Verbotene Fragen an der Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Verbotene Fragen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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3-Elementen-Lehre nach Jellinek

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Staatsgebiet,

Staatsvolk,

Staatsgewalt

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Welche Pflichten haben Beamte?

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schulden vollen persönlichen Einsatz 

(auch unter Einsatz von Leib und Leben), 

dürfen nicht streiken, 

dienen grundsätzlich lebenslang und sind unkündbar, 

sind durch Pension und Beihilfe sozial besser abgesichert

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Wo ist das Beamtentum im GG verankert?

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Artikel 33 GG

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Was sind die erlaubten Diskriminierungsmerkmale bei Beamten?

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Staatsbürgerschaft (Deutschen-Grundrecht)

Eignung = körperliche, seelische, gesundheitliche und charakterliche Fähigkeit zur Ausübung des Beamtenberufs

Befähigung = Erforderliche berufliche Bildung (Schule, Ausbildung, Studium)

fachliche Leistung = Leistungsbereitschaft

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Was sind die Verwaltungsarten?

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Eingriffsverwaltung,

Leistungsverwaltung

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Was ist hoheitliches Handeln?

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Als "Hoheitliches Handeln" oder "Hoheitsakt" wird eine Anordnung verstanden, welche seitens des Staates ergeht. Da diese von oben (=vom Staat) ergeht, stehen Staat und Bürger in einem Subordinationsverhältnis zueinander.

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Was ist Outsourcing?

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Outsourcing bzw. Auslagerung ist die Abgabe von Aufgaben und Strukturen an externe Dienstleister.

Beispiel: 

Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Elektrizität, Abfall

Post

Telekommunikation

Bahn

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Was sind die Prinzipien des Berufsbeamtentums?

(Art. 33 GG)

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Lebenszeitprinzip,

Laufbahnprinzip, (Anspruch auf berufliche Entwicklung)

Leistungsprinzip, (Zugang allein nach Eignung gewährt)

Alimentationsprinzip, (amtsangemessene Versorgung)

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Was ist das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung?

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keine Beschäftigung „unter Wert“,

Bsp.: Führungsposten „Leitender Polizeidirektor“ hat Anspruch auf Erledigung von Führungsaufgaben

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Was sind Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums?

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Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten,

Pflicht zur vollen persönlichen Hingabe,

Residenzpflicht (Wohnort in der Nähe des Arbeitsplatzes)

Neutralitätspflicht,

Pflicht zum jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung,

Amtsverschwiegenheit,

Gebot der funktionsgerechten Besoldung,

Abstandsgebot (höhere Stellung = höheres Gehalt),

Fürsorgepflicht (des Dienstherrn)

Streikverbot,

Recht auf amtsangemessene Beschäftigung

Recht auf Zusammenschluss in Berufsverbänden,

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Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für das Landesbeamtenrecht

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Konkurrierende Zuständigkeit für die Statusrechte und –pflichten der Landesbeamten, Art. 74 Nr. 27 GG

Keine Zuständigkeit für konkrete Ausgestaltung der: 

Laufbahnen

Versorgung

Besoldung

Erlass des „Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)

--> Gilt nur für Landesbeamte

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Was ist der öffentliche Dienst?

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Alle Menschen, die für den Staat arbeiten.

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Q:

3-Elementen-Lehre nach Jellinek

A:

Staatsgebiet,

Staatsvolk,

Staatsgewalt

Q:

Welche Pflichten haben Beamte?

A:

schulden vollen persönlichen Einsatz 

(auch unter Einsatz von Leib und Leben), 

dürfen nicht streiken, 

dienen grundsätzlich lebenslang und sind unkündbar, 

sind durch Pension und Beihilfe sozial besser abgesichert

Q:

Wo ist das Beamtentum im GG verankert?

A:

Artikel 33 GG

Q:

Was sind die erlaubten Diskriminierungsmerkmale bei Beamten?

A:

Staatsbürgerschaft (Deutschen-Grundrecht)

Eignung = körperliche, seelische, gesundheitliche und charakterliche Fähigkeit zur Ausübung des Beamtenberufs

Befähigung = Erforderliche berufliche Bildung (Schule, Ausbildung, Studium)

fachliche Leistung = Leistungsbereitschaft

Q:

Was sind die Verwaltungsarten?

A:

Eingriffsverwaltung,

Leistungsverwaltung

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Q:

Was ist hoheitliches Handeln?

A:

Als "Hoheitliches Handeln" oder "Hoheitsakt" wird eine Anordnung verstanden, welche seitens des Staates ergeht. Da diese von oben (=vom Staat) ergeht, stehen Staat und Bürger in einem Subordinationsverhältnis zueinander.

Q:

Was ist Outsourcing?

A:

Outsourcing bzw. Auslagerung ist die Abgabe von Aufgaben und Strukturen an externe Dienstleister.

Beispiel: 

Strom, Gas, Wasser, Abwasser, Elektrizität, Abfall

Post

Telekommunikation

Bahn

Q:

Was sind die Prinzipien des Berufsbeamtentums?

(Art. 33 GG)

A:

Lebenszeitprinzip,

Laufbahnprinzip, (Anspruch auf berufliche Entwicklung)

Leistungsprinzip, (Zugang allein nach Eignung gewährt)

Alimentationsprinzip, (amtsangemessene Versorgung)

Q:

Was ist das Recht auf amtsangemessene Beschäftigung?

A:

keine Beschäftigung „unter Wert“,

Bsp.: Führungsposten „Leitender Polizeidirektor“ hat Anspruch auf Erledigung von Führungsaufgaben

Q:

Was sind Hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums?

A:

Pflicht zum achtungs- und vertrauenswürdigen Verhalten,

Pflicht zur vollen persönlichen Hingabe,

Residenzpflicht (Wohnort in der Nähe des Arbeitsplatzes)

Neutralitätspflicht,

Pflicht zum jederzeitigen Eintritt für die freiheitlich demokratische Grundordnung,

Amtsverschwiegenheit,

Gebot der funktionsgerechten Besoldung,

Abstandsgebot (höhere Stellung = höheres Gehalt),

Fürsorgepflicht (des Dienstherrn)

Streikverbot,

Recht auf amtsangemessene Beschäftigung

Recht auf Zusammenschluss in Berufsverbänden,

Q:

Gesetzgebungskompetenzen des Bundes für das Landesbeamtenrecht

A:

Konkurrierende Zuständigkeit für die Statusrechte und –pflichten der Landesbeamten, Art. 74 Nr. 27 GG

Keine Zuständigkeit für konkrete Ausgestaltung der: 

Laufbahnen

Versorgung

Besoldung

Erlass des „Gesetzes zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (BeamtStG)

--> Gilt nur für Landesbeamte

Q:

Was ist der öffentliche Dienst?

A:

Alle Menschen, die für den Staat arbeiten.

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