Recht Klausur (1) an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht Klausur (1) an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

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Beispielhafte Karteikarten für Recht Klausur (1) an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit auf StudySmarter:

Welche § geben Grund und Frist wegen Drohung oder Täuschung wieder?

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Kann ein Schweigen als Annahme gelten?

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Ist das Ausstellen der Ware im Schaufenster ein Angebot? Und was ist bei so einem Fall zu beachten?

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Sind Ehemänner/ Frauen der Empfangsperson, Empfangsboten?

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Was sind die 4 Schritte bei Prüfung einer Anfechtung?

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Was wird vor der Prüfung der Anfechtung getan?

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Welcher § wird genannt, wenn auf Kaufpreiszahlung bei einem KV geprüft wird?

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Was wird nach erfolgreicher Anfechtung getan?

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Welche § geben Grund und Frist eines Irrtums wieder?

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Kommt ein Angebot durch einen Stellvertreter zustande, wenn die Vollmacht vor dem Angebot widerrufen wurde?

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Was muss bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §123 I geprüft werden?

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Was muss man prüfen, nachdem ein Angebot ohne Vertretungsvollmacht erfolgt ist?

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Recht Klausur (1)

Welche § geben Grund und Frist wegen Drohung oder Täuschung wieder?

Grund: §123 I

Frist: §124 I

Recht Klausur (1)

Kann ein Schweigen als Annahme gelten?

Nein. Ein Schweigen hat rechtlich keine Bedeutung

Recht Klausur (1)

Ist das Ausstellen der Ware im Schaufenster ein Angebot? Und was ist bei so einem Fall zu beachten?

Nein, es handelt sich lediglich um die Einladung zu einem Angebot. Das Angebot geht hier vom Käufer aus.


Zu beachten ist: dass man trotzdem das Angebot des Ladenbesitzers prüfen muss --> es wird allerdings verneint


Erst danach prüft man das richtige Angebot des Käufers

Recht Klausur (1)

Sind Ehemänner/ Frauen der Empfangsperson, Empfangsboten?

Ja

Recht Klausur (1)

Was sind die 4 Schritte bei Prüfung einer Anfechtung?

1) Anfechtungsgrund (§119, 120, 123)

2) Anfechtungserklärung (§143)

3) Anfechtungsfrist (§121, 124)

4) Kein Ausschluss der Anfechtung

Recht Klausur (1)

Was wird vor der Prüfung der Anfechtung getan?

Man zitiert §142: "... könnte seine zum Vertragsschluss führende WE wirksam angefochten haben. Gemäß §142 wäre die WE dann also von Anfang an als nichtig anzusehen" 

Recht Klausur (1)

Welcher § wird genannt, wenn auf Kaufpreiszahlung bei einem KV geprüft wird?

§433 II BGB

Recht Klausur (1)

Was wird nach erfolgreicher Anfechtung getan?

Es wird §142 genannt: "die angefochtene WE ist gemäß §142 BGB als von Anfang an nichtig anzusehen; also existiert auch kein Vertrag"

Recht Klausur (1)

Welche § geben Grund und Frist eines Irrtums wieder?

Grund: §119 I

Frist: §121 I

Recht Klausur (1)

Kommt ein Angebot durch einen Stellvertreter zustande, wenn die Vollmacht vor dem Angebot widerrufen wurde?

1) Ja

2) Der KV ist aber schwebend unwirksam

3) Es muss die Genehmigung geprüft werden

--> erfolgt diese nicht, ist der KV endgültig unwirksam

Recht Klausur (1)

Was muss bei Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nach §123 I geprüft werden?

1) Liegt Täuschung vor?

--> bewusstes Hervorrufen oder Aufrechterhalten eines Irrtums

2) Liegt Arglist vor?

--> Getäuschte nimmt WE nur wegen der Täuschung an

Recht Klausur (1)

Was muss man prüfen, nachdem ein Angebot ohne Vertretungsvollmacht erfolgt ist?

1) Annahme prüfen

2) KV ist zustande gekommen, aber schwebend unwirksam

3) Wirksamkeit ohne Vertretungsvollmacht prüfen

a) Genehmigung erfolgt nach §177 I?


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