Recht an der Hochschule Bochum | Karteikarten & Zusammenfassungen

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TESTE DEIN WISSEN
Was Wissen Sie zum Selbstständigen Beweisverfahren.
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TESTE DEIN WISSEN
- gerichtliches Verfahren ohne Klageschrift / Prozess
- falls z.B. Baufehler im Nachhinein nicht mehr feststellbar sind
- gesetzlicher Sachverständiger auf Antrag
- Gutachten wird im Falle eines Prozesses verwendet
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TESTE DEIN WISSEN
Wer sucht Sachverständiger aus?
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TESTE DEIN WISSEN
Richter, es sei denn beide Parteien wollen den selben SV
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TESTE DEIN WISSEN
Einheitspreisvertrag
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Vereinbarung nach Einheit
Vergütung nach Aufmaß
Bsp. 20€/m^3 bei Ausschachtung
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Detailpauschalvertrag 
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Detailpreisvereinbarung
Detaillierte Leistungsbeschreibung
Detaillierte Gesamtkosten werden pauschalisiert
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Globalpauschalvetrag 
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TESTE DEIN WISSEN
“Gesamtpaket” für Pauschalpreis
Individuelle komplettheitsklausel
Probleme bei Vertragsänderungen 
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Stundenlohnvereinbarung
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Bezahlung nach Aufwand an Zeit und Material
Rapportzettel = Stundenlohnzettel => Lohnanerkennung
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Skonto 
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Skonto kann nur nach Vereinbarung abgezogen werden
3%

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Mehrdeutigkeit in Verträgen
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Entscheidung wird zu Lasten desjenigen Vertragspartners gefällt, der den Vertrag formuliert / aufgesetzt hat 
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Wann gilt VOB/B?
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Da VOB kein Gesetz ist, gilt sie nicht automatisch, sondern muss vereinbart werden.
​Wenn Bauherr nicht aus dem Baugewerbe stammt, muss ihm bei Vereinbarung die VOB in Schriftform vorgelegt werden, es sei denn, es ist ein Architekt anwesend.
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3 Phasen des Baugeschehens
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1. Vertragsphase; endet mit Vertragsabschluss
2. Bauphase; endet mit Abnahme
3. Gewährleistungsphase; endet mit Ende der Gewährleistung
-> 5 Jahre nach Abnahme nach BGB
-> 4 Jahre nach Abnahme nach VOB
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Wirkungen der Abnahme
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-Fälligkeitsvorraussetzung für Vergütungsanspruch
-> ab Ende des Jahres in dem Abnahme stattgefunden hat gelten 3 Jahre bis zum Verfall der vergütungsanspruch
-> bei BauV oder VerbraucherbauV muss zusätzlich prüffähige schlussrechnung ausgestellt werden

-Leistungsgefahr geht vom Auftragnehmer auf Auftraggeber über

- Vergütungsgefahr geht auf Auftraggeber über

- Schutzpflicht entfällt

-Beweislast kehrt sich um

-Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt (= Verjährungsfrist für Vergütung)

-Werkslohn ist zu verzinsen, sofern nicht gestundet
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TESTE DEIN WISSEN
Höhe der Pönale
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Max. 5% der Auftragssumme
Ca. 0,3% der Auftragssumme pro Tag (0,5% ist überhöht)
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Beispielhafte Karteikarten für deinen Recht Kurs an der Hochschule Bochum - von Kommilitonen auf StudySmarter erstellt!

Q:
Was Wissen Sie zum Selbstständigen Beweisverfahren.
A:
- gerichtliches Verfahren ohne Klageschrift / Prozess
- falls z.B. Baufehler im Nachhinein nicht mehr feststellbar sind
- gesetzlicher Sachverständiger auf Antrag
- Gutachten wird im Falle eines Prozesses verwendet
Q:
Wer sucht Sachverständiger aus?
A:
Richter, es sei denn beide Parteien wollen den selben SV
Q:
Einheitspreisvertrag
A:
Vereinbarung nach Einheit
Vergütung nach Aufmaß
Bsp. 20€/m^3 bei Ausschachtung
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Detailpauschalvertrag 
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Q:
Stundenlohnvereinbarung
A:
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Skonto 
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Skonto kann nur nach Vereinbarung abgezogen werden
3%

Q:
Mehrdeutigkeit in Verträgen
A:
Entscheidung wird zu Lasten desjenigen Vertragspartners gefällt, der den Vertrag formuliert / aufgesetzt hat 
Q:
Wann gilt VOB/B?
A:
Da VOB kein Gesetz ist, gilt sie nicht automatisch, sondern muss vereinbart werden.
​Wenn Bauherr nicht aus dem Baugewerbe stammt, muss ihm bei Vereinbarung die VOB in Schriftform vorgelegt werden, es sei denn, es ist ein Architekt anwesend.
Q:
3 Phasen des Baugeschehens
A:
1. Vertragsphase; endet mit Vertragsabschluss
2. Bauphase; endet mit Abnahme
3. Gewährleistungsphase; endet mit Ende der Gewährleistung
-> 5 Jahre nach Abnahme nach BGB
-> 4 Jahre nach Abnahme nach VOB
Q:
Wirkungen der Abnahme
A:
-Fälligkeitsvorraussetzung für Vergütungsanspruch
-> ab Ende des Jahres in dem Abnahme stattgefunden hat gelten 3 Jahre bis zum Verfall der vergütungsanspruch
-> bei BauV oder VerbraucherbauV muss zusätzlich prüffähige schlussrechnung ausgestellt werden

-Leistungsgefahr geht vom Auftragnehmer auf Auftraggeber über

- Vergütungsgefahr geht auf Auftraggeber über

- Schutzpflicht entfällt

-Beweislast kehrt sich um

-Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt (= Verjährungsfrist für Vergütung)

-Werkslohn ist zu verzinsen, sofern nicht gestundet
Q:
Höhe der Pönale
A:
Max. 5% der Auftragssumme
Ca. 0,3% der Auftragssumme pro Tag (0,5% ist überhöht)
Recht

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