Recht an der Hochschule Bremerhaven

Die dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs.

• Unmittelbarer Besitz: Frachtführer am Lkw
• Mittelbarer Besitz: Bank und (Sicherungs-) Eigentümer des Lkw
• Besitzdiener: Fahrer 

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten  Rechtswirkung gerichteten Willens.

Voraussetzung sind: 

• Handlungswille, 
• Erklärungswille 
• und Geschäftswille.

Wenn sich ihre wesentlichen Elemente decken: 

• Leistung, 
• Gegenleistung und
•  Vertragspartei.

Ein künstliches Rechtssubjekt

Der AGB- Vertrag ist ein vorgefertigter Vertrag die eine Vertragspartei der anderen bei Vertragsabschluss stellt (nachteile gegenüber Konsumenten sind unwirksam)

Individualvertrag: Jeder Paragraph wird einzeln verhandelt (Nachteile sind rechtsmäßig)

Erst durch das Verfügungsgeschäft bzw. bei Erfüllung des Kaufvertrages und zwar gem. §§ 929 BGB. 

• 2 Wochen Widerrufsrecht nach Information/Auslieferung der Waren
• 6 Monate Beweislastumkehr bei Mängeln, § 476 BGB
• 2 Jahre Mängelansprüche

• Wenn bewegliche Sachen geliefert werden, die der Unternehmer aus eigenen Materialien, nach den Wünschen des Bestellers, hergestellt hat, so wird dieser Vertrag als Werklieferungsvertrag bezeichnet, § 651
• Die Mängelrechte beurteilen sich daher in erster Linie nach den Regeln des Kaufvertragsrechts

Die körperliche Hinnahme und Akzeptanz des vereinbarten Werkes als im Wesentlichen vertragsgerecht.

• Beginn des Laufs der Verjährung,
•  Zahlungspflicht des Auftraggebers/ Bestellers   
• Gefahrübergang

Durch Vertrag oder durch Gesetz