Pürfungsschemata an der Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

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Was ist ein Eigenschaftsirrtum nach §119 Abs.2 ?

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Beim Eigenschaftsirrtum stimmen anders als im Falle des § 119 Abs. 1 Wille und Erklärung überein. Er irrt nicht über die Erklärungshandlung oder deren Inhalt, sondern über Eigenschaften des Geschäftsgegenstandes und damit über die außerhalb der Erklärung liegende Wirklichkeit.

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Was ist ein Inhaltsirrtum gemäß §119 Abs. 1 1. Alt


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Der äußere Tatbestand der Erklärung entspricht dem tatsächlichen Willen des Erklärenden, die Willenserklärung hat aber inhaltlich eine andere Bedeutung, als der Erklärende ihr beimessen wollte.

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Was bedeutet "Rechtzeitig" im Bezug auf die Annahme? wo ist es geregelt?

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aus §146 BGB folgt:

 Annahme muss innerhalb der Frist nach §§147-149 BGB erfolgen


Bei verspäteter Annahme gilt §150 BGB -> Verspätete Annahme stellt einen neuen Antrag/Angebot dar

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Wann ist jemand in welchem Rahmen Geschäftsfähig?

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§2 BGB = Geschäftsfähig -> wenn volljährig

§106 BGB = beschränkt Geschäftsfähig -> wenn mindestens sieben aber nicht volljährig

§104 BGB = Geschäftsunfähig -> jünger als sieben oder "geistig unterlegen"

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Was ist eine Willenserklärung?

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Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf die Erzielung
einer Rechtsfolge (eines Rechtserfolges) gerichtet ist.

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Was muss für eine Anfechtung vorliegen? Welche Rechtsfolge hat eine Anfechtung?

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Nach §142 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine angefochtenes Rechtsgeschäft von Anfang an als nichtig anzusehen.


I. Anfechtungsgrund

II. Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner

III. Erklärung innerhalb der Anfechtungsfrist

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Welche Anfechtungsgründe gibt es?

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Inhaltsirrtum -> §119 Abs. 1 S. 1 

Erklärungsirrtum -> 119 Abs. 1 S. 2

Eigenschaftsirrtum -> §119 Abs. 2

Arglistige Täuschung -> §123 Abs. 1

Widerrechtliche Drohung -> §123 Abs. 1 

falsche Übermittlung -> §120

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Was ist der objektive Tatbestand? (wann ist er erfüllt)

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Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung ist erfüllt, wenn
eine Erklärung vorliegt, die auf die Herbeiführung einer bestimmten
Rechtsfolge gerichtet ist, so dass ein objektiver Beobachter in der
Person des Erklärungsempfängers auf den dahinter stehenden
Handlungs-, Rechtsbindungs- und Geschäftswillen willen schließen
kann.

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was bedeutet "in fremden Namen"? wo ist die gesetzliche Reglung dazu?

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Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden
Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar
für und gegen den Vertretenen.
Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor,
so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln,
nicht in Betracht.

§ 164 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

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Wann kommt ein Vertragsschluss zustande?

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Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene
Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme, § 145 ff. BGB

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Was ist ein Angebot?

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Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem
anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen
des Vertrages nur von dessen Einverständnis (Annahme) abhängt. Das
Angebot muss alle wesentlichen Punkte des intendierten Vertrages
(essentialia negotii) hinreichend bestimmt enthalten.

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Was passiert, wenn ein beschränkt geschäftsfähiger einen Vertrag schließt? Wann ist man beschränkt geschäftsfähig?

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beschränkt geschäftsfähig wenn älter als sieben aber minderjährig (§106 BGB)

Es wird die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters benötigt (Eltern, gesetzliches Vormund) (§107 BGB) 

BeiAufforderung hat der Vertreter 2 Wochen (108 Abs. 2 BGB)

Bis zur Einwilligung ist der Vertrag schwebend unwirksam (§108 Abs. 1 BGB)

Stimmt der Vertreter zu wird der Vertrag rückwirkend wirksam, ansonsten endgültig unwirksam


Wird der beschränkt Geschäftsfähige geschäftsfähig, so kann er selber einwilligen


Vertragspartner kann auch auf Zustimmung verzichten und Vertrag widerrufen

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Q:

Was ist ein Eigenschaftsirrtum nach §119 Abs.2 ?

A:

Beim Eigenschaftsirrtum stimmen anders als im Falle des § 119 Abs. 1 Wille und Erklärung überein. Er irrt nicht über die Erklärungshandlung oder deren Inhalt, sondern über Eigenschaften des Geschäftsgegenstandes und damit über die außerhalb der Erklärung liegende Wirklichkeit.

Q:

Was ist ein Inhaltsirrtum gemäß §119 Abs. 1 1. Alt


A:

Der äußere Tatbestand der Erklärung entspricht dem tatsächlichen Willen des Erklärenden, die Willenserklärung hat aber inhaltlich eine andere Bedeutung, als der Erklärende ihr beimessen wollte.

Q:

Was bedeutet "Rechtzeitig" im Bezug auf die Annahme? wo ist es geregelt?

A:

aus §146 BGB folgt:

 Annahme muss innerhalb der Frist nach §§147-149 BGB erfolgen


Bei verspäteter Annahme gilt §150 BGB -> Verspätete Annahme stellt einen neuen Antrag/Angebot dar

Q:

Wann ist jemand in welchem Rahmen Geschäftsfähig?

A:

§2 BGB = Geschäftsfähig -> wenn volljährig

§106 BGB = beschränkt Geschäftsfähig -> wenn mindestens sieben aber nicht volljährig

§104 BGB = Geschäftsunfähig -> jünger als sieben oder "geistig unterlegen"

Q:

Was ist eine Willenserklärung?

A:


Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines Willens, der auf die Erzielung
einer Rechtsfolge (eines Rechtserfolges) gerichtet ist.

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Q:

Was muss für eine Anfechtung vorliegen? Welche Rechtsfolge hat eine Anfechtung?

A:

Nach §142 Abs. 1 S. 1 BGB ist eine angefochtenes Rechtsgeschäft von Anfang an als nichtig anzusehen.


I. Anfechtungsgrund

II. Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner

III. Erklärung innerhalb der Anfechtungsfrist

Q:

Welche Anfechtungsgründe gibt es?

A:

Inhaltsirrtum -> §119 Abs. 1 S. 1 

Erklärungsirrtum -> 119 Abs. 1 S. 2

Eigenschaftsirrtum -> §119 Abs. 2

Arglistige Täuschung -> §123 Abs. 1

Widerrechtliche Drohung -> §123 Abs. 1 

falsche Übermittlung -> §120

Q:

Was ist der objektive Tatbestand? (wann ist er erfüllt)

A:


Der objektive Tatbestand einer Willenserklärung ist erfüllt, wenn
eine Erklärung vorliegt, die auf die Herbeiführung einer bestimmten
Rechtsfolge gerichtet ist, so dass ein objektiver Beobachter in der
Person des Erklärungsempfängers auf den dahinter stehenden
Handlungs-, Rechtsbindungs- und Geschäftswillen willen schließen
kann.

Q:

was bedeutet "in fremden Namen"? wo ist die gesetzliche Reglung dazu?

A:


Eine Willenserklärung, die jemand innerhalb der ihm zustehenden
Vertretungsmacht im Namen des Vertretenen abgibt, wirkt unmittelbar
für und gegen den Vertretenen.
Tritt der Wille, in fremdem Namen zu handeln, nicht erkennbar hervor,
so kommt der Mangel des Willens, im eigenen Namen zu handeln,
nicht in Betracht.

§ 164 Abs. 1 S. 1, Abs. 2

Q:

Wann kommt ein Vertragsschluss zustande?

A:

Ein Vertrag kommt durch zwei übereinstimmende, in Bezug aufeinander abgegebene
Willenserklärungen zustande, nämlich Angebot und Annahme, § 145 ff. BGB

Q:

Was ist ein Angebot?

A:

Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung, durch die einem
anderen ein Vertragsschluss so angetragen wird, dass das Zustandekommen
des Vertrages nur von dessen Einverständnis (Annahme) abhängt. Das
Angebot muss alle wesentlichen Punkte des intendierten Vertrages
(essentialia negotii) hinreichend bestimmt enthalten.

Q:

Was passiert, wenn ein beschränkt geschäftsfähiger einen Vertrag schließt? Wann ist man beschränkt geschäftsfähig?

A:

beschränkt geschäftsfähig wenn älter als sieben aber minderjährig (§106 BGB)

Es wird die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters benötigt (Eltern, gesetzliches Vormund) (§107 BGB) 

BeiAufforderung hat der Vertreter 2 Wochen (108 Abs. 2 BGB)

Bis zur Einwilligung ist der Vertrag schwebend unwirksam (§108 Abs. 1 BGB)

Stimmt der Vertreter zu wird der Vertrag rückwirkend wirksam, ansonsten endgültig unwirksam


Wird der beschränkt Geschäftsfähige geschäftsfähig, so kann er selber einwilligen


Vertragspartner kann auch auf Zustimmung verzichten und Vertrag widerrufen

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