Grundlagen Des Rechts an der Hochschule Der Bundesagentur Für Arbeit | Karteikarten & Zusammenfassungen

Lernmaterialien für Grundlagen des Rechts an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit

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Wer ist Grundrechtsmündig?

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(Grundrechtsmündigkeit=Fähigkeit, von seinen Grundrechten eigenverantwortlich Gebrauch zu machen)


- liegt unproblematisch bei Volljährigkeit vor

- bei Minderjährigen:

  • im Einzelfall auf Einsichtsfähigkeit/geistige Reife bezüglich der Tragweite der jeweiligen Entscheidung abzustellen
  • Ausnahme bei gesetzlichen Sonderregelungen, die Hinweise auf Altersangaben haben (z.B. Art. 12a GG)


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Welche Tatbestandsmerkmale werden bei einem VA geprüft?

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- Maßnahme

- Behörde

- auf den Gebiet des öffentlichen Rechts

- Regelungswirkung

- Einzelfall

- Außenwirkung

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Was sind verfassungsimmanente Schranken?

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Einschränkungsmöglichkeit bei scheibar vorbehaltlos gewährten Grundrechten (z.B. Art. 4 Abs1. GG) zum Schuz wichtiger Verfassungsgüter oder zum Schutz von Grundrechten Dritter

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Was sind die Grundrechte als Teil einer objektiven Werteordnung?

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- Institutsgarantien

  • gewährleistung bestimmter privatrechtlich gestalteter Lebensbereiche
  • z.B. Ehe und Familie (Art. 6 GG)


- Schutzpflichten des Staates 

  • Schutz des Einzelnen gegen Beeinträchtigungen seiner GRe durch andere Privatpersonen und gegen die öffentliche Gewalt 
    • Staat schränkt Grundrechte ein, um zeitgleich z.B. körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG) zu sichern


- Organisations- u. Verfahrensgarantien

  • Grundrechtsschutz durch Verfassungsrecht
  • Art.19 Abs. 4 GG, Anspruch auf Rechtsschutz
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Was ist das Prüfschema bei der gesetzlichen Schuldverletzung? §823 Abs.1 BGB

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- Rechtsgutverletzung

- Verletzungshandlung

- Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit)

- Verschulden (§276 Abs.1 BGB)

- Schaden

- Kausalzusammenhang

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Welche ANFECHTUNGSFRISTEN gibt es?

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  • §121 Abs.1 BGB: Unverzüglich ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
    1. Gilt für Anfechtungsgründe bei Irrtum gemäß §§119, 120 BGB
  • §124 Abs.1 BGB: binnen Jahresfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
    1. Gilt für die Anfechtungsgründe Täuschung und Drohung gem. §123 BGB
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Was ist eine BEHÖRDE?

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Behörde  ist  jede  Stelle,  die  Aufgaben  der  öffentlichen  Verwaltung  wahrnimmt,  §  1  Abs.  2  SGB  X

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Was ist die WIRKUNG DER ANFECHTUNG (Rechtsfolge)?

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- Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts gemäß §142 Abs.1 BGB

- Angefochtenes Rechtsgeschäft ist von Anfang an als nichtig anzusehen (sog. „ex-tunc-Wirkung“)

- Infolge der Nichtigkeit müssen bereits vollzogene Verträge rückabgewickelt werden 

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Was macht eine MAßNAHME aus?

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Unter  einer  Maßnahme  (Verfügung,  Entscheidung)  ist  jede  Handlung  zu  verstehen,  die  einen Erklärungsgehalt hat.

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Was bedeutet VERTRETUNGSMACHT?

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  • Stellvertreter hat von Geschäftsherr Vollmacht nach §167 BGB für das Rechtsgeschäft
  • Stellvertreter handelt ohne Vertretungsmacht oder überschreitet diese:
    • §§177,178 BGB – zunächst schwebend unwirksames Rechtsgeschäft kann durch Genehmigung des Geschäftsherrn wirksam gemacht werden
    • Ohne Genehmigung bleibt das Rechtsgeschäft unwirksam à vollmachtloser Stellvertreter haftet gegenüber dem Geschäftspartner nach §179 BGB
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Was ist das Prüfschema der Anfechtung?

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- Anfechtungsgrund

- Anfechtungserklärung

- Anfechtungsfrist

- Kein Ausschluss der Anfechtung

- Wirkung der Anfechtung (Rechtsfolge)

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Welche ANFECHTUNGSGRÜNDE gibt es?

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  • Privatrecht kennt 6 Anfechtungsgründe
  • Inhaltsirrtum (§119 Abs.1 BGB)
    1. Erklärender weiß genau, was er gerade erklärt, misst dieser Erklärung aber inhaltlich eine andere Bedeutung zu
      • Z.B. durch Fremdwörter oder Fachbegriffe
  • Erklärungsirrtum (§119 Abs.1 BGB)
    1. Erklärender erklärt objektiv etwas anderes, als er eigentlich subjektiv erklären möchte
      • Z.B. durch versprechen oder verschreiben
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften (§119 Abs. 2 BGB)
    1. Z.B. Irrtum über Zahlungsfähigkeit/Kreditwürdigkeit
  • Falsche Übermittlung (§120 BGB)
    1. Willenserklärung wird durch einen Boten falsch übermittelt
      • Z.B. Dolmetscher oder Einrichtungen wie die Telekom
  • Arglistige Täuschung (§123 BGB)
    1. Z.B. Autohändler preist Gebrauchtwagen als Unfallfrei an, obwohl er weiß, dass er schon in Unfall verwickelt war
  • Drohung (§123 BGB)
  • Kein Anfechtungsgrund ist der Motivirrtum: keine Divergenz zwischen Willen und Erklärung
    • Z.B. Kauf eines Ringes für Heiratsantrag, Antrag wird abgelehnt, Juwelier ist nicht dazu verpflichtet, den Ring zurückzunehmen
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Q:

Wer ist Grundrechtsmündig?

A:

(Grundrechtsmündigkeit=Fähigkeit, von seinen Grundrechten eigenverantwortlich Gebrauch zu machen)


- liegt unproblematisch bei Volljährigkeit vor

- bei Minderjährigen:

  • im Einzelfall auf Einsichtsfähigkeit/geistige Reife bezüglich der Tragweite der jeweiligen Entscheidung abzustellen
  • Ausnahme bei gesetzlichen Sonderregelungen, die Hinweise auf Altersangaben haben (z.B. Art. 12a GG)


Q:

Welche Tatbestandsmerkmale werden bei einem VA geprüft?

A:

- Maßnahme

- Behörde

- auf den Gebiet des öffentlichen Rechts

- Regelungswirkung

- Einzelfall

- Außenwirkung

Q:

Was sind verfassungsimmanente Schranken?

A:

Einschränkungsmöglichkeit bei scheibar vorbehaltlos gewährten Grundrechten (z.B. Art. 4 Abs1. GG) zum Schuz wichtiger Verfassungsgüter oder zum Schutz von Grundrechten Dritter

Q:

Was sind die Grundrechte als Teil einer objektiven Werteordnung?

A:

- Institutsgarantien

  • gewährleistung bestimmter privatrechtlich gestalteter Lebensbereiche
  • z.B. Ehe und Familie (Art. 6 GG)


- Schutzpflichten des Staates 

  • Schutz des Einzelnen gegen Beeinträchtigungen seiner GRe durch andere Privatpersonen und gegen die öffentliche Gewalt 
    • Staat schränkt Grundrechte ein, um zeitgleich z.B. körperliche Unversehrtheit (Art.2 GG) zu sichern


- Organisations- u. Verfahrensgarantien

  • Grundrechtsschutz durch Verfassungsrecht
  • Art.19 Abs. 4 GG, Anspruch auf Rechtsschutz
Q:

Was ist das Prüfschema bei der gesetzlichen Schuldverletzung? §823 Abs.1 BGB

A:

- Rechtsgutverletzung

- Verletzungshandlung

- Widerrechtlichkeit (Rechtswidrigkeit)

- Verschulden (§276 Abs.1 BGB)

- Schaden

- Kausalzusammenhang

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Q:

Welche ANFECHTUNGSFRISTEN gibt es?

A:


  • §121 Abs.1 BGB: Unverzüglich ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
    1. Gilt für Anfechtungsgründe bei Irrtum gemäß §§119, 120 BGB
  • §124 Abs.1 BGB: binnen Jahresfrist ab Kenntnis des Anfechtungsgrundes
    1. Gilt für die Anfechtungsgründe Täuschung und Drohung gem. §123 BGB
Q:

Was ist eine BEHÖRDE?

A:

Behörde  ist  jede  Stelle,  die  Aufgaben  der  öffentlichen  Verwaltung  wahrnimmt,  §  1  Abs.  2  SGB  X

Q:

Was ist die WIRKUNG DER ANFECHTUNG (Rechtsfolge)?

A:

- Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts gemäß §142 Abs.1 BGB

- Angefochtenes Rechtsgeschäft ist von Anfang an als nichtig anzusehen (sog. „ex-tunc-Wirkung“)

- Infolge der Nichtigkeit müssen bereits vollzogene Verträge rückabgewickelt werden 

Q:

Was macht eine MAßNAHME aus?

A:

Unter  einer  Maßnahme  (Verfügung,  Entscheidung)  ist  jede  Handlung  zu  verstehen,  die  einen Erklärungsgehalt hat.

Q:

Was bedeutet VERTRETUNGSMACHT?

A:


  • Stellvertreter hat von Geschäftsherr Vollmacht nach §167 BGB für das Rechtsgeschäft
  • Stellvertreter handelt ohne Vertretungsmacht oder überschreitet diese:
    • §§177,178 BGB – zunächst schwebend unwirksames Rechtsgeschäft kann durch Genehmigung des Geschäftsherrn wirksam gemacht werden
    • Ohne Genehmigung bleibt das Rechtsgeschäft unwirksam à vollmachtloser Stellvertreter haftet gegenüber dem Geschäftspartner nach §179 BGB
Q:

Was ist das Prüfschema der Anfechtung?

A:

- Anfechtungsgrund

- Anfechtungserklärung

- Anfechtungsfrist

- Kein Ausschluss der Anfechtung

- Wirkung der Anfechtung (Rechtsfolge)

Q:

Welche ANFECHTUNGSGRÜNDE gibt es?

A:


  • Privatrecht kennt 6 Anfechtungsgründe
  • Inhaltsirrtum (§119 Abs.1 BGB)
    1. Erklärender weiß genau, was er gerade erklärt, misst dieser Erklärung aber inhaltlich eine andere Bedeutung zu
      • Z.B. durch Fremdwörter oder Fachbegriffe
  • Erklärungsirrtum (§119 Abs.1 BGB)
    1. Erklärender erklärt objektiv etwas anderes, als er eigentlich subjektiv erklären möchte
      • Z.B. durch versprechen oder verschreiben
  • Irrtum über verkehrswesentliche Eigenschaften (§119 Abs. 2 BGB)
    1. Z.B. Irrtum über Zahlungsfähigkeit/Kreditwürdigkeit
  • Falsche Übermittlung (§120 BGB)
    1. Willenserklärung wird durch einen Boten falsch übermittelt
      • Z.B. Dolmetscher oder Einrichtungen wie die Telekom
  • Arglistige Täuschung (§123 BGB)
    1. Z.B. Autohändler preist Gebrauchtwagen als Unfallfrei an, obwohl er weiß, dass er schon in Unfall verwickelt war
  • Drohung (§123 BGB)
  • Kein Anfechtungsgrund ist der Motivirrtum: keine Divergenz zwischen Willen und Erklärung
    • Z.B. Kauf eines Ringes für Heiratsantrag, Antrag wird abgelehnt, Juwelier ist nicht dazu verpflichtet, den Ring zurückzunehmen
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