wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Aalen

Karteikarten und Zusammenfassungen für wirtschaftsprivatrecht an der Hochschule Aalen

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Ausschluss der Leistungspflicht

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Gefahrübergang

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Verbrauchsgüterkauf
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Nacherfüllung

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Abweichende Vereinbarungen

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Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz

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Hinsichtlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gilt insbesondere ...
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Kündigungsarten (Arbeitgeberkündigungen)

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Entgeltzahlung ohne Arbeit ?

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Schwangere Bewerberin verneint Frage nach Schwangerschaft.
Bekommt daraufhin Arbeitsvertrag.
- anfechtbar Wege arglistige Täuschung ? §123 BGB

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Was ist ein Anspruch im Sinne des bürgerlichen Rechts?
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wirtschaftsprivatrecht

Ausschluss der Leistungspflicht
§275

wirtschaftsprivatrecht

Gefahrübergang
§§446 447

wirtschaftsprivatrecht

Verbrauchsgüterkauf
§474

wirtschaftsprivatrecht

Nacherfüllung
§439

wirtschaftsprivatrecht

Abweichende Vereinbarungen
§476

wirtschaftsprivatrecht

Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz
§440 

wirtschaftsprivatrecht

Hinsichtlich der Beendigung von Arbeitsverhältnissen gilt insbesondere ...
  • tod des Arbeitnehmers §613 bgb
  • Kündigung durch Arbeitnehmer §§620 II ,622ff. bgb
  • Kündigung durch Arbeitgeber 
1. ordentlich §§620ff BGB
2. Außerordentlich, § 626 BGB
3. Änderungskündigung §2 KSchG
  • Zeitablauf bei Befristung, §§620 I , III bgb
  • Aufhebungs- bzw. Auflösungsvertrag §§ 311 i, 241 i, 397ii bgb 
  • Vergleich §779 bgb 
  • Anfechtung §§119;123 bgb
  • Gerichtliche Entscheidung §§9 , 12, 16 kschg 

wirtschaftsprivatrecht

Kündigungsarten (Arbeitgeberkündigungen)
  • Ordentliche Kündigung §620bgb
  • Außerordentliche Kündigung §626 bgb
  • Änderungskündigung §2 KSchG 

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Entgeltzahlung ohne Arbeit ?
Grundsätzlich: ˋˋOhne Arbeit kein Entgelt

Es sei denn:
  • Krankheit §§ 1, 3 EFZG 
  • Feiertag §§1 ‚ 2 EFZG 
  • ‏ Urlaub § 1 ff. BUrlG 
  • Persönliche Verhinderung §616 BGB
  • Annahmeverzug 615 bgb
  • Betriebs und Wirtschaftsrisiko §615 s3 bgb

wirtschaftsprivatrecht

Schwangere Bewerberin verneint Frage nach Schwangerschaft.
Bekommt daraufhin Arbeitsvertrag.
- anfechtbar Wege arglistige Täuschung ? §123 BGB
Nein; frage nach Schwangerschaft Ist immer unzulässig


-> darf verneinen und ist keine rechtswidrige Täuschung 

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Was ist ein Anspruch im Sinne des bürgerlichen Rechts?
§194 abs 1. BGB
Das Recht, von einem anderen ein tun oder unterlassen zu verlangen (Anspruch)

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Was ist eine Forderung?
Eine Forderung ist ein Unterfall des Anspruchs, nämlich ein Anspruch im Rahmen des Schuldverhältnisses
§241 abs. 1 BGB 

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