Lernmaterialien für Staats- und Verfassungsrecht an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

Verfassungsdokument (GG)

Grundgesetz und weitere Gesetze (Bundeswahlgesetz, Staatsangehörigkeitengesetz, Parteiengesetz)

Verfassungs-rechtliche Regelungen

Der Staat darf nur schonend in die Rechte der Menschen eingreifen und im Falle, dass Grundrechte von mehreren Personen aufeinandertreffen, muss für einen Ausgleich gesorgt werden.

1) Formelle Gesetze (Parlamentsgesetze)

2) Materielle Gesetze (Rechtsverordnungen und Satzungen)

Das Staatsrecht beschäftigt sich mit der rechtlichen Gestaltung des Staates, seinen Elementen, der Staatsform und den Grundrechten.

Die Verfassung ist die Grundordnung des Staates mit grundlegenden Vorschriften zur Staatsorganisation und den Grundrechten des Bürgers.

Das Völkerrecht bezeichnet das Recht zwischen Staaten, z.B, Verträge, die Staaten miteinander schließen oder Verträge/Abkommen, die im Rahmen internationaler Organisationen geschlossen werden.

Zusammenschluss von unabhängiger Staaten, die souverän bleiben und sich zu einen bestimmten Zweck zusammenschließen.

Staatenzusammenschluss mit Schaffung einer festen Struktur (Sitz, Organe) auf Basis eines völkerrechtlichen Gründungsvertrags.

ausführliche Grund - und Menschenrechte

- konstitutionelle Monarchie 

- Beteiligung des Volks durch den Reichstag an der Gesetzgebung

- förderales Modell

- starke Stellung des Reichskanzler

- keine Grundrechte

1) Einigungsfunktion

2) Rechtsfertigungsfunktion

3) Schutzfunktion

4) Ordnungsfunktion