Datenschutz und Recht an der Hochschule Aschaffenburg

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Realakte

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Gefälligkeitsverhältnisse

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Öffentliches Recht 

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Privatrecht

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Bürgerliches Recht

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Anspruchsgrundlagen

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Rechtsquellen

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Anspruch

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Wo findet man Ansprüche?

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Gesetzliche Anspruchsgruppen

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Aufbau der Rechtsnormen

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Rechtsgebiete 

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Datenschutz und Recht

Realakte

  • jedes auf einen tatsächlichen Erfolg gerichtete Verhalten eines Menschen, das weder Willenserklärung noch geschäftsähnliche Handlung darstellt
    • tatsächliche menschliche Handlungen, an die das Gesetz Rechtsfolgen knüpft
    • die rechtlichen Wirkungen treten allein kraft Gesetzes ein, also unabhängig davon, ob der Handelnde dies will
    • von den geschäftsähnlichen Handlungen unterscheiden sich die Realakte dadurch, dass es sich nicht um Erklärungen handelt
    • Beispiele:
      • Besitzerwerb gem. § 854 Abs. 1 BGB
      • Übergabe i.S.d. § 929 S. 1 BGB
      • Verbindung, Vermischung, Verarbeitung i.S.d. §§ 946 ff. BGB
      • Fund (§ 965 BGB)
      • Verletzung eines Rechtsguts i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB durch tatsächliches Handeln

Datenschutz und Recht

Gefälligkeitsverhältnisse

  • Rechtsbindungswille bei den beteiligten Personen fehlt
    • wie darf ein objektiver und verständiger Dritter nach der Verkehrsauffassung und den Umständen des Einzelfalls das Verhalten der Person verstehen
  • Anhaltspunkte:
    • Wirtschaftliche/Rechtliche Bedeutung der Angelegenheit für den Geschäftsherrn
    • Grund und Zweck der Gefälligkeit 
    • Interesse der Beteiligten an sorgfältiger Durchführung
    • Ausmaß des übernommenen Risikos 
  • Beispiele:
    • Beaufsichtigung fremder Kinder, Mitnahme anderer Kinder zum Kindergarten
    • Beaufsichtigen eines Hauses durch Nachbarn
    • Mitnahme von Personen im PKW
    • Winkzeichen im Straßenverkehr
    • Ausfüllen und Einreichen des Lottoscheins bei Tippgemeinschaft
  • Haftungsmaßstab:
    • eigenübliche Sorgfalt bei Eigeninteresse („diligentia quam in suis“), also Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit (§ 277 BGB) z.B. bei unentg. Verwahrung (§ 690 BGB)
    • bei ausschließlichem Fremdinteresse keine Haftungsbeschränkung, also schon leichte Fahrlässigkeit (§ 276 BGB (auch §§ 827, 828 BGB)

Datenschutz und Recht

Öffentliches Recht 

  • Staats- und Verfassungsrecht • 
  • Verwaltungsrecht • 
  • Prozessrecht • 
  • Strafrecht • 
  • Steuerrecht • 
  • u. a. m.

Datenschutz und Recht

Privatrecht

  • Bürgerliches Recht • 
  • Arbeitsrecht (z. T.) • 
  • Handelsrecht • 
  • Versicherungsrecht • 
  • Gesellschaftsrecht • 
  • u. a. m.

Datenschutz und Recht

Bürgerliches Recht

  • Bücher des BGB
    • Allgemeiner Teil
    • Schuldrecht AT und BT
    • Sachenrecht
    • Familienrecht
    • Erbrecht

Datenschutz und Recht

Anspruchsgrundlagen

  • wer will was von wem woraus
    • Anspruchsteller
    • Anspruchsgegner
    • Rechtsfolge/Ziel
    • Anspruchsgrundlage

Datenschutz und Recht

Rechtsquellen

Ungeschriebenes Recht

  • das Gewohnheitsrecht (i. e. S.), das mit dem Gesetz gleichrangig ist und innerhalb einer Gemeinschaft durch Gewohnheiten entsteht. 
    • Beispiele: Wegerechte, kostenlose Entnahme von Heilquellwasser
  • die Verkehrssitten die zwar nur Rechtsregeln (i. w. S.) sind, die sich aber bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften als zweckmäßig erwiesen haben.
    • Beispiele: Handschlag beim Viehkauf, Zuschlag bei Auktionen 
  • die Handelsbräuche, die die Auslegung von Gesetzen ergänzen und unter Kaufleuten durch Handelsgewohnheiten entstehen. 
    • Beispiele: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Branchenbedingungen  

Geschriebenes Reht

  • int. Recht (EuropaR, Staatsverträge)
  • Verfassung
  • Gesetze
  • Verordnungen
    • Rechtsverordnungen (Verordnungen) sind Rechtsnormen, die von Organen der vollziehenden Gewalt (Ministerien, Verwaltungsbehörden) aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zur Ausführung der Gesetze erlassen werden. 
      • Beispiele: Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz, Verordnung über die Aufstellung von Verkehrsschildern
  • Satzungen
    • Autonome Satzungen (Statute) sind Rechtsvorschriften, die von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts erlassen werden und zur Regelung eigener Angelegenheiten im Rahmen des gesetzlich zugestandenen Selbstverwaltungsrechts (Autonomie) dienen.
      • Beispiele: Eine Gemeindevertretung beschließt die Festsetzung der Hebesätze von Realsteuern (Grund-, Gewerbesteuer) sowie generelle Regelung für die örtliche Müllbeseitigung. 


Datenschutz und Recht

Anspruch

  • ... wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Anspruchsgrundlage erfüllt/gegeben sind...
  • ... kann der Anspruchsteller vom Anspruchsgegner...
  • ... Tun, Dulden, Unterlassen, Herausgabe, Schuldenersatz verlangen

Datenschutz und Recht

Wo findet man Ansprüche?

  • vertragliche Vereinbarungen 
  • diverse Gesetze

Datenschutz und Recht

Gesetzliche Anspruchsgruppen

  • Dingliche Ansprüche aus Eigentum (903, 985 BGB)
  • Ansprüche aus ungerechtfertiger -bereicherung (§§ 812 ff. BGB)
  • Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB)
  • Ansprüche aus Gefährdungshaftung (z.B. StVG; ProdHaftG)

Datenschutz und Recht

Aufbau der Rechtsnormen

Rechtsnormen: Rechtsvorschrift bzw. Rechtssatz

  • versteht man entweder eine gesetzliche Regelung
  •  eine auf gesetzlicher Grundlage ergangene Vorschrift
  • Rechtsnorm besteht aus einem Tatbestand und einer Rechtsfolge im Sinne einer Wenn-Dann-Relation.
  • Derartige Rechtsnormen legen fest, unter welchen tatsächlichen Bedingungen ein bestimmter rechtlicher Erfolg eintreten soll. 


Aufbau einer Norm

1.) Tatbestand = Vorgänge, Tatsachen

  • Gesamtheit aller tatsächlichen Vorraussetzungen einer Rechtsnorm

2.) Rechtsfolge = rechtliche Konsequenzen


Datenschutz und Recht

Rechtsgebiete 




  • Öffentliches Recht regelt:
    • die Rechtsbeziehungen des einzelnen Bürgers zum Staat und zu den übrigen Trägern hoheitlicher (öffentlicher) Gewalt (z. B. Gemeinde, Landkreis, Landesversicherungsanstalt) und 
    • das Verhältnis der staatlichen Einrichtungen untereinander. 

Charakteristisch für das öffentliche Recht ist die Befehlsgewalt des Staates über den Bürger (Prinzip der Über- und Unterordnung). Die am Rechtsverkehr beteiligten Personen können die im Gesetz enthaltenen Regelungen nicht durch Vereinbarungen verändern oder ausschließen (zwingendes Recht). 

  • Beispiele: die Vorschriften über das Eigentum und andere Rechte an Sachen (z. B. §§ 929, 932, 935 BGB); viele Vorschriften des Familien- und Erbrechts; Formvorschriften, deren Sinn und Zweck es ist, Personen zu schützen (z. B. §§ 125, 313 BGB)
  • (Strafrecht)
  • Privatrecht
    • Privatrecht regelt die Rechtsverhältnisse der Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) untereinander. Im Privatrecht stehen sich die Bürger als Individuen mit gleicher rechtlicher Ausgangsstellung gegenüber (Prinzip der Gleichordnung). Rechtsverhältnisse können durch privatrechtliche Verträge frei gestaltet werden (Prinzip der Privatautonomie). Demzufolge handelt es sich beim privaten Recht um nachgiebiges (abdingbares, dispositives) Recht. 
      • Beispiele: Zum dispositiven Recht zählen insbesondere die Bestimmungen, die im besonderen Teil des Schuldrechts des BGB die Schuldvertragstypen zum Gegenstand haben. Darunter fallen z. B. die Vorschriften des Kaufrechts über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff).

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