Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht an der Hochschule Anhalt

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1. Nennen Sie mindestens 3 grundlegende Prinzipien des Umweltrechts

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4. Wo ist die Nichtigkeit von Verwaltungsakten geregelt und welche Folgen hat Sie?

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8. Welche Behörden sind im Regelfall für die Anwendung der Eingriffsregelung zuständig und was ist dann Aufgabe der Naturschutzbehörden? Können diese auch selbst zuständig sein?
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16. Im § 16 Abs. 1 BNatSchG 2010 ist vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von den in Schutzgebietsverordnungen enthaltenen Verboten erteilt werden "kann". Hat ein Antragsteller danach ein Anspruch auf Befreiung? Kann die zuständige Behörde eine Befreiung mit der Auflage verbinden, Kompensationsmaßnahmen für Beeinträchtigungen der Natur durchzuführen?

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4. Nennen Sie drei Bereiche oder Beispiele der umweltbezogenen Fachplanung

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13. Welche Rolle spielt die Bedarfsplanung des Bundes für die Realisierung von Fernstraßen? Gibt es auch für andere Infrastrukturvorhaben eine Bedarfsplanung? Wenn ja, für welche?

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Was ist Ausgangspunkt bei der Auslegung von Rechtsnormen?
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16. Welche Anforderungen ergeben sich bei staatlichen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"?

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2. Welche Regelungsebenen und Rechtsquellen gibt es? Besteht eine Rangfolge?

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11. Welcher Unterschied besteht zwischen Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten?

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11. Welche Organe hat die Bundesrepublik Deutschland?
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6. Gibt es auch Fehler eines Verwaltungsaktes, die nicht "heilbar" aber trotzdem unerheblich sind?

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Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

1. Nennen Sie mindestens 3 grundlegende Prinzipien des Umweltrechts
  • Vorsorgeprinzip
  • Verursacherprinzip
  • Kooperationsprinzip

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

4. Wo ist die Nichtigkeit von Verwaltungsakten geregelt und welche Folgen hat Sie?
Im Par. 44 VwVfG

Folgen:
  • Schriftlich oder elektronisch verfasste VA werden nicht anerkannt
  • Kann nur mit einer Aushändigung einer Urkunde erlassen werden, dies genügt aber nicht
  • Wurde durch Behörde durch begründete Zuständigkeit erlassen, aber nie ermächtigt
  • Aus tatsächlichen Gründen nicht ausführbar
  • Verlangt begehen einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf - oder Bußgeldbestand verwirklicht
  • Verstößt gegen die guten Sitten

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

8. Welche Behörden sind im Regelfall für die Anwendung der Eingriffsregelung zuständig und was ist dann Aufgabe der Naturschutzbehörden? Können diese auch selbst zuständig sein?
Zuständig:
  • Zulassungsbehörden
  • Eingriffsverursacher
  • Landesnaturschutzverwaltung

Aufgabe der NSB:
  • Mitwirken bei Bewertung und Bewältigung von Eingriffsfolgen

Nur bedingt, NSB wir beteiligt und muss "berücksichtigt" werden

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

16. Im § 16 Abs. 1 BNatSchG 2010 ist vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von den in Schutzgebietsverordnungen enthaltenen Verboten erteilt werden "kann". Hat ein Antragsteller danach ein Anspruch auf Befreiung? Kann die zuständige Behörde eine Befreiung mit der Auflage verbinden, Kompensationsmaßnahmen für Beeinträchtigungen der Natur durchzuführen?
Nein, Behörde hat Ermessungsspielraum

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

4. Nennen Sie drei Bereiche oder Beispiele der umweltbezogenen Fachplanung
  • Landschaftsplanung
  • Teilraumplanung
  • Planfeststellung bei Strukturvorhaben

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

13. Welche Rolle spielt die Bedarfsplanung des Bundes für die Realisierung von Fernstraßen? Gibt es auch für andere Infrastrukturvorhaben eine Bedarfsplanung? Wenn ja, für welche?
Vorprüfung, ob das Bauvorhaben unbedingt zwingend notwendig ist.
(Brauchen wir das?) + Alternativenprüfung


Ja, andere Infrastrukturvorhaben:
  • Ausbau der Stromnetze

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

Was ist Ausgangspunkt bei der Auslegung von Rechtsnormen?
Der Wortlaut des Gesetzes

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

16. Welche Anforderungen ergeben sich bei staatlichen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"?
  • Legitimer Zweck
  • Legitimes Mittel
  • Angemessenheit
  • Erforderlichkeit
  • Geeignetheit

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

2. Welche Regelungsebenen und Rechtsquellen gibt es? Besteht eine Rangfolge?
Regelungsebenen:
1. EU-Recht
2. Bundesrecht
3. Landesrecht
4. Kommunalrecht

Rechtsquellen:
1. Verfassung
2. Parlamentsgesetze
3. Rechtsverordnungen
4. Ortssatzungen

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

11. Welcher Unterschied besteht zwischen Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten?
Naturschutzgebiete:
  • Einschränkung menschlicher Einflüsse
  • Schutz der "natürlichen" Natur

Landschaftsschutzgebiete:
  • Großflächig
  • Geringe Nutzungseinschränkungen
  • Pufferfunktion für Naturschutzgebiete
  • Soll kultivierte Natur schützen
  • Grundsätzliche Zugänglichkeit
  • Geringe Vorraussetzungen für die Ausweisung

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

11. Welche Organe hat die Bundesrepublik Deutschland?
1. Legislative
  • Bundesrat + Bundestag

2. Exekutive
  • Bundesregierung + Bundespräsident 

3. Judikative
  • Bundesverfassungsgericht

Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht

6. Gibt es auch Fehler eines Verwaltungsaktes, die nicht "heilbar" aber trotzdem unerheblich sind?
Schreibfehler, Rechenfehler und andere ähnliche Unrichtigkeiten

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