3. Sem. - Öffentliches Baurecht an der Hochschule Aschaffenburg

Karteikarten und Zusammenfassungen für 3. Sem. - Öffentliches Baurecht an der Hochschule Aschaffenburg

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Was sind die wechselseitigen Pflichten der Gemeinde?

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Was gehört zum Prüfungprogramm der Genehmigungsfähigkeit?

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Bebauungsplan - Maß der Nutzung 

Wichtig

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Wie ist der Ablauf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans?

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In § 11 BauGB sind fünf Arten städtebaulicher Verträge geregelt. Gibt es noch mehr?

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Welche Bauaufsichtlichen Maßnahmen kennen sie?

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Nennen Sie die Planungsarten und ihre Bindungswirkung

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Was bedeutet im Recht die Normenhierarchie?

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Wo sind die Aufgaben der Bauleitplanung geregelt?

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Wo finden Sie Regelungen zum Flächennutzungsplan?

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Können Sie auch sagen, worin diese Zweigleisigkeit begründet ist?

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Wie lautet die Prüfungslogik der planungsrechtlichen Zulässigkeit?

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3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Was sind die wechselseitigen Pflichten der Gemeinde?

Gemeinde hat die Pflicht Baurecht in Aussicht zu stellen: Baurecht schaffen, alle Verfahrensschritte einleiten (Realisierungspficht innerhalb einer bestimmten Zeit §12)


Privater trägt Kosten der Planung, Folgekosten, Erschließungsmaßnamen, Gutachten etc. (Kostentragungspflicht §11 BGB Abs. 2 Satz 3)

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Was gehört zum Prüfungprogramm der Genehmigungsfähigkeit?

Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit und der bauordnungsrechtlichen und baunebenrechtlichen Zulässigkeit. 


3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Bebauungsplan - Maß der Nutzung 

Wichtig

  • § 9 I Nr. 1, 2 BauGB i. V. m. §§ 16 ff., 22 f. BauNVO
    • Zwingende Festsetzungen: § 16 III BauNVO
    • Für Bauvorhaben maßgeblich immer die Höchstmaße im B-Plan
      (nicht der BauNVO)
  • §16 II Nr. 1, § 19 BauNVO: GRZ = wieviel qm Grundfläche je qm
    Grundstücksfläche bebaut werden dürfen
  • §16 II Nr. 2, § 20 II BauNVO: GFZ = wieviel qm Geschossfläche je qm Grundstücksfläche zulässig sind
  • § 16 II Nr. 3, § 20 I BauNVO: Vollgeschosse
  • § 16 II Nr. 4, § 18 BauNVO: Höhe
  • § 23 I, II BauNVO: Baulinie
  • § 23 I, III BauNVO: Baugrenze

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wie ist der Ablauf eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans?

  • Investor hat/erwirbt Grundstück in einer Gemeinde und beantragt Bebauung, beide verhandeln
  • Investor erarbeitet i.d.R. die städtebauliche Planung
  • Investor verpflichtet sich im städtebaulichen Vertrag zur
    Durchführung des Vorhabens innerhalb bestimmter Frist
  • Investor übernimmt Planungs- und Erschließungskosten
  • Gemeinde stellt maßgeschneidertes Bebauungsrecht in
    Aussicht

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

In § 11 BauGB sind fünf Arten städtebaulicher Verträge geregelt. Gibt es noch mehr?

Ja z.B. §12 Durchführungsvertrag als Grundvoraussetzung für
den Vorhabens bezogenen B-Plan

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Welche Bauaufsichtlichen Maßnahmen kennen sie?

Die Erteilung der Baugenehmigung ist eine gebundene Entscheidung („muss“-Vorschrift: § 72 I 1 MBO „…ist zu erteilen“).


Die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung
erfolgt im behördlichen Ermessen („kann“-Vorschriften):

  • § 79 MBO Baueinstellungsverfügung bei formeller Illegalität
    („Schwarzbau“) -> Baustelle kann versiegelt werden
  • § 80 S. 1 MBO Beseitigungsanordnung bei formeller und materieller Illegalität -> VHMK zu beachten!
  • § 80 S. 2 MBO Nutzungsuntersagung


Zwangsweise Durchsetzung der Maßnahmen im Wege der

Verwaltungsvollstreckung (Ersatzvornahme, Zwangsgeld, unmittelbarer Zwang)


Überwachung § 81 MBO

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Nennen Sie die Planungsarten und ihre Bindungswirkung

Informative Pläne
-> haben keine Bindungswirkung nach außen, liefern aber Informationen / Daten zum Ist-Zustand im Raum
Bsp.: Flächennutzungspläne


Anreizpläne
-> wollen Verhalten steuern, haben gewisse Bindungswirkung, sind
aber nicht gerichtlich einklagbar
Bsp.: Ausweisung strukturschwacher Gebiete in Regionalplänen als
Grundlage für Förderprogramme

(Anreiz zur Investition)


Rechtsverbindliche Pläne
-> echte Bindungswirkung: sie begründen Rechte und Pflichten.
Bsp: B-Plan (= Satzung § 10 BauGB)

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Was bedeutet im Recht die Normenhierarchie?

Normenhierarchie ist die hierarchische Ordnung der Rechtsquellen. Die höherrangige Rechtsquelle geht vor (Bundesrecht vor
Landesrecht)!

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wo sind die Aufgaben der Bauleitplanung geregelt?

§ 1 I BauGB – Aufgabe, die bauliche Nutzung der
Gemeindegrundstücke zu regeln


§ 1 V BauGB – Anspruch, verschiedene Ziele miteinander zu vereinbaren:
▪ nachhaltige städtebauliche Entwicklung
▪ soziale, wirtschaftliche und umweltschützende Aspekte
▪ Baukultur (Orts- und Landschaftsbild)


§ 1 II BauBG – Mittel sind 2 Arten von Bauleitplänen:
▪ Flächennutzungsplan - FNP (vorbereitend)
▪ Bebauungsplan – B-Plan (verbindlich)


§ 1 III BauGB – Zuständig sind die Gemeinden:
▪ Planungshoheit aus Art. 28 II 1 GG gibt Recht und Pflicht der
Planaufstellung in eigener Verantwortung, siehe § 2 I BauGB

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wo finden Sie Regelungen zum Flächennutzungsplan?

§5-7 BauGB 


Planung -> Oberzentrum, Kauf-, Wirtschaftskraft, Gemeinbedarfsflächen, Grün- und Freiflächen ausreichend vorhanden


Vorbereitender Bauleitplan §1 II BauGB


§ 5 I BauGB
Darstellung in Grundzügen, der versch. Arten der Bodennutzung


Darstellungen: § 5 II BauGB i.V.m. § 1 I, II BauNVO

Genehmigungspflichtig §6 I BauGB


Rechtsnatur: hoheitliche Maßnahme eigener Art

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Können Sie auch sagen, worin diese Zweigleisigkeit begründet ist?

Bis Mitte 19. Jhdt. gab es nur Baupolizeirecht, das der Gefahrenabwehr
diente. (Bauordnungrechts)


Mit der Industrialisierung stieg die Einsicht in eine notwendige
vorausschauende städtebauliche Planung der Bodennutzung.
(Bauplanungsrecht)

3. Sem. - Öffentliches Baurecht

Wie lautet die Prüfungslogik der planungsrechtlichen Zulässigkeit?

§72 I 1 MBO

  • „Die Baugenehmigung ist zu erteilen, wenn dem
    Bauvorhaben keine öffentlich-rechtlichen Vorschriften
    entgegenstehen, …“

§64 MBO

  • Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§29 bis 38 BauGB.

§29 I BauGB

  • -> §30 BauGB zur Zulässigkeit im Geltungsbereich eines B-Plans

§30 I BauGB

  • „… ist ein Vorhaben –ergänze gedanklich „bau-planungsrechtlich“ -zulässig, wenn …“

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