Beamtenrecht an der Hochschule Des Bundes Für öffentliche Verwaltung | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN

Was sind die Voraussetzungen für die Umwandlung vom Beamtenverhältnis auf Probe in das auf Lebenszeit?

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Folgende Voraussetzungen nach §11 (1) BBG notwendig:


  • Voraussetzungen des §7 BBG müssen erfüllt sein
  • Beamter muss sich in Probezeit in vollem Umfang bewähren

Beamtenverhältnis auf Probe muss spätestens nach 5 Jahren in ein solches auf Lebenszeit umgewandelt werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind 
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Was sind die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Probe?

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  • Erfolgreicher Abschluss einer Laufbahnprüfung
  • Einweisung in eine besetzbare Planstelle (§49 (1) BHO)
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Wann ist eine Beförderung nach §32 BLV nur zulässig?

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  • Wenn der Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auserwählt worden ist
  • Im Fall der Übertragung einer höherwertigeren Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde 
  • Und kein Beförderungsverbot vorliegt
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Was bedeutet die Beförderung?

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§10 (1) Nr.3 BBG, §2 (8) BLV

  • Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und in der Regel anderer Amtsbezeichnung verliehen wird
  • Handelt sich um Amt im statusrechtlichen Sinn
  • Z.B. ZS -> ZOS
  • Nur möglich wenn höherwertigere Amt (Beförderungsamt) und Planstelle vorhanden sind
  • Ausschließlich vorzunehmen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§§22, 9 BBG)
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Wodurch wird ein Beamtenverhältnis begründet?

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§10 (1) Nr.1, 2, S.1 BBG

Mit Aushändigung der Ernennungsurkunde
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An welchem Tag wird eine Ernennung wirksam?

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§12 (2) S.1 BBG

Mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist
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Regierungsobersekretär X. hat am 15.02.2016 die Ernennungsurkunde (Datum: 08.01.2016) 

über seine Ernennung zum Regierungshauptsekretär (RHS) erhalten. 


In der Urkunde steht, dass er »mit Wirkung vom 1. Februar 2009« ernannt wird. 


a) Welcher Ernennungsfall liegt vor?, 

b) Welche Rechtsfolge ist für die Wirksamkeit der Ernennung eingetreten?, 

c) Wie heißt der Ernennungsfall im Laufbahnrecht?


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a) § 10 I Nr. 3 BBG (Beförderung)

  1. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung


b) Wirksamkeit der Ernennung: 15.02.2016 (§ 12 II 1 BBG)

Sie ist nur insoweit unwirksam, als es den zurückliegenden Zeitraum betrifft (siehe Satz 2)


c) Beförderung (§ 22 BBG, § 2 VIII, § 32 BLV)

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Welcher Ernennungsfall des § 10 BBG liegt vor, wenn ein Beamter auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird ?


BaP zu BaL


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Umwandlung des Beamtenverhältnisses

in ein solches anderer Art vor

§ 10 I Nr. 2 BBG

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Was ist die Ernennung?

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§10 BBG

Ein VA, der darauf ausgelegt ist, ein Beamtenverhältnis nach Art und Inhalt festzulegen. Entweder durch Begründung eines solchen oder durch die inhaltliche Veränderung eines bereits bestehenden Beamtenverhältnisses

Die Ernennung ist ein:
  • Mitwirkungsbedürftiger (Entgegennahme der Urkunde)
  • Formgebundener (Urkunde mit vorgeschriebenem Inhalt)
  • Rechtsbegründener (alle Rechte und Pflichten gehen auf Beamten über)
  • Und mitteilungsbedürftiger (persönliche Aushändigung oder Zustellungsurkunde)
  • Verwaltungsakt
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Was bedeutet die Umwandlung?

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§10 (1) Nr.2 BBG

  • bestehendes Beamtenverhältnis in anderes Beamtenverhältnis umgewandelt
  • Probe -> Lebenszeit
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Wer ist Beamter?

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Beamter ist, wer zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit in einem öffentlichen- rechtlichen Dienst- und Treueerhältnis steht, das durch eine wirksame Ernennung begründet wurde

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Allgemeine Entlassungsgründe 

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1. Entlassung kraft  Gesetzes (§ 31 BBG) 

2. Entlassung aus zwingenden Gründen (§ 32 BBG) 

3. Entlassung auf Verlangen (§ 33 BBG) 

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Q:

Was sind die Voraussetzungen für die Umwandlung vom Beamtenverhältnis auf Probe in das auf Lebenszeit?

A:

Folgende Voraussetzungen nach §11 (1) BBG notwendig:


  • Voraussetzungen des §7 BBG müssen erfüllt sein
  • Beamter muss sich in Probezeit in vollem Umfang bewähren

Beamtenverhältnis auf Probe muss spätestens nach 5 Jahren in ein solches auf Lebenszeit umgewandelt werden, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind 
Q:

Was sind die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Ernennung zum Beamten auf Probe?

A:
  • Erfolgreicher Abschluss einer Laufbahnprüfung
  • Einweisung in eine besetzbare Planstelle (§49 (1) BHO)
Q:

Wann ist eine Beförderung nach §32 BLV nur zulässig?

A:

  • Wenn der Beamte nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung auserwählt worden ist
  • Im Fall der Übertragung einer höherwertigeren Funktion die Eignung in einer Erprobungszeit nachgewiesen wurde 
  • Und kein Beförderungsverbot vorliegt
Q:

Was bedeutet die Beförderung?

A:
§10 (1) Nr.3 BBG, §2 (8) BLV

  • Ernennung, durch die dem Beamten ein anderes Amt mit höherem Endgrundgehalt und in der Regel anderer Amtsbezeichnung verliehen wird
  • Handelt sich um Amt im statusrechtlichen Sinn
  • Z.B. ZS -> ZOS
  • Nur möglich wenn höherwertigere Amt (Beförderungsamt) und Planstelle vorhanden sind
  • Ausschließlich vorzunehmen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung (§§22, 9 BBG)
Q:

Wodurch wird ein Beamtenverhältnis begründet?

A:
§10 (1) Nr.1, 2, S.1 BBG

Mit Aushändigung der Ernennungsurkunde
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Q:

An welchem Tag wird eine Ernennung wirksam?

A:
§12 (2) S.1 BBG

Mit dem Tag der Aushändigung der Ernennungsurkunde, wenn nicht in der Urkunde ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist
Q:


Regierungsobersekretär X. hat am 15.02.2016 die Ernennungsurkunde (Datum: 08.01.2016) 

über seine Ernennung zum Regierungshauptsekretär (RHS) erhalten. 


In der Urkunde steht, dass er »mit Wirkung vom 1. Februar 2009« ernannt wird. 


a) Welcher Ernennungsfall liegt vor?, 

b) Welche Rechtsfolge ist für die Wirksamkeit der Ernennung eingetreten?, 

c) Wie heißt der Ernennungsfall im Laufbahnrecht?


A:

a) § 10 I Nr. 3 BBG (Beförderung)

  1. Verleihung eines anderen Amtes mit anderem Endgrundgehalt und anderer Amtsbezeichnung


b) Wirksamkeit der Ernennung: 15.02.2016 (§ 12 II 1 BBG)

Sie ist nur insoweit unwirksam, als es den zurückliegenden Zeitraum betrifft (siehe Satz 2)


c) Beförderung (§ 22 BBG, § 2 VIII, § 32 BLV)

Q:


Welcher Ernennungsfall des § 10 BBG liegt vor, wenn ein Beamter auf Probe zum Beamten auf Lebenszeit ernannt wird ?


BaP zu BaL


A:

Umwandlung des Beamtenverhältnisses

in ein solches anderer Art vor

§ 10 I Nr. 2 BBG

Q:

Was ist die Ernennung?

A:
§10 BBG

Ein VA, der darauf ausgelegt ist, ein Beamtenverhältnis nach Art und Inhalt festzulegen. Entweder durch Begründung eines solchen oder durch die inhaltliche Veränderung eines bereits bestehenden Beamtenverhältnisses

Die Ernennung ist ein:
  • Mitwirkungsbedürftiger (Entgegennahme der Urkunde)
  • Formgebundener (Urkunde mit vorgeschriebenem Inhalt)
  • Rechtsbegründener (alle Rechte und Pflichten gehen auf Beamten über)
  • Und mitteilungsbedürftiger (persönliche Aushändigung oder Zustellungsurkunde)
  • Verwaltungsakt
Q:

Was bedeutet die Umwandlung?

A:
§10 (1) Nr.2 BBG

  • bestehendes Beamtenverhältnis in anderes Beamtenverhältnis umgewandelt
  • Probe -> Lebenszeit
Q:

Wer ist Beamter?

A:

Beamter ist, wer zu einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Dienstherrnfähigkeit in einem öffentlichen- rechtlichen Dienst- und Treueerhältnis steht, das durch eine wirksame Ernennung begründet wurde

Q:

Allgemeine Entlassungsgründe 

A:

1. Entlassung kraft  Gesetzes (§ 31 BBG) 

2. Entlassung aus zwingenden Gründen (§ 32 BBG) 

3. Entlassung auf Verlangen (§ 33 BBG) 

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