an der Hochschule Anhalt | Karteikarten & Zusammenfassungen

Karteikarten und Zusammenfassungen für Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht an der Hochschule Anhalt

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1. Nennen Sie mindestens 3 grundlegende Prinzipien des Umweltrechts

Vorsorgeprinzip
Verursacherprinzip
Kooperationsprinzip

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4. Wo ist die Nichtigkeit von Verwaltungsakten geregelt und welche Folgen hat Sie?

Im Par. 44 VwVfG

Folgen:

Schriftlich oder elektronisch verfasste VA werden nicht anerkannt
Kann nur mit einer Aushändigung einer Urkunde erlassen werden, dies genügt aber nicht
Wurde durch Behörde durch begründete Zuständigkeit erlassen, aber nie ermächtigt
Aus tatsächlichen Gründen nicht ausführbar
Verlangt begehen einer rechtswidrigen Tat, die einen Straf - oder Bußgeldbestand verwirklicht
Verstößt gegen die guten Sitten

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8. Welche Behörden sind im Regelfall für die Anwendung der Eingriffsregelung zuständig und was ist dann Aufgabe der Naturschutzbehörden? Können diese auch selbst zuständig sein?

Zuständig:

Zulassungsbehörden
Eingriffsverursacher
Landesnaturschutzverwaltung

Aufgabe der NSB:

Mitwirken bei Bewertung und Bewältigung von Eingriffsfolgen

Nur bedingt, NSB wir beteiligt und muss "berücksichtigt" werden

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16. Im § 16 Abs. 1 BNatSchG 2010 ist vorgesehen, dass unter bestimmten Voraussetzungen eine Befreiung von den in Schutzgebietsverordnungen enthaltenen Verboten erteilt werden "kann". Hat ein Antragsteller danach ein Anspruch auf Befreiung? Kann die zuständige Behörde eine Befreiung mit der Auflage verbinden, Kompensationsmaßnahmen für Beeinträchtigungen der Natur durchzuführen?

Nein, Behörde hat Ermessungsspielraum

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4. Nennen Sie drei Bereiche oder Beispiele der umweltbezogenen Fachplanung

Landschaftsplanung
Teilraumplanung
Planfeststellung bei Strukturvorhaben

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13. Welche Rolle spielt die Bedarfsplanung des Bundes für die Realisierung von Fernstraßen? Gibt es auch für andere Infrastrukturvorhaben eine Bedarfsplanung? Wenn ja, für welche?

Vorprüfung, ob das Bauvorhaben unbedingt zwingend notwendig ist.

(Brauchen wir das?) + Alternativenprüfung

Ja, andere Infrastrukturvorhaben:

Ausbau der Stromnetze

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Was ist Ausgangspunkt bei der Auslegung von Rechtsnormen?

Der Wortlaut des Gesetzes

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16. Welche Anforderungen ergeben sich bei staatlichen Eingriffen in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger aus dem "Grundsatz der Verhältnismäßigkeit"?

Legitimer Zweck
Legitimes Mittel
Angemessenheit
Erforderlichkeit
Geeignetheit

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2. Welche Regelungsebenen und Rechtsquellen gibt es? Besteht eine Rangfolge?

Regelungsebenen:

1. EU-Recht

2. Bundesrecht

3. Landesrecht

4. Kommunalrecht

Rechtsquellen:

1. Verfassung

2. Parlamentsgesetze

3. Rechtsverordnungen

4. Ortssatzungen

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11. Welcher Unterschied besteht zwischen Naturschutzgebieten und Landschaftsschutzgebieten?

Naturschutzgebiete:

Einschränkung menschlicher Einflüsse
Schutz der "natürlichen" Natur

Landschaftsschutzgebiete:

Großflächig
Geringe Nutzungseinschränkungen
Pufferfunktion für Naturschutzgebiete
Soll kultivierte Natur schützen
Grundsätzliche Zugänglichkeit
Geringe Vorraussetzungen für die Ausweisung

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11. Welche Organe hat die Bundesrepublik Deutschland?

1. Legislative

Bundesrat + Bundestag

2. Exekutive

Bundesregierung + Bundespräsident

3. Judikative

Bundesverfassungsgericht

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6. Gibt es auch Fehler eines Verwaltungsaktes, die nicht "heilbar" aber trotzdem unerheblich sind?

Schreibfehler, Rechenfehler und andere ähnliche Unrichtigkeiten

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Verwaltungs-, Planungs- und Umweltrecht an der Hochschule Anhalt

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