Medienrecht Burkhardt an der Hochschule der Medien Stuttgart

• Bei Einräumung von Nutzungsrechten werden die durch den Vertragszweck geforderten Rechte nur für die Nutzungsarten eingeräumt 
• Alle nicht explizit behandelten Nutzungsrechte bleiben beim Urheber, dh. Nutzungsrechte haben Tendenz beim Urheber zu verbleiben

Unter “Bearbeitung” oder “andere Umgestaltung” versteht sich eine Werkneuschaffung in

Abhängigkeit eines vorbestehenden Werkes. Der Bearbeitende hat dabei die Urheberrechte

an der Bearbeitung. Der Urheber, dessen Urheberrecht unberührt bleibt, muss beim

Veröffentlichen oder Verwerten um Einwilligung gebeten werden.

Freie Benutzung im Sinne des Urheberrechts

->  Benutzung eines Werkes zum schaffen eines neuen, eigenständigen Werkes. Dabei muss die eigenpersönliche Leistung des neuen Urhebers präsenter sein als die des ursprünglichen Urhebers. Für Herstellung, Veröffentlichung und Verwertung ist keine

Einwilligung erforderlich.

• bezeichnet den nicht-öffentlichen Bereich in dem ein Mensch unbehelligt von äußeren Einflüssen sein Recht zur Freien Entfaltung der Persönlichkeit wahrnimmt
• ist in Deutschland durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht das im Grundgesetz verankert ist geschützt

Die Privatssphäre ist thematisch und räumlich bestimmt

Thematisch:

Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehaltes typischerweise als privat eingestuft werden.

Räumlich:

Die Privatssphäre ist der Schutzbereich des Einzelnen, insbesondere der häuslichen, aber auch außerhäußliche Bereich, in dem der Einzelne eine Situation vorfindet oder schafft, in der er davon ausgehen darf, den Blicken der Öffentlichkeit entzogen zu sein.

• Recht sich aus allgemein zugänglichen Informationsquellen ungehindert zu unterrichten.
• Allgemein Zugänglich Definition: technisch dazu geeignet und vom Inhaber der Quelle für den öffentlichen Zugang bestimmt
• individuelles Abwehrrecht gegen Behinderung vom Staat 
• kein Anspruch auf Eröffnung einer Informationsquelle

Sachkritik: zulässig, Meinungsäußerung, schonungslos, bewusst übertrieben, aber

sachbezogen

Schmähkritik: unzulässig, Diffamierung steht im Vordergrund, Beleidigungsabsicht erkennbar, Sachbezug fehlt

eine persönliche Schöpfung auf Gebieten 

• der Literatur, 
• Wissenschaft 
• Kunst 

Wichtig!:  gewisse Schöpfungshöhe muss erreicht werden, was sich durch geistigen Inhalt, Ausdrucksform und Individualität der Schöpfung ermittelt

ausschließliche Nutzungsrecht 

berechtigt Inhaber Werk unter Ausschluss aller anderer Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen

er kann anderen Personen ein einfaches Nutzungsrecht einräumen

körperliche Nutzungsrechte:

• Vervielfältigungsrecht
• Verbreitungsrecht
• Austellungsrecht

unkörperliche Nutzungsrechte:

• Erstverwertungsrechte

• Vortrags-, Aufführungs-, und Vorführrecht
• Senderechte
• Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

• Zweitverwertungsrechte

• Recht der Wiedergabe durch Bild- und Tonträger
• Recht der Wiedergabe von Funksendungen und von öffentlicher
• Zugänglichmachung

eine Aussage deren Inhalt dem Beweis zugänglich ist - also vom Gericht widerlegt oder bestätigt werden können.

• Äußerung, deren Gehalt entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist
• gilt als etwas Geschehenes, dessen Beweis grundsätzlich offen steht
• ist gegeben, wenn konkrete

• nach Raum und Zeit bestimmte,
• der Vergangenheit oder Gegenwart angehörige
• Geschehnisse oder Zustände der Außenwelt oder des menschlichen Seelenlebens betrifft.

Meinungsäußerungen sind Äußerungen im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzung die Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens enthalten

• Äußerung, die den Empfänger als subjektive Meinung anspricht und ihm als solche erkennbar ist
• es kommt darauf an, dass die Äußerung durch das Element der Stellungnahme(, des Dafürhaltens, des Meinens im Rahmen einer geistigen Auseinandersetzug) geprägt ist
• auf den Wert, die Richtigkeit bzw. die Vernünftigkeit kommt es nicht an

Geschmacksmuster:

• schützt eine ästhetische Gestaltungsform (Design)
• zwei- oder dreidimensionale Erscheinungsform (Design) von industriellen oder handwerklichen Gegenständen 
• ergibt sich insbesondere aus den Mekrmalen der Linien, Konturen, Farben, der Gestalt, Oberflächenstruktur oder der Werkstoffe selbst
• wirkt über die Augen auf den Form- und Farbsinn des Menschen
• Schutzdauer 5 Jahre gültig (auf 25 verlängerbar)

Gebrauchsmuster

• schützt  eine technische Erfindung (Arbeitsgeräte oder Gebrauchsgegenstände)
• Erfindungen(Arbeitsgeräte oder Gebrauchsgegenstände)
• verkörpern sich in bestimmter Raumform
• weisen neue Gestaltung, Anrichtung, Vorrichtung oder Schaltung auf
• beruhen auf einen erfinderischen Schritt und sind gewerblich nutzbar
• Schutzdauer 3 Jahre (auf 10 verlängerbar)

Eine relative Person der Zeitgeschichte ist eine Person, die nur in Bezug auf ein bestimmtes Geschehen in das Blickfeld der Öffentlichkeit tritt und nur dadurch ein relevantes Informationsinteresse weckt z.B. Täter eines besonderen Verbrechens, ständige Begleiterin eines Stars.