Immobilien Steuerrecht an der Hochschule Aschaffenburg

Einnahmenerzielung des Staates

• Schaffung von Investitionsanreizen (durch Sonderabschreibungen)
• Förderung des Umweltschutzes (durch steuerl. Begünstigung von Umweltschutzmaßnahmen)
• Stärkung der Vorsorgebereitschaft (durch erhöhte Absetzbarkeit von Versicherungsaufwend.)

• Geldleistung
  •  erhoben von öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen
  • müssen erhoben werden zur Einnahmeerzielung
• Mit Entrichtung der Steuer entsteht beim Steuerpflichtigen kein Anspruch auf eine
  besondere Gegenleistung
• Grundsatz der „Tatbestandsmäßigkeit“: keine Steuerprivilegien in Form einer
  individuellen Steuerbefreiung gibt

→ eine allgemeingültige Einteilung der Steuern gibt es nicht

• Einteilung der Steuern nach dem Steuerobjekt
  • Besitz- und Verkehrsteuern
  • Verbrauchsteuern und Zölle

Betrag, auf den ich den Steuersatz aufwende (Nettobetrag von etwas)

Das Recht einer Körperschaft, Steuern zu verwalten, wird als Verwaltungshoheit bezeichnet.

Die Verwaltungshoheit ist zwischen Bund und Ländern aufgeteilt (§108 GG)

Entsprechend der Aufteilung der Verwaltungshoheit auf Bund und Länder ist zwischen Bundes- und Landesfinanzbehörden zu unterscheiden

Wichtige Bundesfinanzbehörden:

• Bundesfinanzministerium
• Bundeszentralamt für Steuern
• Hauptzollämter

Wichtige Landesfinanzbehörden:

• Länderfinanzministerien
• Finanzämter (jede Stadt/Gemeinde hat eigenes Finanzamt)

Aufgabe der Ministerien ist die oberste Leitung der Finanzverwaltung-
Aufgabe der Finanzämter ist insbesondere die laufende Verwaltung der Steuern (§17 FVG)

• Gesetze
• Rechtsverordnungen
• Rechtsprechung
• Verwaltungsanweisungen

• Allgemeine Steuergesetze
  • Steuerschuld- und Steuerverfahrensrecht (Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung)
  • Steuerliches Bewertungsrecht (Bewertungsgesetz)
• Besondere Steuergesetze
  • Einzelsteuergesetze (z.B. EStG, KStG, GewStG, UStG)
  • Gesetze zu speziellen Regelungsbereichen (z.B. UmwStG)

• RV haben ebenfalls Gesetzeskraft
• werden nicht von Legislative, sondern von Exekutive aufgrund einer gesetzlichen Ermächtigung erlassen

• Einkommensteuerdurchführungsverordnung (EStDV)
• Körperschaftsteuerdurchführungsverordnung (KStDV)
• Gewerbesteuerdurchführungsverordnung (GewStDV)
• Umsatzsteuerdurchführungsverordnung (UStDV)