Recht Der Sozialen Sicherung an der Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Recht der sozialen Sicherung an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung

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TESTE DEIN WISSEN
Befugnis bei Sicherungs- & Schutzmaßnahmen
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TESTE DEIN WISSEN
§10a (2) ZollVG
  • Schutzmaßnahmen zur Sicherung von Zollbediensteten 
  • Nur soweit Erfüllung der Aufgabe bzw. Abwendung von Gefahr nötig
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TESTE DEIN WISSEN
Definition Schwarzarbeit
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TESTE DEIN WISSEN
§1 (2)
  • Ausführen lassen/Erbringen von Dienst-& Werkleistungen -> Nr. 1-5 G
  • Vortäuschen einer Leistung, um dadurch Sozialleistungen nach SGB II oder III zu Unrecht zu beziehen
  • Sämtliche Beteiligten betroffen
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TESTE DEIN WISSEN
Arbeitsversicherung (Wo geregelt)
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TESTE DEIN WISSEN
SGB III
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TESTE DEIN WISSEN
Prüfungsaufgaben der FKS (wo)
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TESTE DEIN WISSEN
§2 (1) S. 1,2,3 SchwarzArbG
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TESTE DEIN WISSEN
Kontrollbefugnisse Geschäftsunterlagenprüfung
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TESTE DEIN WISSEN
§4 SchwarzArbG
  • Betretensrechte (nur während Geschäftszeiten)
  • Einsichtnahme -> Prüfungsrecht bei Privatversionen, §4 (4) SchwarzArbG
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TESTE DEIN WISSEN
Kontrollbefugnisse Tagelöhner
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TESTE DEIN WISSEN
§5a SchwarzArbG
  • Entfernungsgebot/Platzverweis
  • Befugnis zur Befragung von Personen, siehe §3 (2) S. 2 SchwarzArbG
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Kontrollbefugnisse Außenprüfung
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TESTE DEIN WISSEN
§3 SchwarzArbG
  • Betretensrechte
  • Fragerechte
  • Einsichtnahme
  • Personalienfeststellung
  • Anhalterecht, Personalbefragung
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TESTE DEIN WISSEN
Amtshandlung im Zuständigkeitsbereich der Polizei
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TESTE DEIN WISSEN
-> §12d ZollVG, §64 BPolG
  • Zur Bekämpfung Schwarzarbeit/illegale Beschäftigung
  • Nach Maßgabe des jw. Landesrechts
  • Zuständigkeitsbereich des Landes
  • Zuständige Polizeibehörde kann erforderliche Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen
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Duldungs- & Mitwirkungspflichten(RGL)
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TESTE DEIN WISSEN
§§ 5, 2a
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TESTE DEIN WISSEN
Abgrenzung Prüfverfahren vom Ermittlungsverfahren
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TESTE DEIN WISSEN
Verdacht:
  • Ohne Verdacht Prüfung, sobald Verdacht Beginn Ermittlungsverfahren
Rechtsgrundlagen
  • Prüfung SchwarzArbG, AO
  • Ermittlung StPO, OWiG
Pflichten & Rechte
  • Prüfung Beteiligter Mitwirkungspflicht 
  • Ermittlung Rechte, keine Pflichten
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TESTE DEIN WISSEN
Befugnisse im Ermittlungsverfahren
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TESTE DEIN WISSEN
  • Behörden Zollverwaltung Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
  • Selbstständige Durchführung
  • Stellung als Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren
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TESTE DEIN WISSEN
Verwaltungsverfahren (AO)
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TESTE DEIN WISSEN
  • Verwaltungsakt §§ 118, 119, 124 AO
  • Rechtsbehelf - Einspruch § 347 AO
  • Durchführung einer Prüfung - pflichtmäßiges Ermessen § 86 AO

Aber: Regelungen einer steuerlichen Außenprüfung gem § 196 ff. AO nicht anwendbar 
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht der sozialen Sicherung Kurs an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Befugnis bei Sicherungs- & Schutzmaßnahmen
A:
§10a (2) ZollVG
  • Schutzmaßnahmen zur Sicherung von Zollbediensteten 
  • Nur soweit Erfüllung der Aufgabe bzw. Abwendung von Gefahr nötig
Q:
Definition Schwarzarbeit
A:
§1 (2)
  • Ausführen lassen/Erbringen von Dienst-& Werkleistungen -> Nr. 1-5 G
  • Vortäuschen einer Leistung, um dadurch Sozialleistungen nach SGB II oder III zu Unrecht zu beziehen
  • Sämtliche Beteiligten betroffen
Q:
Arbeitsversicherung (Wo geregelt)
A:
SGB III
Q:
Prüfungsaufgaben der FKS (wo)
A:
§2 (1) S. 1,2,3 SchwarzArbG
Q:
Kontrollbefugnisse Geschäftsunterlagenprüfung
A:
§4 SchwarzArbG
  • Betretensrechte (nur während Geschäftszeiten)
  • Einsichtnahme -> Prüfungsrecht bei Privatversionen, §4 (4) SchwarzArbG
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Q:
Kontrollbefugnisse Tagelöhner
A:
§5a SchwarzArbG
  • Entfernungsgebot/Platzverweis
  • Befugnis zur Befragung von Personen, siehe §3 (2) S. 2 SchwarzArbG
Q:
Kontrollbefugnisse Außenprüfung
A:
§3 SchwarzArbG
  • Betretensrechte
  • Fragerechte
  • Einsichtnahme
  • Personalienfeststellung
  • Anhalterecht, Personalbefragung
Q:
Amtshandlung im Zuständigkeitsbereich der Polizei
A:
-> §12d ZollVG, §64 BPolG
  • Zur Bekämpfung Schwarzarbeit/illegale Beschäftigung
  • Nach Maßgabe des jw. Landesrechts
  • Zuständigkeitsbereich des Landes
  • Zuständige Polizeibehörde kann erforderliche Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen
Q:
Duldungs- & Mitwirkungspflichten(RGL)
A:
§§ 5, 2a
Q:
Abgrenzung Prüfverfahren vom Ermittlungsverfahren
A:
Verdacht:
  • Ohne Verdacht Prüfung, sobald Verdacht Beginn Ermittlungsverfahren
Rechtsgrundlagen
  • Prüfung SchwarzArbG, AO
  • Ermittlung StPO, OWiG
Pflichten & Rechte
  • Prüfung Beteiligter Mitwirkungspflicht 
  • Ermittlung Rechte, keine Pflichten
Q:
Befugnisse im Ermittlungsverfahren
A:
  • Behörden Zollverwaltung Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft
  • Selbstständige Durchführung
  • Stellung als Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren
Q:
Verwaltungsverfahren (AO)
A:
  • Verwaltungsakt §§ 118, 119, 124 AO
  • Rechtsbehelf - Einspruch § 347 AO
  • Durchführung einer Prüfung - pflichtmäßiges Ermessen § 86 AO

Aber: Regelungen einer steuerlichen Außenprüfung gem § 196 ff. AO nicht anwendbar 
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