KK2 an der HFH Hamburger Fern-Hochschule

Abgabe § 130 I S. 1

gem. § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährung am Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist. 

§§ 154, 155 regeln nur den Dissens bzgl. sog. accidentialia negotii, also von Nebenpunkten, ein Dissens bzgl. essentialia negotii hat immer die Unwirksamkeit des Vertrages zur Folge!

Bei Dissens bzgl. accidentialia negotii ist zu differenzieren:

Offener Dissens, § 154 - Im Zweifel Vertrag nicht wirksam geschlossen 

Versteckter Dissens § 155 - Im Zweifel wirksam geschlossen, soweit Einigung erreicht

Inhaltsirrtum § 119 I 1. Alt.

Erklärender irrt über die Bedeutung des gesetzten Erklärungszeichens (Erklärender weiss was er sagt, aber nicht, was er damit sagt)

Erklärungsirrtum § 119 I 2. Alt. 

Der Erklärende setzt ein anderes Erklärungszeichen, als er beabsichtigt hat (Erklärender weiss nicht, was er sagt)

Der klassische Fall hierzu ist die "Trierer Weinversteigerung" Ortsfremder hebt Hand zum Gruß und erhält den Zuschlag. Erklärungsbewusstsein (-)

Erst-Recht-Schluss aus § 118 analog: WE nichtig, da Erklärungsbewusstsein notwendiger Bestandteil; § 122 analog

Wegen Vetrauensschutz als WE zugerechnet, wenn der Erklärende bei pflichtgemäßer Sorgfalt erkennen musste, dass sein Verhalten als WE zu deuten ist und der Empfänger schutzwürdig ist WE analog § 119 I 2. Alt. anfechtbar 

dauernde Einreden

(Verjährung § 214 I, E. der ungerechtf. Ber. § 821, Arglisteinrede § 853)

Erfüllung § 362 I

Aufrechnung § 389

nachträgliche Unmöglichkeit § 275 I

Rücktritt §§ 346 ff.

Kündigung

Widerruf § 355 i.V.m. § 312 g

Anfechtung § 142

Eintritt auflösender Bedingung § 158 II

aus dem objektiven und dem subjektiven Tatbestand, dieser untergliedert in: 

Handlungswille

Bewusstsein, überhaupt zu handeln 

Erklärungsbewusstsein

Bewusstsein, etwas rechtlich Erhebliches zu erklären

Geschäftswille

Wille, eine ganz bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen

Geschäftsunfähigkeit § 105 

beschränkte Geschäftsfähigkeit §§ 107, 108

Formnichtigkeit § 125

gesetzliches Verbot § 134

sittenwidriges Rechtsgeschäft § 138 I

Der Wille, einen bestimmten rechtlichen Erfolg, insbes. vertragliche Pflichten herbeizuführen

Er liegt vor, wenn der Erklärungstatbestand einer WE sich für den objektiven Beobachter als Äußerung eines Rechtsfolgewillens darstellt. 

Sog. "Angebot freibleibend"

Geschäft wird nur für und gegen Vertretenen, wenn der Vertreter erkennbar in fremdem Namen handelt, § 164 I S. 1 

Zweck: 

Schutz des Geschäftsgegners, der wissen muss, mit wem er es zu tun hat,  um Risiko der Durchsetzbarkeit seiner Ansprüche abschätzen zu können

Aber: Vertreter muss nicht ausdrücklich im Namen des Vertetenen auftreten, konkludente Offenkundigkeit genügt § 164 I S. 2

Bsp. Verkäufer an Ladentheke, dieser muss nicht jedem Kunden sagen in wessen Namen er handelt, es ist für jeden offensichtlich erkennbar