DV-Recht an der Hochschule Augsburg

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Erläutern sie was der sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ bedeutet ?

Der Kläger kann sich für das, für ihn am günstigsten Gerichtsstandes auswählen, wobei dieses Gericht sich dort befinden muss wo die Webseite auch abrufbar ist .

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Wenn ein Markenname fünf Jahre nicht benutzt wurde, besteht nach §§ 25,26 MarkenG kein Schutz mehr. Nennen Sie unter Aufführung der entsprechenden §§ drei weitere Fälle für die dies noch gilt?

§§ 196 Verjährung bei Rechten an einem Grundstück.
§§ 197 Dreißigjährige Verjährungsfrist.
§§ 121 Anfechtungsfrist.

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Von wem kann der in seinen Rechten Verletzte, Unterlassungs- oder Schadensersatzansprüche verlangen?

§§ 241 „Kraft des Schuldverhältnisses ist der Gläubiger berechtigt, von dem Schuldner eine Leistung zu fordern“

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Können Ansprüche auch gegenüber der Registrierungsstelle geltend gemacht werden?

Nein, man hat nur Ansprüche gegenüber dem Admin oder dem Domaininhaber.

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Welche Konsequenzen hat eine fehlende oder falsche Information nach § 312 e BGB?

Laut §312e muss der Gläubiger keine Fracht-, Versand- oder Lieferkosten und sonstige Kosten zahlen.

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Welche zwei grundlegenden Rechtssysteme gibt es (mit Beispiel)?

Öffentliches Recht (Baurecht/Steuerrecht)

Privatrecht (Kaufrech/Zivilrecht)

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Was versteht man unter Rechtsordnung ?

Die Rechtsordnung dient dem Interessenausgleich zwischen dem Einzelnen und der Gesellschaft.

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Was sind keine Gesetztypen !

Materielle Gesetze

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Was sind Materielle Gesetze ?

Jede Rechtsnorm, welche menschliches Verhalten regelt. (z.B. BGB)

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Was sind Formelle Gesetze ?

Darunter versteht man jeden Willensakt, welcher im Gesetzgebungsverfahren zustande gekommen ist.

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Was versteht man unter einer Rechtsverordnung ?

Wirkungsweise wie ein Gesetz

z.B. Straßenverkehrsordnung

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Was ist eine Autonome Satzung ?

Wirkungsweise wie ein Gesetzt, gilt nur für eine spezielle Personen Gruppe.

Z.b. Vereinsgesetze

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