Recht an der Hochschule Bochum

Karteikarten und Zusammenfassungen für Recht an der Hochschule Bochum

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Mehrdeutigkeit in Verträgen

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Wann gilt VOB/B?

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3 Phasen des Baugeschehens

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Recht

Was Wissen Sie zum Selbstständigen Beweisverfahren.
- gerichtliches Verfahren ohne Klageschrift / Prozess
- falls z.B. Baufehler im Nachhinein nicht mehr feststellbar sind
- gesetzlicher Sachverständiger auf Antrag
- Gutachten wird im Falle eines Prozesses verwendet

Recht

Wer sucht Sachverständiger aus?
Richter, es sei denn beide Parteien wollen den selben SV

Recht

Einheitspreisvertrag
Vereinbarung nach Einheit
Vergütung nach Aufmaß
Bsp. 20€/m^3 bei Ausschachtung

Recht

Detailpauschalvertrag 
Detailpreisvereinbarung
Detaillierte Leistungsbeschreibung
Detaillierte Gesamtkosten werden pauschalisiert

Recht

Globalpauschalvetrag 
“Gesamtpaket” für Pauschalpreis
Individuelle komplettheitsklausel
Probleme bei Vertragsänderungen 

Recht

Stundenlohnvereinbarung
Bezahlung nach Aufwand an Zeit und Material
Rapportzettel = Stundenlohnzettel => Lohnanerkennung

Recht

Skonto 
Skonto kann nur nach Vereinbarung abgezogen werden
3%

Recht

Mehrdeutigkeit in Verträgen
Entscheidung wird zu Lasten desjenigen Vertragspartners gefällt, der den Vertrag formuliert / aufgesetzt hat 

Recht

Wann gilt VOB/B?
Da VOB kein Gesetz ist, gilt sie nicht automatisch, sondern muss vereinbart werden.
​Wenn Bauherr nicht aus dem Baugewerbe stammt, muss ihm bei Vereinbarung die VOB in Schriftform vorgelegt werden, es sei denn, es ist ein Architekt anwesend.

Recht

3 Phasen des Baugeschehens
1. Vertragsphase; endet mit Vertragsabschluss
2. Bauphase; endet mit Abnahme
3. Gewährleistungsphase; endet mit Ende der Gewährleistung
-> 5 Jahre nach Abnahme nach BGB
-> 4 Jahre nach Abnahme nach VOB

Recht

Wirkungen der Abnahme
-Fälligkeitsvorraussetzung für Vergütungsanspruch
-> ab Ende des Jahres in dem Abnahme stattgefunden hat gelten 3 Jahre bis zum Verfall der vergütungsanspruch
-> bei BauV oder VerbraucherbauV muss zusätzlich prüffähige schlussrechnung ausgestellt werden

-Leistungsgefahr geht vom Auftragnehmer auf Auftraggeber über

- Vergütungsgefahr geht auf Auftraggeber über

- Schutzpflicht entfällt

-Beweislast kehrt sich um

-Verjährungsfrist für Mängelansprüche beginnt (= Verjährungsfrist für Vergütung)

-Werkslohn ist zu verzinsen, sofern nicht gestundet

Recht

Höhe der Pönale
Max. 5% der Auftragssumme
Ca. 0,3% der Auftragssumme pro Tag (0,5% ist überhöht)

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