Datenschutz und Recht an der Hochschule Aschaffenburg

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Rechtsquellen

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Rechtsgebiete 

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Öffentliches Recht 

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Privatrecht

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Bürgerliches Recht

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Anspruchsgrundlagen

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Wo findet man Ansprüche?

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Gesetzliche Anspruchsgruppen

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Unterscheidung der Rechtsgeschäfte

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Rechtsgeschäft

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Willenerklärung

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Geschäftsähnliche Handlungen 

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Datenschutz und Recht

Rechtsquellen

Ungeschriebenes Recht

  • das Gewohnheitsrecht (i. e. S.), das mit dem Gesetz gleichrangig ist und innerhalb einer Gemeinschaft durch Gewohnheiten entsteht. 
    • Beispiele: Wegerechte, kostenlose Entnahme von Heilquellwasser
  • die Verkehrssitten die zwar nur Rechtsregeln (i. w. S.) sind, die sich aber bei der Abwicklung von Rechtsgeschäften als zweckmäßig erwiesen haben.
    • Beispiele: Handschlag beim Viehkauf, Zuschlag bei Auktionen 
  • die Handelsbräuche, die die Auslegung von Gesetzen ergänzen und unter Kaufleuten durch Handelsgewohnheiten entstehen. 
    • Beispiele: Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), Branchenbedingungen  

Geschriebenes Reht

  • int. Recht (EuropaR, Staatsverträge)
  • Verfassung
  • Gesetze
  • Verordnungen
    • Rechtsverordnungen (Verordnungen) sind Rechtsnormen, die von Organen der vollziehenden Gewalt (Ministerien, Verwaltungsbehörden) aufgrund gesetzlicher Ermächtigung zur Ausführung der Gesetze erlassen werden. 
      • Beispiele: Durchführungsverordnung zum Einkommensteuergesetz, Verordnung über die Aufstellung von Verkehrsschildern
  • Satzungen
    • Autonome Satzungen (Statute) sind Rechtsvorschriften, die von Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts erlassen werden und zur Regelung eigener Angelegenheiten im Rahmen des gesetzlich zugestandenen Selbstverwaltungsrechts (Autonomie) dienen.
      • Beispiele: Eine Gemeindevertretung beschließt die Festsetzung der Hebesätze von Realsteuern (Grund-, Gewerbesteuer) sowie generelle Regelung für die örtliche Müllbeseitigung. 


Datenschutz und Recht

Rechtsgebiete 




  • Öffentliches Recht regelt:
    • die Rechtsbeziehungen des einzelnen Bürgers zum Staat und zu den übrigen Trägern hoheitlicher (öffentlicher) Gewalt (z. B. Gemeinde, Landkreis, Landesversicherungsanstalt) und 
    • das Verhältnis der staatlichen Einrichtungen untereinander. 

Charakteristisch für das öffentliche Recht ist die Befehlsgewalt des Staates über den Bürger (Prinzip der Über- und Unterordnung). Die am Rechtsverkehr beteiligten Personen können die im Gesetz enthaltenen Regelungen nicht durch Vereinbarungen verändern oder ausschließen (zwingendes Recht). 

  • Beispiele: die Vorschriften über das Eigentum und andere Rechte an Sachen (z. B. §§ 929, 932, 935 BGB); viele Vorschriften des Familien- und Erbrechts; Formvorschriften, deren Sinn und Zweck es ist, Personen zu schützen (z. B. §§ 125, 313 BGB)
  • (Strafrecht)
  • Privatrecht
    • Privatrecht regelt die Rechtsverhältnisse der Privatpersonen (natürliche und juristische Personen) untereinander. Im Privatrecht stehen sich die Bürger als Individuen mit gleicher rechtlicher Ausgangsstellung gegenüber (Prinzip der Gleichordnung). Rechtsverhältnisse können durch privatrechtliche Verträge frei gestaltet werden (Prinzip der Privatautonomie). Demzufolge handelt es sich beim privaten Recht um nachgiebiges (abdingbares, dispositives) Recht. 
      • Beispiele: Zum dispositiven Recht zählen insbesondere die Bestimmungen, die im besonderen Teil des Schuldrechts des BGB die Schuldvertragstypen zum Gegenstand haben. Darunter fallen z. B. die Vorschriften des Kaufrechts über die Sachmängelhaftung (§§ 459 ff).

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Öffentliches Recht 

  • Staats- und Verfassungsrecht • 
  • Verwaltungsrecht • 
  • Prozessrecht • 
  • Strafrecht • 
  • Steuerrecht • 
  • u. a. m.

Datenschutz und Recht

Privatrecht

  • Bürgerliches Recht • 
  • Arbeitsrecht (z. T.) • 
  • Handelsrecht • 
  • Versicherungsrecht • 
  • Gesellschaftsrecht • 
  • u. a. m.

Datenschutz und Recht

Bürgerliches Recht

  • Bücher des BGB
    • Allgemeiner Teil
    • Schuldrecht AT und BT
    • Sachenrecht
    • Familienrecht
    • Erbrecht

Datenschutz und Recht

Anspruchsgrundlagen

  • wer will was von wem woraus
    • Anspruchsteller
    • Anspruchsgegner
    • Rechtsfolge/Ziel
    • Anspruchsgrundlage

Datenschutz und Recht

Wo findet man Ansprüche?

  • vertragliche Vereinbarungen 
  • diverse Gesetze

Datenschutz und Recht

Gesetzliche Anspruchsgruppen

  • Dingliche Ansprüche aus Eigentum (903, 985 BGB)
  • Ansprüche aus ungerechtfertiger -bereicherung (§§ 812 ff. BGB)
  • Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB)
  • Ansprüche aus Gefährdungshaftung (z.B. StVG; ProdHaftG)

Datenschutz und Recht

Unterscheidung der Rechtsgeschäfte

  • Mehrseitige:
    • Verträge 
    • Beschlüsse (Vereine, Gesellschaften, aber Ausnahme Alleingesellschafter!)
  • Einseitige:
    • Kündigungen: wenn man seine Kündigung abgeben willst und beweisen willst, dass du deine Kündigung beim Empfänger geschickt hast, dann sollte man sich eine  Gerichtsvollzieher besorgen)
    • Anfechtung
    • Rücktritt
    • Testament
    • Auslobung

Datenschutz und Recht

Rechtsgeschäft


  • ist ein Tatbestand aus einer oder mehrerer Willenserklärungen,  die allein oder in Verbindung mit anderen Tatbestandsmerkmalen eine Rechtsfolge (z.b kaufen = Entstehung, Kündigung = Aufhebung) herbeiführen,  weil sie gewollt ist

Datenschutz und Recht

Willenerklärung

  • Rechtsgeschäfte müssen zumindest eine Willenserklärung aufweisen
  • Der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeiführen zu wollen, muss irgendwie zum Ausdruck kommen. Man muss nicht unbedingt reden; erinnere dich an sein Kassen-Beispiel ohne reden. 
  • Die Rechtsordnung kann nur den nach außen zutage getretenen Willen berücksichtigen
  • Die Willenserklärung konkretisiert das im Einzelfall verfolgte Rechtsgeschäft und legt fest, welche Wirkungen konkret gewollt sind
  • je nach Art das konkret gewollten Rechtsgeschäfte (Kaufvertrag, Übertragung von Eigentum, Anfechtung, Aufrechnung, Kündigung, etc.) müssen zur Willenserklärung regelmäßig noch weitere Voraussetzungen hinzutreten, um die gewünschte Wirkungen auszulösen 
  • Beispiele: 
1. Zumindest eine weitere Willenserklärung 
2. Kündigungserklärung mehrerer Personen erforderlich (MietV)
3. Realakate wie Übergabe 
4. Zustimmung Dritter 
5. Eintragungen ins Grundbuch 
6. Formvorschriften
7. Befugnisse zur Kündigung oder Anfechtung 

Datenschutz und Recht

Geschäftsähnliche Handlungen 
  • sind Erklärungen, deren Rechtsfolgen kraft Gesetzes eintreten, ohne Rücksicht darauf, ob sie gewollt sind
    • Aufforderungen (§§ 108 abs, 2, 177 abs. 2 BGB
    • Verweigerung i.S.d §§ 179 abs. 1 BGB
    • Mahnung i.S.d §§ 286 BGB 
    • Fristsetzungen §§ 281, 323 BGB
    • Sachenersatzverlangen §§ 281 Abs, 4 BGB

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