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Lernmaterialien für Gesundheitsrecht an der Hochschule Aalen

Greife auf kostenlose Karteikarten, Zusammenfassungen, Übungsaufgaben und Altklausuren für deinen Gesundheitsrecht Kurs an der Hochschule Aalen zu.

TESTE DEIN WISSEN

Die Rechtsfolge greift...

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TESTE DEIN WISSEN

wenn Tatbestandsmerkmale erfüllt (und Vorsatz vorliegt)

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TESTE DEIN WISSEN

Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig?

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TESTE DEIN WISSEN

§ 40 SGB X

-> bei besonders schwerwiegenden, offensichtlichen Fehlern

-> bzgl. Zuständigkeit, Verfahren, Formvorschrift, rechtswidrig (Gegen das Gesetz) -> zunächst gilt aber fehlerunabhängige Wirksamkeit!


Stellt sich heraus, dass der Verwaltungsakt nichtig ist, so ist er automatisch unwirksam. Allerdings führen sogenannte „offenbare Unrichtigkeiten“ wie zum Beispiel Schreib- oder Rechenfehler nicht zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, vielmehr sollen diese berichtigt werden § 41 SGB X!


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Was ist eine Rechtsverordnung?

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TESTE DEIN WISSEN

Rechtsverordnungen (materieller Sinn):
• Normen, die nicht vom Parlament (Legislative), sondern von
Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden)
erlassen
werden, z.B. Straßenverkehrsordnung (kein Gesetz, sondern erlassen durch
Bundesverkehrsminister)
Für Bürger/Unternehmen gleiche Bindungswirkung wie Parlamentsgesetze!
• Berührt Prinzip der Gewaltenteilung. Allerdings keine echte Durchbrechung
→ Exekutive bedarf einer sog. parlamentsgesetzlichen Ermächtigung
(Inhalt, Zweck, Ausmaß wird durch Parlamentsgesetz bestimmt)! → z.B.
Minister darf sich nicht selbst ermächtigen (Gewaltenteilung bleibt erhalten)
• Rechtsverordnungen sind unverzichtbar, da Gesetzgeber überfordert wäre,
wenn er jede Detailregelung selbst treffen müsste (siehe Corona-Verordnung)

Zeichnet sich durch Sachnähe aus, es kann schnell reagiert werden → soll
Normgebung erleichtern (veränderbar in 24h / Entlastung des Gesetzgebers)

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TESTE DEIN WISSEN

Was beinhaltet das besondere Verwaltungsrecht?

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TESTE DEIN WISSEN

• Umfasst bereichsspezifische Regelungen, diese sind nach
Regelungsgegenständen gegliedert in sog. „Fachgesetzen“ geregelt.
• „Klassische“ Felder des besonderen Verwaltungsrechts sind z. B.:
▪ Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht)
▪ Polizeirecht
▪ Immissionsschutzrecht
• In der Regulierung des Gesundheitsbereichs sind z. B. von Bedeutung:
▪ Arzneimittelgesetz
▪ Medizinprodukte-Verordnung
▪ Apothekengesetz
▪ Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
▪ Infektionsschutzgesetz
Praxis ist geprägt von paralleler Anwendung von allgemeinem und
besonderem Verwaltungsrecht!

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TESTE DEIN WISSEN

Wesentliche Merkmale eines Verwaltungsakts?

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TESTE DEIN WISSEN

• „Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme … zur
Regelung, die eine Behörde (z.B. nicht die Legislative) trifft“
▪ Verwaltungsakt zeichnet sich durch Regelungscharakter aus. Es
handelt sich um eine rechtsverbindliche öffentlich-rechtliche
Willenserklärung“, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist!

 

„Zur Regelung eines Einzelfalls” (↔Normen sind abstrakt-generell, Vielzahl von Sachverhalten)

  • Dient der Abgrenzung zur Rechtsnorm
  • Liegt vor, wenn eine Regelung einen 
  • konkreten Sachverhalt im Hinblick auf eine bestimmte Person betrifft -> konkret-individueller Charakter
  • „Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“
    • Nicht im Zivilrecht! (z.B. Krankenkasse kauft neues Verwaltungsgebäude -> Beschaffung = Privatrecht)
  • „Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet
    • VAs sind nur Regelungen, die eine Außenwirkung zu entfalten
    • innerdienstliche Weisung sind keine VAs -> keine Außenwirkung

 

  1. bspw. weist ein Behördenleiter den nachgeordneten Beamten an, eine Genehmigung zu erteilen, so ist diese Weisung kein VA, sondern Behördeninternum!
  2. Kein VA, wenn Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, z.B. Beamten verbieten Tattoos zu tragen
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Wie wird eine natürliche o. juristische Person ("Anbieter") zum Leistungserbringer?

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Zugang zur GKV-Versorgung:
▪ Durch Verwaltungsakt → z.B. § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V
▪ Durch Vertrag → z.B. § 108 Nr. 3 SGB V
▪ Kraft Gesetzes → z.B. § 118 Abs. 2 S. 1 SGB V

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Erläutere Gesetze im formellen Sinn

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Im formellen Sinn (Parlamentsgesetze): Normen, die von Gesetzgebungsorganen/Parlamenten (Bundestag/Landtage) im
verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren erlassen werden. Diese
Gesetze weisen besonders hohe „Wertigkeit“ auf, da sie vom
demokratisch besonders gut legitimierten Parlament und in einem
formal streng geregelten Verfahren erlassen worden sind. → Stellt auf
Normgeber und das Verfahren des Zustandekommens der Norm ab!
→Art u. Weise des Zustandekommens

Alle formellen Gesetze sind materielle Gesetze, aber nicht jedes
formelle Gesetz ist ein formelles Recht
(bspw. Hochschule Corona
Regelung: betrifft alle Studenten, aber wird von der Hochschule selbst
(Senat) erlassen

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TESTE DEIN WISSEN

Erkläre "Vorbehalt des Gesetzes"

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TESTE DEIN WISSEN

• Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie durch Gesetz ermächtigt wird
→ es genügt nicht, dass sie gegen kein Gesetz verstößt, sie darf auch nicht
ohne Gesetz handeln
! → in die Sphäre darf nur eingegriffen werden, wenn
eine gesetzliche Grundlage besteht

• Gesetzesvorbehalt folgt aus Demokratieprinzip und behält dem Parlament die wesentlichen Entscheidungen vor.
• Gesetzesvorbehalt gilt nicht nur bei Eingriffen in die Sphäre der Bürger
(d.h. Eingriffe in Freiheit und Eigentum → Gebühren, Abgaben,
Enteignung), sondern auch im Rahmen der Leistungsverwaltung (z.B.
Gewährung Subventionen)
• Umfang wird vom Bundesverfassungsgericht mit Wesentlichkeitsprinzip
definiert: Der Gesetzgeber muss alle wesentlichen Entscheidungen selbst
treffen
(und insoweit darf die Verwaltung nicht ohne gesetzliche Grundlage
handeln) wesentlich ist, was für die Grundrechtsverwirklichung wesentlich ist.

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Bedeutung und Funktion des Verwaltungsakts?

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• Dem VA kommen unterschiedliche Funktionen in unterschiedlichen
Zusammenhängen zu:


Materielles Verwaltungsrecht
o Wird gewählt zur verbindlichen Feststellung der Rechtslage
o Vermittelt Rechtssicherheit → Bestandskraft (Urteil=
rechtskräftig, d.h. endgültig)
Verwaltungsverfahrensrecht
o Schlusspunkt des Verwaltungsverfahrens, das auf Erlass VA
ausgerichtet war
Verwaltungsprozess
o Im Prozessrecht ist der VA klagebestimmend
Anfechtungsklage (zur Beseitigung VA)
Verpflichtungsklage (zur Erteilung VA)
❖ Es bedarf eines Vorverfahrens →
Widerspruchsverfahren!
• Ein VA ist mit seiner Bekanntgabe wirksam, unabhängig von seiner
Rechtmäßigkeit → fehlerunabhängige Wirksamkeit (VA gelten, egal ob
diese richtig sind oder nicht → Fehlerhafter VA ist trotzdem wirksam,
Wirksamkeit und Richtigkeit unterschiedlich)!

§ 39 SGB X: Ein VA wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt
gegeben wird.
§ 37 SGB X: Bekanntgabe → es gelten ähnliche Regeln wie für den
Zugang einer Willenserklärung im bürgerlichen Recht.
• VA ist nur bei äußerst schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern
nichtig (in der Praxis sehr selten)
• Korrekturmöglichkeit (und damit Ausgleich für die fehlerunabhängige
Wirksamkeit) durch Einlegung von Widerspruch bzw.
verwaltungsgerichtlicher Klage!

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TESTE DEIN WISSEN

Welche Aufgabe hat der

Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung?

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TESTE DEIN WISSEN

• Stellt sicher, dass Verwaltung gesetzeskonform (und nicht aus Willkür)
handelt und das Handeln anhand der Gesetze von Gerichten überprüft
werden kann.
• Zwei Aspekte der Rechtmäßigkeit der Verwaltung:
Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes
→ Verbot des Handelns gegen das Gesetz!
Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt
→ Kein Handeln ohne das Gesetz!

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Was umfasst das "öffentliche Recht"?

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TESTE DEIN WISSEN

Öffentliches Recht (Gegenbegriff Bürgerliches Recht) umfasst:
Verfassungsrecht → untergliedert in Staatsorganisationsrecht und
Grundrechte
(Sozial-)Verwaltungsrecht → untergliedert in allgemeines und
besonderes Verwaltungsrecht

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Fall zum Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

Die Verwaltungsangestellten der gesetzlichen Krankenkasse K fühlten sich durch zahlreiche Anrufe von Versicherten zu einem neuen Leistungsangebot in der GKV „gestört“; der zuständige Verwaltungsstellenleiter der K führte daraufhin eine „Auskunftsgebühr“ von 15 Euro je telefonischer Anfrage ein. Dies geschah durch Veröffentlichung eines Hinweises auf der Homepage. V wollte wissen, ob die neue GKV Leistung auch für Ihre Tochter in Frage käme und rief bei der K an. Mitarbeiter der K erteilten V am Telefon ein paar Hinweise und schickten V im Nachgang einen Gebührenbescheid über 15 Euro. V weigert sich, die „Auskunftsgebühr“ zu bezahlen. 

Darauf schreibt die K, die Auskunftsgebühr sei rechtmäßig. Es gebe kein Gesetz, dass eine derartige Gebühr verbiete. Sollte V nicht zahlen, werde man die Angelegenheit der Vollstreckungsstelle der K übergeben.


Wer hat Recht, wenn es zutrifft, dass keine gesetzliche

Vorschrift eine derartige Gebühr ausdrücklich untersagt?

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TESTE DEIN WISSEN

-> keine Zuwendung, Eingriff in Freiheit u. Eigentum: Abgabe; gibt es eine Rechtsvorschrift zur Gebührabhebung? Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass Gebühr erhoben werden darf!  -> Auskunftsgebühr ist rechtswidrig, da es sich um Belastung des Bürgers handelt; klassische Enteignung/Entziehung (durch den Staat) -> Miete, Abgabe von Steuern

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Q:

Die Rechtsfolge greift...

A:

wenn Tatbestandsmerkmale erfüllt (und Vorsatz vorliegt)

Q:

Wann ist ein Verwaltungsakt nichtig?

A:

§ 40 SGB X

-> bei besonders schwerwiegenden, offensichtlichen Fehlern

-> bzgl. Zuständigkeit, Verfahren, Formvorschrift, rechtswidrig (Gegen das Gesetz) -> zunächst gilt aber fehlerunabhängige Wirksamkeit!


Stellt sich heraus, dass der Verwaltungsakt nichtig ist, so ist er automatisch unwirksam. Allerdings führen sogenannte „offenbare Unrichtigkeiten“ wie zum Beispiel Schreib- oder Rechenfehler nicht zur Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, vielmehr sollen diese berichtigt werden § 41 SGB X!


Q:

Was ist eine Rechtsverordnung?

A:

Rechtsverordnungen (materieller Sinn):
• Normen, die nicht vom Parlament (Legislative), sondern von
Exekutivorganen (Regierung, Minister, Verwaltungsbehörden)
erlassen
werden, z.B. Straßenverkehrsordnung (kein Gesetz, sondern erlassen durch
Bundesverkehrsminister)
Für Bürger/Unternehmen gleiche Bindungswirkung wie Parlamentsgesetze!
• Berührt Prinzip der Gewaltenteilung. Allerdings keine echte Durchbrechung
→ Exekutive bedarf einer sog. parlamentsgesetzlichen Ermächtigung
(Inhalt, Zweck, Ausmaß wird durch Parlamentsgesetz bestimmt)! → z.B.
Minister darf sich nicht selbst ermächtigen (Gewaltenteilung bleibt erhalten)
• Rechtsverordnungen sind unverzichtbar, da Gesetzgeber überfordert wäre,
wenn er jede Detailregelung selbst treffen müsste (siehe Corona-Verordnung)

Zeichnet sich durch Sachnähe aus, es kann schnell reagiert werden → soll
Normgebung erleichtern (veränderbar in 24h / Entlastung des Gesetzgebers)

Q:

Was beinhaltet das besondere Verwaltungsrecht?

A:

• Umfasst bereichsspezifische Regelungen, diese sind nach
Regelungsgegenständen gegliedert in sog. „Fachgesetzen“ geregelt.
• „Klassische“ Felder des besonderen Verwaltungsrechts sind z. B.:
▪ Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht)
▪ Polizeirecht
▪ Immissionsschutzrecht
• In der Regulierung des Gesundheitsbereichs sind z. B. von Bedeutung:
▪ Arzneimittelgesetz
▪ Medizinprodukte-Verordnung
▪ Apothekengesetz
▪ Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
▪ Infektionsschutzgesetz
Praxis ist geprägt von paralleler Anwendung von allgemeinem und
besonderem Verwaltungsrecht!

Q:

Wesentliche Merkmale eines Verwaltungsakts?

A:

• „Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme … zur
Regelung, die eine Behörde (z.B. nicht die Legislative) trifft“
▪ Verwaltungsakt zeichnet sich durch Regelungscharakter aus. Es
handelt sich um eine rechtsverbindliche öffentlich-rechtliche
Willenserklärung“, die auf die Setzung einer Rechtsfolge gerichtet ist!

 

„Zur Regelung eines Einzelfalls” (↔Normen sind abstrakt-generell, Vielzahl von Sachverhalten)

  • Dient der Abgrenzung zur Rechtsnorm
  • Liegt vor, wenn eine Regelung einen 
  • konkreten Sachverhalt im Hinblick auf eine bestimmte Person betrifft -> konkret-individueller Charakter
  • „Auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts“
    • Nicht im Zivilrecht! (z.B. Krankenkasse kauft neues Verwaltungsgebäude -> Beschaffung = Privatrecht)
  • „Auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet
    • VAs sind nur Regelungen, die eine Außenwirkung zu entfalten
    • innerdienstliche Weisung sind keine VAs -> keine Außenwirkung

 

  1. bspw. weist ein Behördenleiter den nachgeordneten Beamten an, eine Genehmigung zu erteilen, so ist diese Weisung kein VA, sondern Behördeninternum!
  2. Kein VA, wenn Eingriff in das Persönlichkeitsrecht, z.B. Beamten verbieten Tattoos zu tragen
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Q:

Wie wird eine natürliche o. juristische Person ("Anbieter") zum Leistungserbringer?

A:

Zugang zur GKV-Versorgung:
▪ Durch Verwaltungsakt → z.B. § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V
▪ Durch Vertrag → z.B. § 108 Nr. 3 SGB V
▪ Kraft Gesetzes → z.B. § 118 Abs. 2 S. 1 SGB V

Q:

Erläutere Gesetze im formellen Sinn

A:

Im formellen Sinn (Parlamentsgesetze): Normen, die von Gesetzgebungsorganen/Parlamenten (Bundestag/Landtage) im
verfassungsrechtlich vorgesehenen Verfahren erlassen werden. Diese
Gesetze weisen besonders hohe „Wertigkeit“ auf, da sie vom
demokratisch besonders gut legitimierten Parlament und in einem
formal streng geregelten Verfahren erlassen worden sind. → Stellt auf
Normgeber und das Verfahren des Zustandekommens der Norm ab!
→Art u. Weise des Zustandekommens

Alle formellen Gesetze sind materielle Gesetze, aber nicht jedes
formelle Gesetz ist ein formelles Recht
(bspw. Hochschule Corona
Regelung: betrifft alle Studenten, aber wird von der Hochschule selbst
(Senat) erlassen

Q:

Erkläre "Vorbehalt des Gesetzes"

A:

• Verwaltung darf nur tätig werden, wenn sie durch Gesetz ermächtigt wird
→ es genügt nicht, dass sie gegen kein Gesetz verstößt, sie darf auch nicht
ohne Gesetz handeln
! → in die Sphäre darf nur eingegriffen werden, wenn
eine gesetzliche Grundlage besteht

• Gesetzesvorbehalt folgt aus Demokratieprinzip und behält dem Parlament die wesentlichen Entscheidungen vor.
• Gesetzesvorbehalt gilt nicht nur bei Eingriffen in die Sphäre der Bürger
(d.h. Eingriffe in Freiheit und Eigentum → Gebühren, Abgaben,
Enteignung), sondern auch im Rahmen der Leistungsverwaltung (z.B.
Gewährung Subventionen)
• Umfang wird vom Bundesverfassungsgericht mit Wesentlichkeitsprinzip
definiert: Der Gesetzgeber muss alle wesentlichen Entscheidungen selbst
treffen
(und insoweit darf die Verwaltung nicht ohne gesetzliche Grundlage
handeln) wesentlich ist, was für die Grundrechtsverwirklichung wesentlich ist.

Q:

Bedeutung und Funktion des Verwaltungsakts?

A:

• Dem VA kommen unterschiedliche Funktionen in unterschiedlichen
Zusammenhängen zu:


Materielles Verwaltungsrecht
o Wird gewählt zur verbindlichen Feststellung der Rechtslage
o Vermittelt Rechtssicherheit → Bestandskraft (Urteil=
rechtskräftig, d.h. endgültig)
Verwaltungsverfahrensrecht
o Schlusspunkt des Verwaltungsverfahrens, das auf Erlass VA
ausgerichtet war
Verwaltungsprozess
o Im Prozessrecht ist der VA klagebestimmend
Anfechtungsklage (zur Beseitigung VA)
Verpflichtungsklage (zur Erteilung VA)
❖ Es bedarf eines Vorverfahrens →
Widerspruchsverfahren!
• Ein VA ist mit seiner Bekanntgabe wirksam, unabhängig von seiner
Rechtmäßigkeit → fehlerunabhängige Wirksamkeit (VA gelten, egal ob
diese richtig sind oder nicht → Fehlerhafter VA ist trotzdem wirksam,
Wirksamkeit und Richtigkeit unterschiedlich)!

§ 39 SGB X: Ein VA wird in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er bekannt
gegeben wird.
§ 37 SGB X: Bekanntgabe → es gelten ähnliche Regeln wie für den
Zugang einer Willenserklärung im bürgerlichen Recht.
• VA ist nur bei äußerst schwerwiegenden und offensichtlichen Fehlern
nichtig (in der Praxis sehr selten)
• Korrekturmöglichkeit (und damit Ausgleich für die fehlerunabhängige
Wirksamkeit) durch Einlegung von Widerspruch bzw.
verwaltungsgerichtlicher Klage!

Q:

Welche Aufgabe hat der

Grundsatz der Rechtmäßigkeit der Verwaltung?

A:

• Stellt sicher, dass Verwaltung gesetzeskonform (und nicht aus Willkür)
handelt und das Handeln anhand der Gesetze von Gerichten überprüft
werden kann.
• Zwei Aspekte der Rechtmäßigkeit der Verwaltung:
Grundsatz vom Vorrang des Gesetzes
→ Verbot des Handelns gegen das Gesetz!
Grundsatz vom Gesetzesvorbehalt
→ Kein Handeln ohne das Gesetz!

Q:

Was umfasst das "öffentliche Recht"?

A:

Öffentliches Recht (Gegenbegriff Bürgerliches Recht) umfasst:
Verfassungsrecht → untergliedert in Staatsorganisationsrecht und
Grundrechte
(Sozial-)Verwaltungsrecht → untergliedert in allgemeines und
besonderes Verwaltungsrecht

Q:

Fall zum Vorrang und Vorbehalt des Gesetzes

Die Verwaltungsangestellten der gesetzlichen Krankenkasse K fühlten sich durch zahlreiche Anrufe von Versicherten zu einem neuen Leistungsangebot in der GKV „gestört“; der zuständige Verwaltungsstellenleiter der K führte daraufhin eine „Auskunftsgebühr“ von 15 Euro je telefonischer Anfrage ein. Dies geschah durch Veröffentlichung eines Hinweises auf der Homepage. V wollte wissen, ob die neue GKV Leistung auch für Ihre Tochter in Frage käme und rief bei der K an. Mitarbeiter der K erteilten V am Telefon ein paar Hinweise und schickten V im Nachgang einen Gebührenbescheid über 15 Euro. V weigert sich, die „Auskunftsgebühr“ zu bezahlen. 

Darauf schreibt die K, die Auskunftsgebühr sei rechtmäßig. Es gebe kein Gesetz, dass eine derartige Gebühr verbiete. Sollte V nicht zahlen, werde man die Angelegenheit der Vollstreckungsstelle der K übergeben.


Wer hat Recht, wenn es zutrifft, dass keine gesetzliche

Vorschrift eine derartige Gebühr ausdrücklich untersagt?

A:

-> keine Zuwendung, Eingriff in Freiheit u. Eigentum: Abgabe; gibt es eine Rechtsvorschrift zur Gebührabhebung? Es gibt kein Gesetz, das besagt, dass Gebühr erhoben werden darf!  -> Auskunftsgebühr ist rechtswidrig, da es sich um Belastung des Bürgers handelt; klassische Enteignung/Entziehung (durch den Staat) -> Miete, Abgabe von Steuern

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