stiftungen des Privatrechts
• Kapitalgesellschaften
• Genossenschaften
Nenne Beispiele für juristische Personen des öffentlichen Rechts?
• Bund und Länder als Gebietskörperschaften
• Bundesbank und ZDF als öffentlich rechtliche Anstalten
• Stiftung Preußischer Kulturbesitz als öffentlich-rechtliche Stiftung
§ 119 BGB
Anfechtbarkeit wegen Irrtums
(1) Wer bei der Abgabe einer Willenserklärung über deren Inhalt im Irrtum war oder eine Erklärung dieses Inhalts überhaupt nicht abgeben wollte, kann die Erklärung anfechten, wenn anzunehmen ist, dass er sie bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Falles nicht abgegeben haben würde.
(2) Als Irrtum über den Inhalt der Erklärung gilt auch der Irrtum über solche Eigenschaften der Person oder der Sache, die im Verkehr als wesentlich angesehen werden.
§ 90a BGB
Tiere
Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
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