Recht an der Hochschule Bremerhaven

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Warum ist der Gesellschaftsvertrag kein reiner gegenseitiger Vertrag?    

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Welche Geschäfte fallen unter dem Handelskauf?    

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Was ist eine juristische und was ist eine natürliche Person?    

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Wie unterscheidet sich eine Willenserklärung von einer sonstigen (Nicht) Willenserklärung

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Wodurch kann ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache begründet werden?

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 Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und Kaufvertrag?

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Was ist ein Pfandrecht ?

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Was ist eine juristische Person?

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Was ist der Unterschied zwischen   Sitte und Recht und welche „Brücke“   gibt es zwischen diesen?    

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Welche Voraussetzungen bedarf einer Willenserklärung ?

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Was ist ein Werklieferungsvertrag und welche Gewährleistungsrechte hat der Besteller hierbei?

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Was sind absolute und relative   Rechte?

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Recht

Warum ist der Gesellschaftsvertrag kein reiner gegenseitiger Vertrag?    

der Gesellschaftsvertrag ist ein Organisationsvertrag, d.h. alle Gesellschafter müssen für denselben Zweck handeln

Recht

Welche Geschäfte fallen unter dem Handelskauf?    

  • Kaufvertrag §§ 433 ff BGB über handelbare bewegliche Sachen oder Wertpapiere § 381 I HGB
  • Werklieferungsvertrag § 651 I BGB über die vertretbare bewegliche Sachen § 91 BGB oder unvertretbare bewegliche Sachen § 381 II HGB 
  • Tausch § 515 BGB von handelbaren beweglichen Sachen

Recht

Was ist eine juristische und was ist eine natürliche Person?    

Juristische Person = §21 ff Künstliche Rechtssubjekte die Personenvereinigungen oder Vermögensmaßen sind, mit einer bestimmten Zielsetzung und einer Organisationsform    


Natürliche Personen = ist der Mensch in seiner Rolle als Rechtssubjekt, d. h. als Träger von Rechten und Pflichten

Recht

Wie unterscheidet sich eine Willenserklärung von einer sonstigen (Nicht) Willenserklärung

Eine Willenserklärung ist die Äußerung eines auf die Herbeiführung einer bestimmten  Rechtswirkung gerichteten Willens.

Recht

Wodurch kann ein Pfandrecht an einer beweglichen Sache begründet werden?

Durch Vertrag oder durch Gesetz

Recht

 Was ist der Unterschied zwischen einem Miet- und Kaufvertrag?

Kaufvertrag: 

- Preis wird in der Regel sofort bezahlt

- Käufer wird mittelbarer Besitzer

- Käufer ist tatsächlicher Besitzer    

- Veräußerung von Sachen und Rechten gegen Entgeld


Mietvertrag:

- Monatliche Zahlung 

- Mieter ist unmittelbarer Besitzer (hat die tatsächliche Herrschaft)

- Vermieter ist Mittelbarer Besitzer

- Überlassung von Sachen zum Gebrauch gegen Entgeld

Recht

Was ist ein Pfandrecht ?

Die dingliche Sicherung eines schuldrechtlichen Anspruchs.

Recht

Was ist eine juristische Person?

Ein künstliches Rechtssubjekt

Recht

Was ist der Unterschied zwischen   Sitte und Recht und welche „Brücke“   gibt es zwischen diesen?    

  • Recht regelt nur das zwischenmenschliche Verhalten in seiner äußeren Form (Formalismus im Recht, rechtsförmliche Verfahren sollen die Gleichheit vor dem Gesetz garantieren ).
  •  Sitte ist die von der Gesellschaft ( nicht unbedingt vom Staat ) akzeptierten Handlungsmuster.
  • In verschiedenen Rechtsnormen wird jedoch auf die Sitte verwiesen (also Brücke): § 157 „Verkehrssitte“ ; § 242 „Treu und Glauben“ § 346 HGB: Handelsbräuche; § 9 AGBG: Klauselverbot bei unangemessener Benachteiligung wider Treu und Glauben.


Recht

Welche Voraussetzungen bedarf einer Willenserklärung ?

Voraussetzung sind: 

  • Handlungswille, 
  • Erklärungswille 
  • und Geschäftswille.

Recht

Was ist ein Werklieferungsvertrag und welche Gewährleistungsrechte hat der Besteller hierbei?

  • Wenn bewegliche Sachen geliefert werden, die der Unternehmer aus eigenen Materialien, nach den Wünschen des Bestellers, hergestellt hat, so wird dieser Vertrag als Werklieferungsvertrag bezeichnet, § 651
  • Die Mängelrechte beurteilen sich daher in erster Linie nach den Regeln des Kaufvertragsrechts

Recht

Was sind absolute und relative   Rechte?

Begründen Sie die Unterscheidung und geben Sie je ein Beispiel.

  • Absolute Rechte: Gegen jedermann (Z.B. Eigentum)
  • Relative Rechte: gegen bestimmte Personen (Z.B.: Rechte aus einem Vertrag)
  • Ansprüche: gründen sich auf o.g. Rechten und berechtigten von anderen ( allen oder bestimmten Personen ) ein bestimmtes Tun oder Unterlassen zu verlangen.

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