3. Sem. - Privates Baurecht an der Hochschule Aschaffenburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für 3. Sem. - Privates Baurecht an der Hochschule Aschaffenburg

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Was regelt das öffentliche Baurecht?

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Was regelt das private Baurecht?

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Was sind die Lebensphasen eines Bauvorhabens?

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Was ist der Bauvertrag für ein Vertrag?

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Was regeln die drei Teile der VOB?

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Welche andere Bezeichnung hat die VOB/B noch? Und welche folgen trägt das mit sich?

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Wie lautet die drei Schritte der Inhaltskontrolle? 

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Was ist die HOAI?

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Welche Personen sind am Bau beteiligt?

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Wer ist Bauherr?

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Was sind die Pflichten des Bauherrn?

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Wer ist Besteller und wer ist Unternehmer?

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3. Sem. - Privates Baurecht

Was regelt das öffentliche Baurecht?

Das öffentliche Baurecht regelt die Schranken, die der Staat dem Bürger im
Zusammenhang mit der Bebauung von Grundstücken auferlegt. Jede Schranke ist in
Eingriff des Staates in die im Grundgesetz garantierte Eigentumsfreiheit, Art. 14 GG.

3. Sem. - Privates Baurecht

Was regelt das private Baurecht?

Das private Baurecht regelt die privatrechtliche Rechtsbeziehung der an der Planung und Ausführung eines Bauvorhabens beteiligten Personen sowie dieser Personen zu Dritten, die von dem Bauvorhaben betroffen sind.

3. Sem. - Privates Baurecht

Was sind die Lebensphasen eines Bauvorhabens?

(Entscheidung), Planung, Vergabe, Ausführung, (Nutzung)

3. Sem. - Privates Baurecht

Was ist der Bauvertrag für ein Vertrag?

Ein Werkvertrag nach §631 BGB. Eigenständige Regeln zum Bauvertrag finden man in den §650 a ff. 

3. Sem. - Privates Baurecht

Was regeln die drei Teile der VOB?

siehe Einführung BGB

A: Vergabe durch öffentliche Hand

B: Vertragswerk für die Ausführung

C: Technisches Regelwerk für die Ausführung

3. Sem. - Privates Baurecht

Welche andere Bezeichnung hat die VOB/B noch? Und welche folgen trägt das mit sich?

Die VOB/B ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung nach §305 Abs. 1 BGB. 

AGB sind nur dann wirksam, wenn sie in den Vertrag einbezogen und der Inhaltskontrolle standhalten.

3. Sem. - Privates Baurecht

Wie lautet die drei Schritte der Inhaltskontrolle? 

Drei Schritte:
1. Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit, §309 BGB
2. Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit, §308 BGB
3. Generalklausel, §307 BGB

3. Sem. - Privates Baurecht

Was ist die HOAI?

Honorarordnung für Architekten und Ingenieure:

Der Vertrag zwischen Bauherrn und Architekten über die Planung eines Bauwerkes ist ebenfalls ein Werkvertrag. Regelungen zum Architektenvertrag im BGB (§§ 650p ff. BGB).
Die HOAI ist öffentlich-rechtliches Preisrecht. Sie regelt für bestimmte Architektur und Ingenieurleistungen die Höhe des Honorars mithilfe von
Mindest- und Höchstsätzen.
Wichtig: Die HOAI setzt Anspruch auf Vergütung voraus.

3. Sem. - Privates Baurecht

Welche Personen sind am Bau beteiligt?

  • Bauherr 
  • Besteller - Unternehmer
  • Auftraggeber - Auftragnehmer
  • Baustofflieferant
  • Objektplaner - Fachplaner
  • Projektsteuerer
  • Generalplaner
  • Generalunternehmer
  • Totalunternehmer
  • Nachunternehmer/Subunternehmer
  • Totalübernehmer/Generalübernehmer
  • Zusammenschluss mehrerer Auftragnehmer

3. Sem. - Privates Baurecht

Wer ist Bauherr?

Bauherr = Wer er auf seine Verantwortung eine bauliche Anlage vorbereitet
oder ausführt bzw. vorbereiten oder ausführen lässt und somit das Geschehen
am Bau beherrscht.


Er muss nicht Eigentümer des Baugrundstückes sein.


Der Bauherr ist für die Bauaufsichtsbehörde der erste Ansprechpartner.

3. Sem. - Privates Baurecht

Was sind die Pflichten des Bauherrn?

  • Stellung erforderlicher Anträge bei der Behörde, z.B. Baugenehmigung
  • Vornahme erforderlicher Anzeigen gegenüber der Behörde, z.B. Abrissanzeige, Baubeginnsanzeige, 
  • Vorhalten erforderlicher Nachweise
  • Aufstellen der Bautafel


Bei Verstoß gegen diese Pflichten, kann die Bauaufsichtsbehörde ihm

Bußgeld auferlegen. 

3. Sem. - Privates Baurecht

Wer ist Besteller und wer ist Unternehmer?

Die Begriffe „Besteller“ und „Unternehmer“ sind dem Werkvertragsrecht des
BGB (§§ 631 ff. BGB) entnommen


Besteller im privaten Baurecht = Wer sich die Planung oder Ausführung von Bauleistungen gegen eine Vergütung versprechen lässt.


Unternehmer im privaten Baurecht = Wer die Planung oder Ausführung von
Bauleistungen gegen eine Vergütung verspricht.

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