Wirtschaftsrecht BWL an der Hochschule Bochum

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Nennen Sie mindestens 3 Rechte, die wie eine Sache Gegenstand eines Kaufvertrages sein können !

Patentrechte, Urheberrechte, Verlagsrechte, Namensrechte

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Wodurch unterscheiden sich Rechtsobjekte und Rechtssubjekte ?

Nur Rechtssubjekte können Träger von Rechten und Pflichten sein. Rechtsobjekte

können veräußert werden. Man kann daran Eigentum und Besitz erwerben.

Tiere haben keine Rechtfähigkeit; daher sind sie Rechtsobjekte. Sie sind aber

gemäß § 90a (S.1) keine Sachen.

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In welche 4 Begriffspaare lassen sich Sachen einteilen ?

(a) bewegliche – unbewegliche
(c) teilbare – nicht teilbare

(b) vertretbare – nicht vertretbare
(d) verbrauchbare – nicht verbrauchbare

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Bei dem Bau einer Scheune hat B versehentlich Steine des Nachbarn N, die an der
Grundstücksgrenze lagerten, verwendet. N verlangt gem. § 985 seine Steine heraus.
Zu Recht ?

Voraussetzung für den Anspruch aus § 985 ist, dass N Eigentümer der Steine ist.
Diese wurden aber durch den Einbau in die Scheune deren wesentlicher Bestandteil
(§ 93) und somit zugleich wesentlicher Bestandteil des Grundstücks des B (§ 94).
Gemäß § 946 hat N somit sein Eigentum verloren (B ist Kraft Gesetzes Eigentümer
der Steine geworden) und ein Herausgabeanspruch des N (§ 985) ist nicht gegeben.

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Was sind bewegliche und unbewegliche Sachen ?

Unbewegliche Sachen sind Grundstücke (Immobilien); bewegliche Sachen sind
alle Sachen, die nicht Grundstück oder Bestandteil eines Grundstücks sind.

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Welches sind die 4 Merkmale des Zubehörs ?

Zubehör sind (1) bewegliche Sachen, die (2) nicht Bestandteile der Hauptsache sind
und (3) dem wirtschaftlichen Zweck der Hauptsache dienen sollen sowie (4) in einem
räumlichen Verhältnis zur Hauptsache stehen (vgl. § 97 Absatz 1, S.1).

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Nennen Sie 4 Möglichkeiten, ein Schuldverhältnis zu beenden bzw. rückwirkend
zu beseitigen !

(1) Rücktritt (§§ 346 ff.),
(2) Kündigung (z.B. Mietvertrag: §§ 542 ff.; Dienstvertrag: §§ 622, 626 ),
(3) Anfechtung (§§ 119 ff)
(4) Wegfall der Geschäftsgrundlage (§ 242)

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Unter welchen Voraussetzungen kann der Schuldner das Schuldverhältnis durch
Hinterlegung zum Erlöschen bringen, und welche Gegenstände sind zur Hinterlegung
geeignet ?

Gem. § 372, S.1 muss sich der Gläubiger im Annahmeverzug befinden.
Hinterlegt werde können Geld, Wertpapiere und sonstige Urkunden sowie
Kostbarkeiten (§ 372 S.1).

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Was geschieht mit dem einmal wirksam begründeten Schuldverhältnis, wenn beide
Vertragsparteien jeweils ihre Leistung voll erbracht (und von der anderen Partei
auch erhalten) haben ?

Gemäß § 362 Abs.1 ist das Schuldverhältnis erloschen, wenn die geschuldete Leistung
An den Gläubiger bewirkt wird.

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Nennen Sie 3 weitere Erlöschungsgründe, die außer Erfüllung oder Annahme zur
Beendigung des Schuldverhältnisses führen können !

(1) Hinterlegung (§§ 372 ff.); Erfüllungsurrogate
(2) Aufrechnung (§§ 387 ff.)
(3) Erlass (§ 397); negatives Schuldanerkenntnis

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Wie kann der Schuldner das Schuldverhältnis zum Erlöschen bringen, wenn der Gläubiger
sich im Annahmeverzug befindet, der Schuldner aber einen Gegenstand schuldet, der
der nicht hinterlegungsfähig ist (z.B. verderbliche Ware) ?

Gem. § 383 Abs.1 kann der Schuldner die Sache in diesem Fall am Leistungsort
versteigern lassen und den Erlös hinterlegen.

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Zu welchem Zeitpunkt gerät der Schuldner grundsätzlich in Verzug ?

Der Schuldner gerät in Verzug, wenn seine Leistung fällig ist und er die Leistung
zu diesem Zeitpunkt noch nicht erbracht hat; es folgt Mahnung.
(Nichtleistung trotz Fälligkeit und Mahnung oder Kalenderzeitbestimmung)

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