KK2 an der HFH Hamburger Fern-Hochschule

Karteikarten und Zusammenfassungen für KK2 an der HFH Hamburger Fern-Hochschule

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Was ist für Wirksamwerden einer Willenserklärung erforderlich?

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Wann beginnt die Verjährung?

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Schildere die Rechtsfolge des Dissens!

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Nenne den Unterschied zwischen einem Inhalts-  und einem Erklärungsirrtum!

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Welche Folgen hat ein Fehlen des Erklärungsbewusstseins?

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Welche Arten der Einreden sind zu unterscheiden?

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Wie setzt sich eine Willenserklärung zusammen?

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Was versteht man unter dem Rechtsbindungswillen und wann liegt er vor?

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In welchen klassischen Fällen ist das Vorliegen des Rechtsbindungswillens fraglich?

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Ist zur Wahrung des Offenkundigkeitsgrundsatzes ein ausdrückliches Auftreten in fremdem Namen erforderlich?

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Beispielhafte Karteikarten für KK2 an der HFH Hamburger Fern-Hochschule auf StudySmarter:

KK2

Was ist für Wirksamwerden einer Willenserklärung erforderlich?

Abgabe § 130 I S. 1

KK2

Wann beginnt die Verjährung?

gem. § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung am Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. 

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Schildere die Rechtsfolge des Dissens!

§§ 154, 155 regeln nur den Dissens bzgl. sog. accidentialia negotii, also von Nebenpunkten, ein Dissens bzgl. essentialia negotii hat immer die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge!


Bei Dissens bzgl. accidentialia negotii ist zu differenzieren:


Offener Dissens, § 154 - Im Zweifel Vertrag nicht wirksam geschlossen 


Versteckter Dissens § 155 - Im Zweifel wirksam geschlossen, soweit Einigung erreicht


KK2

Nenne den Unterschied zwischen einem Inhalts-  und einem Erklärungsirrtum!

Inhaltsirrtum § 119 I 1. Alt.

Erklärender irrt über die Bedeutung des gesetzten Erklärungszeichens (Erklärender weiss was er sagt, aber nicht, was er damit sagt)


Erklärungsirrtum § 119 I 2. Alt. 

Der Erklärende setzt ein anderes Erklärungszeichen, als er beabsichtigt hat (Erklärender weiss nicht, was er sagt)

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Welche Folgen hat ein Fehlen des Erklärungsbewusstseins?

Der klassische Fall hierzu ist die "Trierer Weinversteigerung" Ortsfremder hebt Hand zum Gruß und erhält den Zuschlag. Erklärungsbewusstsein (-)


Erst-Recht-Schluss aus § 118 analog: WE nichtig, da Erklärungsbewusstsein notwendiger Bestandteil; § 122 analog


Wegen Vetrauensschutz als WE zugerechnet, wenn der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen musste, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist und der Empfänger schutzwürdig ist WE analog § 119 I 2. Alt. anfechtbar 



KK2

Welche Arten der Einreden sind zu unterscheiden?

dauernde Einreden

(Verjährung § 214 I, E. der ungerechtf. Ber. § 821, Arglisteinrede § 853)

KK2

Nenne Beispiele rechtsvernichtender Einwendungen!

Erfüllung § 362 I

Aufrechnung § 389

nachträgliche Unmöglichkeit § 275 I

Rücktritt §§ 346 ff.

Kündigung

Widerruf § 355 i.V.m. § 312 g

Anfechtung § 142

Eintritt auflösender Bedingung § 158 II

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Wie setzt sich eine Willenserklärung zusammen?

aus dem objektiven und dem subjektiven Tatbestand, dieser untergliedert in: 


Handlungswille

Bewusstsein, überhaupt zu handeln 


Erklärungsbewusstsein

Bewusstsein, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären


Geschäftswille

Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen

KK2

Nenne Beispiele rechtshindernder Einwendungen!

Geschäftsunfähigkeit § 105 

beschränkte Geschäftsfähigkeit §§ 107, 108

Formnichtigkeit § 125

gesetzliches Verbot § 134

sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 I


KK2

Was versteht man unter dem Rechtsbindungswillen und wann liegt er vor?

Der Wille, einen bestimmten rechtlichen Erfolg, insbes. vertragliche Pflichten herbeizuführen


Er liegt vor, wenn der Erklärungstatbestand einer WE sich für den objektiven Beobachter als Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellt. 

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In welchen klassischen Fällen ist das Vorliegen des Rechtsbindungswillens fraglich?

Sog. "Angebot freibleibend"

KK2

Ist zur Wahrung des Offenkundigkeitsgrundsatzes ein ausdrückliches Auftreten in fremdem Namen erforderlich?

Geschäft wird nur für und gegen Vertretenen, wenn der Vertreter erkennbar in fremdem Namen handelt, § 164 I S. 1 


Zweck: 

Schutz des Geschäftsgegners, der wissen muss, mit wem er es zu tun hat,  um Risiko der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche abschätzen zu können


Aber: Vertreter muss nicht ausdrücklich im Namen des Vertetenen auftreten, konkludente Offenkundigkeit genügt § 164 I S. 2


Bsp. Verkäufer an Ladentheke, dieser muss nicht jedem Kunden sagen in wessen Namen er handelt, es ist für jeden offensichtlich erkennbar

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