Immobilien Steuerrecht an der Hochschule Aschaffenburg

Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sind als Gewinn zu erfassen (§2 Abs. 2Nr. 1)

Für Art der Gewinnermittlung steht Freiberuflern ein Wahlrecht zu → Sie können
Einkünfte in der vereinfachten Form der E- Ü-Rechnung ermitteln (§ 4 Abs. 3 EStG)

Anstelle der E-Ü-Rechnung kann auch die Gewinnermittlung durch Betriebs-
vermögensvergleich (§ 4 Abs. 1 EStG) gewählt werden → hier aber Verpflichtung zur
Führung von Büchern und zur Bilanzierung

(EÜ- Rechnung bequemer (keine Buchführung, Gewinne fallen später an))

Werbungskosten können bereits vor oder mit Beginn der auf die Einnahmenerzielung
gerichteten Tätigkeit anfallen. Es ist nicht erforderlich, dass Einnahmen bereits zugeflossen sind. Deshalb sind auch vorab entstandene (vorweggenommene) Werbungskosten abziehbar
--> BSP: Reparaturaufwendungen vor der Vermietung

Ausgaben, die erst nach der Aufgabe der auf Einnahmenerzielung gerichteten Tätigkeit
entstehen, können Werbungskosten sein, wenn sie mit der früheren Einnahmenerzielung wirtschaftlich zusammenhängen
--> BSP: Reparaturrechnung für ein vermietetes Wohnhaus geht erst nach Verkauf ein

EstG enthält eigene Legaldefinition des Gewerbebetriebs (§ 15 Abs. 2 Satz 1):
„Danach ist Gewerbebetrieb eine Tätigkeit, die selbständig, nachhaltig, mit
Gewinnerzielungsabsicht unternommen wird und sich als Betätigung am wirtschaftlichen Verkehr darstellt; 

es darf sich zudem nicht um Land- und Forstwirtschaft oder eine selbständige Tätigkeit handeln; 

als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal muss hinzukommen, dass die Betätigung den
Rahmen einer privaten Vermögensverwaltung überschreitet.“

Ehegatten, die die Voraussetzungen für die Ehegatten-Veranlagung erfüllen, können

zwischen der Zusammenveranlagung und der Einzelveranlagung wählen

• Voraussetzungen für die Ausübung des Ehegattenwahlrechts (§ 26 Abs. 1 EStG):
  • Beide Ehegatten sind unbeschränkt (einkommens)steuerpflichtig
  • Ehegatten leben nicht dauernd getrennt
• Es genügt, wenn diese Voraussetzungen irgendwann im Kalenderjahr vorgelegen haben. Eine Ehegattenveranlagung ist deshalb auch dann zulässig,
  • wenn die Ehegatten erst am 31.12. des Jahres heiraten
  • die Ehegatten nach einer Trennung ab dem 31.12. wieder zusammenleben
  • die Ehegatten sich am 1.1. des Jahres trennen

Einnahmenerzielung des Staates

• Geldleistung
  •  erhoben von öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
  • müssen erhoben werden zur Einnahmeerzielung
• Mit Entrichtung der Steuer entsteht beim Steuerpflichtigen kein Anspruch auf eine
  besondere Gegenleistung
• Grundsatz der „Tatbestandsmäßigkeit“: keine Steuerprivilegien in Form einer
  individuellen Steuerbefreiung gibt

• Schaffung von Investitionsanreizen (durch Sonderabschreibungen)
• Förderung des Umweltschutzes (durch steuerl. Begünstigung von Umweltschutzmaßnahmen)
• Stärkung der Vorsorgebereitschaft (durch erhöhte Absetzbarkeit von Versicherungsaufwend.)

→ eine allgemeingültige Einteilung der Steuern gibt es nicht

• Einteilung der Steuern nach dem Steuerobjekt
  • Besitz- und Verkehrsteuern
  • Verbrauchsteuern und Zölle

• Allgemeine Steuergesetze
  • Steuerschuld- und Steuerverfahrensrecht (Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung)
  • Steuerliches Bewertungsrecht (Bewertungsgesetz)
• Besondere Steuergesetze
  • Einzelsteuergesetze (z.B. EStG, KStG, GewStG, UStG)
  • Gesetze zu speziellen Regelungsbereichen (z.B. UmwStG)

Betrag, auf den ich den Steuersatz aufwende (Nettobetrag von etwas)

Das Recht einer Körperschaft, Steuern zu verwalten, wird als Verwaltungshoheit bezeichnet.

Einzelveranlagung

--> Individualprinzip (§ 2 Abs. 1 Satz 1 EstG)

• Einkommensteuer unterliegen Einkünfte, die vom Steuerpflichtigen erzielt wurden
• Einzelveranlagung kommt für ledige/ verwitwete/ geschiedene Steuerpflichtige in Betracht
• Grundsatz der Individualbesteuerung schließt also die Zusammenfassung von Besteuerungsgrundlagen für mehrere Steuerpflichtige aus

Beispiel:

Die ledige, alleinerziehende Frau Müller lebt mit ihrem in Berufsausbildung befindlichen Sohn in einem gemeinsamen Haushalt. Frau Müller und ihr Sohn werden jeweils getrennt zur Einkommensteuer herangezogen. Beide haben eine eigene Steuererklärung abzugeben und erhalten separate Einkommensteuerbescheide.