Gesundheitsrecht an der Hochschule Aalen

rechtskräftig (Urteil) = endgültige gerichtliche Entscheidung, kann nicht mehr angefochten werden

-> Urteil kann nicht mehr verändert werden

bestandskräftig (Bescheid) = wird ein Verwaltungsakt, der auch als Bescheid bezeichnet wird, mit Ablauf der Widerspruchsfrist ohne dass gegen ihn Widerspruch erhoben worden ist. Die Widerspruchsfrist beträgt nach § 70 Absatz 1 VwGO grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe.

Unanfechtbar = Bestandskräftig: sorgt für Rechtssicherheit, Planungssicherheit;
Regelung kann nicht mehr verändert werden = Verwaltungsakt Endgültig wirksam
(Bsp Baurecht: Nachbar kann auch nicht mehr anfechten)
Bestandskraft entspricht der Rechtskraft beim Urteil

wenn Tatbestandsmerkmale erfüllt (und Vorsatz vorliegt)

Prüfung, ob der Lebenssachverhalt (d. h. die Wirklichkeit)
die Tatbestandsvoraussetzungen der Norm erfüllt -> Ableitung der Rechtsfolge!

▪ Behörden: Tatbestandsvoraussetzungen prüfen und Entscheidung treffen
▪ Rechtsanwalt: Antragsteller beraten und dessen Interessen vertreten
▪ Gericht: Entscheidung über Rechtsanwendung → Rechtsfolge

Öffentliches Recht (Gegenbegriff Bürgerliches Recht) umfasst:
▪ Verfassungsrecht → untergliedert in Staatsorganisationsrecht und
Grundrechte
▪ (Sozial-)Verwaltungsrecht → untergliedert in allgemeines und
besonderes Verwaltungsrecht

Staatsorganisationsrecht (Teil des Verfassungsrechts):

▪ Regelt Zusammenspiel der Träger der Staatsgewalt untereinander →
wesentliche Regelungen finden sich im Grundgesetz (GG)
▪ Wichtige Inhalte des Staatsorganisationsrechts:
o Vertikale Gewaltenteilung (Exekutive („ausführende Gewalt“,
z.B. Bundesregierung u. Bundesminister) /Legislative
(Gesetzesanwendung)/Judikative (Rechtsprechung))
o Förderale Ordnung → horizontale Gewaltenteilung
(Bundesstaatliche Ordnung mit Aufteilung der Gesetzgebungs-
und Verwaltungskompetenzen auf Bund und Länder) -> oftmals
konkurrierende Gesetzgebung Bund u. Länder
o Regelungen über einzelne Staatsorgane (Bundestag,
Bundesrat, Bundeskanzler) + Verhältnis zueinander
o Vorschriften über Wahlrecht
(allgemein/frei/gleich/unmittelbar/geheim)
▪ Bundesverfassungsgericht: Kann gefällte Urteile und sogar Gesetze,
welche gegen die Verfassung verstoßen, kippen!

Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen staatliche Eingriffe,
z.B. Diktatur (Grundrechte Bürger zu Bürger gelten nicht!)

• Zweite Säule des öffentlichen Rechts neben dem Verfassungsrecht ist das
Verwaltungsrecht
• Eigenes Recht der Verwaltung → Teil des Rechts das die Verwaltungsorgane
(Behörden) steuert
▪ z.B. steuert, ob ein Bürger sich aus Gründen des Infektionsschutzes
impfen lassen muss
▪ z.B. ob ein Krankenhaus in den Krankenhausplan aufgenommen wird
▪ ob ein pharmazeutischer Unternehmer die Zulassung für ein
Arzneimittel erteilt wird

• ausgestaltetes Verwaltungsrecht im Sozialbereich → Sozialverwaltungsrecht
bzw. nur Sozialrecht

• Regelungen, die in allen Bereichen der Verwaltung zur Anwendung kommen
• → z.B. Die Frage, wie eine behördliche Entscheidung dem Adressaten
bekannt zu geben ist (z. B. mündlich oder schriftlich), stellt sich bei der
Arzneimittelzulassung ebenso wie bei Aufnahme des Krankenhauses in den
Krankenhausplan oder bei Ablehnung der Zulassung eines Vertragsarztes!
▪ Allgemeines Verwaltungsrecht = „Allgemeiner Teil“ des
Verwaltungsrechts (vgl. allgemeiner Teil BGB)
▪ Durch Aufteilung in allgemeinen und besonderen Teil, wird der
Besondere Teil „entlastet“
• Allgemeines Verwaltungsrecht ist im Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)
bzw. das Sozialverwaltungsrecht im Sozialverwaltungsverfahrensrecht (SGB
X) geregelt.
• Um allgemeines Verwaltungsrecht verständlich zu machen, wird regelmäßig
auf das besondere Verwaltungsrecht zurückgegriffen
▪ abstrakte Beschäftigung mit reinen Verfahrensregeln ist wenig sinnvoll

• Umfasst bereichsspezifische Regelungen, diese sind nach
Regelungsgegenständen gegliedert in sog. „Fachgesetzen“ geregelt.
• „Klassische“ Felder des besonderen Verwaltungsrechts sind z. B.:
▪ Baurecht (Bauplanungs- und Bauordnungsrecht)
▪ Polizeirecht
▪ Immissionsschutzrecht
• In der Regulierung des Gesundheitsbereichs sind z. B. von Bedeutung:
▪ Arzneimittelgesetz
▪ Medizinprodukte-Verordnung
▪ Apothekengesetz
▪ Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG)
▪ Infektionsschutzgesetz
• Praxis ist geprägt von paralleler Anwendung von allgemeinem und
besonderem Verwaltungsrecht!

Von erheblicher Bedeutung für das Verwaltungsrecht ist die Abgrenzung des
öffentlichen Rechts vom bürgerlichen Recht (Zivilrecht, Privatrecht).
• Bedeutung der Abgrenzung ergibt sich vor allem daraus, dass
▪ (Sozial-)Verwaltungsverfahrensgesetz nur auf „die öffentlich-
rechtliche Verwaltungstätigkeit …“ anwendbar ist (§ 1 SGB X bzw. § 1
VwVfG).

▪ Verwaltungsakt (wesentliches Element des Verwaltungshandelns) nur
im Bereich des öffentlichen Rechts erlassen werden kann (§ 31 SGB X
bzw. § 35 VwVfG)
▪ Verwaltungsvollstreckung (d.h. Möglichkeit von Behörden, ihre
Entscheidungen selbst zu vollziehen → ohne Gericht) nur im Bereich
des öffentlichen Rechts möglich.
o Verwaltungsmaßnahme → Erlass des Verwaltungsakts
z.B. Quarantäne
▪ Rechtsweg zu Sozial- bzw. Verwaltungsgerichten nur auf Gebiet des
öffentlichen Rechts möglich.
• Beide Rechtsbereiche verfolgen unterschiedliche Zwecke bzw. beruhen auf
unterschiedlichen Herangehensweisen.
▪ Privatrecht: Bildet den Rahmen zur Verwirklichung der Freiheit im
rechtsgeschäftlichen Verkehr (Privatautonomie → Vertragsfreiheit;
Testierfreiheit → frei den Erben bestimmen)

→ Willenserklärung/Vertrag → 2 übereinstimmende WE →
Privatautonomie.
▪ Bürgerliches Recht/ Zivilrecht: Beziehung zwischen Bürger
untereinander (selbstständig in Privatautonomie, d.h. ohne Eingriff
des Staates
o z.B. Streitzahlung Kaufpreis → Zivilrecht→ Zivilgericht

▪ Öffentliches Recht: Dient der Begründung und Begrenzung
staatlicher Befugnisse gegenüber den Bürgern (Wesentliche Handlungsform → Verwaltungsakt/Norm)
• Genaue Abgrenzung im Einzelfall schwierig.

Normen steuern die Rechtsanwendung (Rechtsanwendungsbefehl)
• Norm besteht aus:
▪ Einem oder mehreren Tatbestandsmerkmalen (=Voraussetzungen)
▪ An welche Rechtsfolgen geknüpft sind
• „Wenn-Dann Mechanismus“
Tatbestandsmerkmal erfüllt → Rechtsfolge tritt ein